Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Zerlegung des Gewerbesteuermessbetrags nach der Summe der Arbeitslöhne; Voraussetzungen der Zulassung eines von der Regelzerlegung abweichenden Zerlegungsmaßstabes zugunsten der Standortgemeinden von Windkraftanlagen

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Gewerbesteuerzerlegung; Windkraftanlagen; Standortgemeinden; Zerlegungsmaßstab; Umwelteinwirkungen - Zerlegung der Gewerbesteuer nach der Summe der Arbeitslöhne

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  Zerlegung der Gewerbesteuer nach der Summe der Arbeitslöhne

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• FG Düsseldorf, 01.06.2006 - 15 K 5455/04 Zer
• BFH, 24.10.2007 - X R 33/06

Papierfundstellen

• EFG 2006, 1450

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (1)

• BFH, 17.02.1993 - I R 19/92

  Gewerbesteuer - Organschaft - Zerlegung - Änderungsvertrag

  Auszug aus FG Düsseldorf, 01.06.2006 - 15 K 5455/04

  Vielmehr muss die Unbilligkeit aufgrund der Besonderheiten des Einzelfalls erhebliches Gewicht haben und eindeutig und auffällig sein (BFH-Urteil vom 17.02.1993 I R 19/92, BStBl II 1993, 679).

• BFH, 04.04.2007 - I R 23/06

  Zerlegung des Gewerbesteuermessbetrages eines Windkraftanlagenbetreibers - Kein …

  d) Die von den Beigeladenen zu 3. und 4. ins Feld geführten negativen Auswirkungen der Windkraftanlagen auf das Orts- und Landschaftsbild, auf den Wert von Wohngrundstücken und auf den Tourismus in den betroffenen Gemeinden vermögen --unterstellt, sie lägen vor-- einen von § 29 GewStG abweichenden Zerlegungsmaßstab nicht zu begründen (im Ergebnis auch FG Düsseldorf, Urteil vom 1. Juni 2006 15 K 5455/04 Zerl, EFG 2006, 1450 mit zustimmender Anmerkung Herlinghaus; Meier, Finanz-Rundschau 2006, 538).
• FG Hessen, 19.03.2008 - 8 K 2117/07

  Zerlegung des Gewerbesteuermessbetrages - Merkmale einer mehrgemeindlichen …

  Es geht also nicht um die Deckung des Finanzbedarfs der Gemeinde an sich, sondern nur um eine Gegenleistung für die Lasten, die sich über Ausgaben direkt auf die gemeindlichen Haushalte auswirken (BFH-Urteile vom 9. Oktober 1975 IV R 114/73, BStBl. II 1976, 123 und vom 4. April 2007 I R 23/06, BStBl. II 2007, 836; Urteil des FG Düsseldorf vom 1. Juni 2006 15 K 5455/04 Zerl, EFG 2006, 1450 unter 1e).

  Er berücksichtigt bewusst nicht die Besonderheiten des Einzelfalles und nimmt die sich hierdurch fast immer ergebenden Ungerechtigkeiten grundsätzlich in Kauf (…Hofmeister in Blümich, GewStG, 96. Lfg. September 2007, § 33 Rn. 4; BFH-Urteil vom 4. April 2007 I R 23/06, BStBl. II 2007, 836; Urteil des FG Düsseldorf vom 1. Juni 2006 15 K 5455/04 Zerl, EFG 2006, 1450 unter 1b).