Rechtsprechung
| AG Würzburg, 08.05.2012 - 15 C 619/12 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- LG Saarbrücken, 22.01.2013 - 5 T 376/12
Pfändungsschutzkonto: Übertragung nicht verbrauchten Guthabens in den Folgemonat
Ob diese Gesetzesregelung lediglich eine einmalige Übertragung (so wohl BGH, Beschluss vom 10.11.2011, Az VII ZB 64/10, NJW 2012, 79; AG Würzburg, Urteil vom 08.05.2012, Az 15 C 619/12;… Zöller/Stöber a.a.O., § 850 k ZPO, Rnr. 5 und 7 unter Bezugnahme auf BTDrs 16/12 714 S. 19) oder auch eine mehrmalige Übertragung (…Prütting/Gehrlein/Ahrens, a.a.O., § 850 k Rnr. 89; Ahrens VUR 2012, 300) des nicht verbrauchten Guthabens erlaubt, lässt sich dem Gesetzeswortlaut nicht zweifelsfrei entnehmen.