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| VG Berlin, 09.03.2005 - 15 A 296.02 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- VG Berlin, 09.03.2005 - 15 A 296.02
- BVerwG, 05.10.2005 - 3 B 76.05
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 27.11.2003 - V ZB 43/03
Umfang der Interventionswirkung des Urteils im Vorprozess; Bindung an sog. …
Der Rechtsstreit wird gemäß § 148 ZPO bis zum rechtskräftigen Abschluß des Verwaltungsrechtsstreits VG 15 A 296.02 vor dem Verwaltungsgericht Berlin ausgesetzt. - VG Berlin, 24.07.2008 - 29 A 62.08
Abänderung; Einigung; Finanzvermögen; Rechtsbeständigkeit der Einigung; …
Auch hier gilt, dass das erhöhte Interesse an einem zügigen Abschluss der Vermögenszuordnungsverfahren das Interesse an materieller Richtigkeit der Zuordnungsentscheidung überwiegt, sofern diese jedenfalls bei gebotener Sorgfalt vor der Einigung korrigierbar gewesen wären (im Ergebnis ebenso Urteil der 15. Kammer vom 9. März 2005 - VG 15 A 296.02 -).