Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de

  Beschwerde; Auslegung der Festsetzung im Bebauungsplan "Sondergebiet (Supermarkt)"; Verletzung des interkommunalen Abstimmungsgebots durch ein Einzelbauvorhaben

• Bayerischer Verwaltungsgerichtshof

  Kein Baustopp für Saturn-Markt in Senden

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Bayerischer Verwaltungsgerichtshof (Pressemitteilung)

  Kein Baustopp für Saturn-Markt in Senden

• treffpunkt-kommune.de (Kurzinformation)

  Kein Baustopp

Verfahrensgang

• VG Augsburg, 02.09.2008 - Au 4 S 08.986
• VGH Bayern, 19.01.2009 - 15 CS 08.2625

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (3)

• BVerwG, 18.06.2003 - 4 C 5.02

  Verbrauchermarkt; Fachmarkt; für Fahrräder und Sportbedarf; großflächiger …

  Auszug aus VGH Bayern, 19.01.2009 - 15 CS 08.2625

  Zum Zeitpunkt der Geltung der hier maßgeblichen Fassung der Baunutzungsverordnung aus dem Jahre 1968 kann nicht von einer klaren sprachlichen Abgrenzung der verschiedenen Erscheinungsformen des Einzelhandels im Planungsrecht ausgegangen werden (vgl. hierzu BVerwG vom 18.6.2003 NVwZ 2003, 1387, zur Problematik der Begriffsbestimmung für Verbrauchermärkte gemäß § 11 Abs. 3 BauNVO 1968 m.w.N. zur Entstehungsgeschichte der Norm).

  Das maßgebende Abgrenzungsmerkmal sollte dabei alleine die Großflächigkeit, nicht jedoch andere Merkmale wie ein bestimmtes oder begrenztes Warenangebot sein (vgl. BVerwG vom 18.6.2003 a.a.O.).

• BVerwG, 30.06.1989 - 4 C 15.86

  Fehlen einer Begründung - Ratsprotokoll - Hinweisbekantmachung - …

  Auszug aus VGH Bayern, 19.01.2009 - 15 CS 08.2625

  Für die Auslegung des gewollten Inhalts der Festsetzung Sondergebiet (Supermarkt) ist zunächst die Begründung des Bebauungsplans heranzuziehen (vgl. BVerwG vom 30.6.1989 DVBl 1989, 1061).
• VGH Baden-Württemberg, 19.11.2007 - 8 S 1820/07

  Klage einer Gemeinde gegen einen Einzelhandelsbetrieb auf dem Gebiet einer …

  Auszug aus VGH Bayern, 19.01.2009 - 15 CS 08.2625

  Die insoweit zitierte Rechtsprechung, wonach sich eine Nachbargemeinde gegenüber der Genehmigung von Einzelbauvorhaben unmittelbar auf eine Verletzung von § 2 Abs. 2 BauGB berufen kann, wenn ein wirksamer Bebauungsplan fehlt bzw. wenn unter Missachtung des § 2 Abs. 2 BauGB, beispielsweise durch die Erteilung des Einvernehmens nach § 36 BauGB, dem Bauinteressenten ein Zulassungsanspruch verschafft wurde (VGH BW vom 19.11.2007 Az. 8 S 1820/07), ist hier nicht einschlägig.

• VGH Hessen, 10.09.2009 - 4 B 2068/09

  Eilantrag der Nachbargemeinde gegen die Genehmigung des Umbaus und der …

  Dementsprechend kann eine Nachbargemeinde sich gegenüber der Genehmigung von Einzelvorhaben nur dann unmittelbar auf eine Verletzung von § 2 Abs. 2 BauGB berufen, wenn ein wirksamer Bebauungsplan fehlt bzw. wenn unter Missachtung des § 2 Abs. 2 BauGB beispielsweise durch die Erteilung des Einvernehmens nach § 36 BauGB dem Bauinteressenten ein Zulassungsanspruch verschafft wurde (VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 19. November 2007 - 8 S 1820/07 - BRS 71 Nr. 32 und Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 19. Januar 2009 - 15 CS 08.2625 - ).
• VG Leipzig, 13.12.2011 - 4 K 963/10

  Stadt Leipzig unterliegt im Streit um das "FOC" Wiedemar

  Dementsprechend kann eine Nachbargemeinde sich gegenüber der Genehmigung von Einzelvorhaben nur dann unmittelbar auf eine Verletzung von § 2 Abs. 2 BauGB berufen, wenn ein wirksamer Bebauungsplan fehlt bzw. wenn unter Missachtung des § 2 Abs. 2 BauGB beispielsweise durch die Erteilung des Einvernehmens nach § 36 BauGB dem Bauinteressenten ein Zulassungsanspruch verschafft wurde (VGH BadenWürttemberg, Beschluss vom 19. November 2007 - 8 S 1820/07 - BRS 71 Nr. 32 und Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 19.Januar 2009 - 15 CS 08.2625 -Juris).