Rechtsprechung
| VGH Bayern, 26.02.2008 - 15 B 06.325 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
Baugenehmigung für ein Wohnhaus mit Garage; Unwirksamer Bebauungsplan; Abwägungsfehler
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (3)
- VGH Bayern, 14.07.2006 - 1 N 04.582
Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan; Festsetzung und Zweckbestimmung einer …
Auszug aus VGH Bayern, 26.02.2008 - 15 B 06.325
Selbst für den Fall, dass dem Kläger im Falle eines zulässigen Eingriffs nach diesen Vorschriften keine Entschädigung zustünde, bedeutet dies nicht, dass er sich gegen die Aufhebung bestehender Nutzungsmöglichkeiten nicht auf die Eigentumsgarantie berufen kann (vgl. BayVGH vom 14.07.2006 1 N 04.582). - BVerfG, 19.12.2002 - 1 BvR 1402/01
Zur Verletzung von GG Art 14 Abs 1 durch Normenkontrollurteil zur Rechtmäßigkeit …
Auszug aus VGH Bayern, 26.02.2008 - 15 B 06.325
Dabei ist bei der Einschränkung von bestehendem Baurecht das Interesse des Eigentümers an der Aufrechterhaltung dieses Rechts im Rahmen der Abwägung besonders zu gewichten (vgl. hierzu grundlegend BVerfG vom 19.12.2002 1 BvR 1402/01). - VGH Bayern, 04.04.2006 - 1 N 04.1661
Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan; Beschränkung der Verkaufsfläche von …
Auszug aus VGH Bayern, 26.02.2008 - 15 B 06.325
Aus beiden Gesichtspunkten ergeben sich insbesondere bei bebauten oder bebaubaren Grundstücken Grenzen für die Festsetzung privater Grünflächen (BayVGH vom 04.04.2008 1 N 04.1661).
- OVG Saarland, 25.06.2009 - 2 C 478/07
Normenkontrolle eines Bebauungsplans - hier: Festsetzung privater Grünflächen
(vgl. etwa VGH München, Urteil vom 26.2.2008 - 15 B 06.325 -, juris) Ein nach diesen Vorschriften entschädigungsfreier Eingriff in das Eigentumsrecht ist nicht schon deshalb zulässig, zumindest nicht in der Form, dass über Einschränkungen der Nutzbarkeit eines Grundstücks hinaus ein vollständiger Entzug jeglicher rechtlichen Bebauungsmöglichkeit erfolgt. - VG Würzburg, 03.11.2022 - W 4 K 20.786
Vorbescheid für Wohnhaus - Unwirksamkeit der Festsetzung von Baugrenzen durch …
Folglich führt der festgestellte Abwägungsfehler zur Rechtswidrigkeit und mithin zur Unwirksamkeit der Festsetzung zur überbaubaren Grundstücksfläche für das Vorhabengrundstück (vgl. BayVGH, U.v. 26.2.2008 - 15 B 06.325 - juris Rn. 33). - VGH Bayern, 24.07.2008 - 15 N 06.796
Bebauungsplan; Normenkontrolle; Festsetzung einer öffentlichen Grünfläche im …
Selbst für den Fall, dass Grundstückseigentümern im Falle eines zulässigen Eingriffs nach diesen Vorschriften keine Entschädigung zustünde, bedeutet dies nicht, dass sie sich gegen die Aufhebung bestehender Nutzungsmöglichkeiten nicht auf die Eigentumsgarantie berufen könnten (vgl. zuletzt BayVGH vom 26.2.2008 15 B 06.325). - VGH Bayern, 24.07.2008 - 15 N 06.2569
Bebauungsplan; Normenkontrolle; Festsetzung einer öffentlichen Grünfläche im …
Selbst für den Fall, dass Grundstückseigentümern im Falle eines zulässigen Eingriffs nach diesen Vorschriften keine Entschädigung zustünde, bedeutet dies nicht, dass sie sich gegen die Aufhebung bestehender Nutzungsmöglichkeiten nicht auf die Eigentumsgarantie berufen könnten (vgl. zuletzt BayVGH vom 26.2.2008 15 B 06.325).