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   VG Düsseldorf, 29.06.2012 - 15 K 4374/10   

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https://dejure.org/2012,14716
VG Düsseldorf, 29.06.2012 - 15 K 4374/10 (https://dejure.org/2012,14716)
VG Düsseldorf, Entscheidung vom 29.06.2012 - 15 K 4374/10 (https://dejure.org/2012,14716)
VG Düsseldorf, Entscheidung vom 29. Juni 2012 - 15 K 4374/10 (https://dejure.org/2012,14716)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Bildungseinrichtung privat Anerkennung Akkreditierung Fachhochschule Zuverlässigkeit

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    HG § 72 Abs 1 HG § 72 Abs 2 HG § 75 Abs 1
    Bildungseinrichtung privat Anerkennung Akkreditierung Fachhochschule Zuverlässigkeit

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Staatliche Anerkennung einer nicht in der Trägerschaft des Landes stehenden privaten Bildungseinrichtung als Fachhochschule; Vorliegen einer für eine Akkreditierung gem. den §§ 70 Abs. 1 HRG, 72 Abs. 1 HG tatbestandlich erforderlichen "Gewährleistung"; Staatliche ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • nrw.de (Pressemitteilung)

    Klage auf FH-Anerkennung ohne Erfolg

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Anerkennung als staatliche Fachhochschule

  • juraexamen.info (Kurzinformation)

    Unzuverlässigkeit im Hochschulrecht

  • nrw.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Streit um FH-Anerkennung

 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (5)

  • BVerfG, 12.06.1990 - 1 BvR 355/86

    Überspannung der Anforderungen an die Aufnahme einer Klinik in den

    Auszug aus VG Düsseldorf, 29.06.2012 - 15 K 4374/10
    Denn auch wenn wie hier unbestimmte Rechtsbegriffe im Lichte grundrechtlicher Gewährleistungen auszulegen und anzuwenden sind, vgl. dazu etwa: BVerfG, Beschluss vom 12. Juni 1990, 1 BvR 355/86, BVerfGE E 82, 209 ff., verkennt die Klägerin mit der Rüge einer Verletzung des Artikel 12 Abs. 1 GG jedenfalls, dass die Berufsfreiheit durch Artikel 12 Abs. 1 GG nicht schrankenlos gewährleistet ist.

    Vielmehr unterliegt nach Artikel 12 Abs. 1 S. 2 GG nicht nur die Freiheit der Berufsausübung, sondern auch die der Berufswahl, vgl. dazu etwa: BVerfG, Beschluss vom 12. Juni 1990, 1 BvR 355/86, a. a. O., der Regelung durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes.

  • BVerfG, 16.01.1991 - 1 BvR 1326/90

    Verstoß gegen die Unschuldsvermutung bei einer auf § 153a Abs. 2 StPO gestützten

    Auszug aus VG Düsseldorf, 29.06.2012 - 15 K 4374/10
    vgl. zur Verfahrenseinstellung § 153a Abs. 2 StPO etwa Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschluss vom 16. Januar 1991, 1 BvR 1326/90, juris Rdnr. 21.
  • BVerfG, 15.02.1967 - 1 BvR 569/62

    Verfassungswidrige Inkompatibilitätsregelungen im Steuerberatungsrecht mangels

    Auszug aus VG Düsseldorf, 29.06.2012 - 15 K 4374/10
    Solche Zugangsvoraussetzungen sind zum Schutz besonders wichtiger Gemeinschaftsgüter zulässig, vgl. etwa BVerfG, Beschluss vom 15. Februar 1967, 1 BvR 569/62, BVerfGE 21, 173, zu denen das staatliche Hochschulwesen ohne Zweifel zählt.
  • BVerfG, 29.11.1967 - 1 BvR 175/66

    Dienstleistungspflichten von Kreditinstituten

    Auszug aus VG Düsseldorf, 29.06.2012 - 15 K 4374/10
    vgl. zum Schutzbereich des Artikel 12 Abs. 1 GG etwa BVerfG, Beschluss vom 29. November 1967, 1 BvR 175/66, Sammlung der Entscheidung des BVerfG (BVerfGE) 22, 180 ff.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 03.02.1984 - 3 B 1037/83
    Auszug aus VG Düsseldorf, 29.06.2012 - 15 K 4374/10
    Eine weitere Ermäßigung der Gebühr, die gemäß § 15 Abs. 2 Hs. 2 GebG NRW in das pflichtgemäße Ermessen der Behörden gestellt ist und nur bei Vorliegen von Billigkeitsgründen zu prüfen ist, vgl. OVG NRW, Beschluss vom 3. Februar 1984, 3 B 1037/83, juris, musste das MIWF nicht Betracht ziehen, weil für eine solche Entscheidung sprechende Umstände weder substantiiert dargetan noch sonst ersichtlich sind.
  • VG Düsseldorf, 07.08.2020 - 15 K 141/18

    Bildungseinrichtung Anerkennung staatlich Hochschule Wissenschaftsrat

    vgl. zu diesem Berechnungsansatz den Streitwertbeschluss der Kammer zu ihrem Urteil vom 29. Juni 2012, 15 K 4374/10 www.nrwe.de und juris (insoweit allerdings unveröffentlicht); bestätigt durch OVG NRW, Beschluss vom 5. September 2012, 15 A 1803/12, n. v.
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