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   OVG Nordrhein-Westfalen, 29.09.1995 - 15 A 2651/92   

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https://dejure.org/1995,10547
OVG Nordrhein-Westfalen, 29.09.1995 - 15 A 2651/92 (https://dejure.org/1995,10547)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 29.09.1995 - 15 A 2651/92 (https://dejure.org/1995,10547)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 29. September 1995 - 15 A 2651/92 (https://dejure.org/1995,10547)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Straßenbaubeitragssatzung; Abrechnung einer Anlage

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (10)

  • VG Minden, 25.01.2008 - 5 K 1756/07

    Kanalerneuerung im Inliner-Verfahren für die Anlieger beitragspflichtig

    und T1.----straße verkehrsrechtlich innerhalb einer Fußgängerzone, ist jedoch für Anlieger ausweislich der aufgestellten Beschilderung uneingeschränkt befahrbar, so dass unter dem Aspekt der Erreichbarkeit der Grundstücke und der Einheitlichkeit der Anlage, vgl. OVG NRW, Urteil vom 29.09.1995 - 15 A 2651/92, Bedenken gegen die Abrechnung nicht bestehen.
  • VG Gelsenkirchen, 18.07.2013 - 13 K 1135/11

    Straßenausbaubeitrag; Anlagebegriff; Bauprogramm

    Anders als bei dem Satzungserfordernis, bei dem die satzungsrechtliche Regelung in dem Zeitpunkt in Kraft getreten sein muss, in dem das letzte Merkmal des Beitragstatbestandes verwirklicht ist, vgl.OVG NRW, Urteile vom 28. Juni 1982 - 2 A 2326/81 -, Kommunale Steuerzeitschift (KStZ) 1982, S. 239 f., vom 22. August 1995 - 15 A 3907/92 -, Nordrhein-Westfälische Verwaltungsblätter (NWVBl.) 1996, S. 62 und vom 29. September 1995 - 15 A 2651/92 -, was bei Fehlen einer Satzungsgrundlage auch durch "Nachschieben" einer wirksamen Satzung mit sich beimessender Rückwirkung zulässig ist, vgl. Dietzel/Kallerhoff a.a.O., Rdnr. 250 mit Hinweisen zur Rechtsprechung, ist der Beitragstatbestand bei nicht vollständiger Ausführung des (alten) Bauprogramms noch nicht verwirklicht.
  • VG Düsseldorf, 15.08.2000 - 17 K 3359/00

    Heranziehung zu einer Vorausleistung auf einen Straßenbaubeitrag; Verbrauch eines

    Denn eine wirksame Beitragssatzung muss erst im Zeitpunkt der Entstehung der sachlichen Beitragspflichten vorliegen, also regelmäßig bei der Schlussabnahme der Arbeiten zur Erfüllung des gemeindlichen Bauprogramms, OVG NRW, Urteile vom 29. September 1995 - 15 A 2651/92 - vom 22. August 1995 - 15 A 3907/92 -, in: NWVBl. 1996, 62 und vom 28. November 1985 - 2 A 1927/82 -.
  • VG Düsseldorf, 15.08.2000 - 17 K 3867/00

    Rechtmäßigkeit der Erhebung von Vorausleistungen auf den Straßenbaubeitrag;

    Denn eine wirksame Beitragssatzung muss erst im Zeitpunkt der Entstehung der sachlichen Beitragspflichten vorliegen, also regelmäßig bei der Schlussabnahme der Arbeiten zur Erfüllung des gemeindlichen Bauprogramms, OVG NRW, Urteile vom 29. September 1995 - 15 A 2651/92 - vom 22. August 1995 - 15 A 3907/92 -, in: NWVBl. 1996, 62 und vom 28. November 1985 - 2 A 1927/82 -.
  • VG Gera, 02.09.1997 - 5 E 1423/96

    Erschließungsbeiträge; Erschließungsbeiträge, Beitragsrecht; Beitragsrecht

    Zwar kann eine selbst im gerichtlichen Verfahren zu berücksichtigende Heilung eines Bescheides dadurch bewirkt werden, daß eine in jeder Beziehung ausreichende Beitragssatzung mit namentlich einer gültigen Verteilungsregelung rückwirkend in Kraft gesetzt wird, sofern ein Bescheid ursprünglich deshalb fehlerhaft ist, weil es im Zeitpunkt seines Erlasses an einer aus formellen oder materiellen Gründen wirksamen satzungsrechtlichen Grundlage mangelt (vgl. u.a. Driehaus in Driehaus, Kommunalabgabenrecht, § 8 Rdnr. 164 unter Hinweis auf OVG Münster, Urt. v. 29.09.1995 - 15 A 2651/92 -).
  • VG Düsseldorf, 15.08.2000 - 17 K 3816/00

    Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen eines Vorausleistungsbescheids bezüglich der

    Denn eine wirksame Beitragssatzung muss erst im Zeitpunkt der Entstehung der sachlichen Beitragspflichten vorliegen, also regelmäßig bei der Schlussabnahme der Arbeiten zur Erfüllung des gemeindlichen Bauprogramms, OVG NRW, Urteile vom 29. September 1995 - 15 A 2651/92 - vom 22. August 1995 - 15 A 3907/92 -, in: NWVBl.
  • VG Minden, 21.10.2011 - 5 K 2214/09

    Errichten einer straßenverkehrsrechtlichen Regelung als Voraussetzung für die

    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 10.01.2005 - 15 B 2564/04 - sowie Urteil vom 22.08.1995 - 15 A 3907/92 - und Urteil vom 29.09.1995 - 15 A 2651/92 - .
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