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   OVG Nordrhein-Westfalen, 28.11.1991 - 15 B 3521/91   

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https://dejure.org/1991,6902
OVG Nordrhein-Westfalen, 28.11.1991 - 15 B 3521/91 (https://dejure.org/1991,6902)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 28.11.1991 - 15 B 3521/91 (https://dejure.org/1991,6902)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 28. November 1991 - 15 B 3521/91 (https://dejure.org/1991,6902)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 1992, 286
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 05.02.2002 - 15 A 2604/99

    Informationsrecht der Ratsmitglieder

    OVG NRW, Beschluss vom 28.11.1991 - 15 B 3521/91 -, NVwZ 1992, 286 = NWVBl. 1992, 92; Urteil vom 30.4.1993 - 15 A 402/91 -, NVwZ 1993, 1223 = NWVBl. 1993, 411; ebenso: Dieckmann/Heinrichs, a.a.O., § 50 GO Erl.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2017 - 15 A 2331/15

    Bestimmung der Mitgliederzahl der Ausschüsse eines Gemeinderats im

    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 28. November 1991 - 15 B 3521/91 -, juris Rn. 11; Wagner, in: Kleerbaum/Palmen, Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen, 2008, § 50, S. 573.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.05.2021 - 15 B 471/21

    Mitwirkungsrecht des Ratsmitglieds bei der Wahl der Ausschüsse; Ratsmitglied als

    Unabhängig von der Frage, ob das Wahlrecht eines Ratsmitglieds generell auch das subjektive Recht auf Mitwirkung an einer den Regeln entsprechenden Wahl umfasst, sodass die Verletzung jedweder Vorschrift über das Wahlverfahren zugleich eine Verkürzung bzw. Beeinträchtigung körperschaftsinterner Mitwirkungsbefugnisse ist, in diese Richtung weisend OVG NRW, Beschluss vom 28. November 1991 - 15 B 3521/91 -, juris Rn. 15, liegt hier ein subjektives Organrecht jedenfalls deshalb vor, weil dem einzelnen Ratsmitglied eine Sperrminorität im Hinblick auf einen einheitlichen Wahlvorschlag und in der Folge das (aktive) Wahlrecht im Rahmen einer Verhältniswahl für die Besetzung der Ratsausschüsse zugewiesen wird.

    vgl. VG Düsseldorf, Urteil vom 22. Februar 2016- 1 K 389/15 -, juris Rn. 43 unter Verweis auf OVG NRW, Beschluss vom 28. November 1991 - 15 B 3521/91 -, juris Rn. 16 ff.

  • VG Düsseldorf, 22.02.2016 - 1 K 389/15

    Wahl; Rat; Ausschuss; geheime Wahl; Stimmzettel

    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 28. November 1991 - 15 B 3521/91 -, juris, Rn. 16 ff. m.w.N.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.04.1993 - 15 A 402/91

    Wahlvorschlag; Nachwahl eines Bürgermeisters; Abstimmung; Nein-Stimmen;

    Steht nur ein Wahlvorschlag (hier bei der Nachwahl eines Bürgermeisters) zur Abstimmung, dürfen Nein-Stimmen nicht ausgeschlossen werden; anderenfalls werden die Mitwirkungsbefugnisse der Ratsmitglieder verletzt (im Anschluß an den Beschluß des Senats vom 28. November 1991, 15 B 3521/91, NVwZ 1992, 286).
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