Rechtsprechung
| VG Düsseldorf, 27.02.1997 - 15 L 4488/96 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- VG Düsseldorf, 27.02.1997 - 15 L 4488/96
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.01.1998 - 5 B 964/97
Wird zitiert von ...
- VG Düsseldorf, 23.08.2001 - 15 L 349/01
Rückstufung der Belegung einer nordrhein-westfälischen Kabelanlage und damit …
vgl. hierzu im Einzelnen auch Beschluss der Kammer vom 27. Februar 1997 - 15 L 4488/96 -, S. 17.Die Kammer hat bereits im Zusammenhang mit früheren Rangfolgeentscheidungen in ihren Beschlüssen vom 22. Juli 1996 (15 L 4488/96, dort S. 26 f.) und vom 29. Juli 1997 (15 L 2902/97, dort S. 38 f.), auf welche sich die Antragstellerin in ihrem Schriftsatz vom 22. Februar 2001 bezieht, auf Bedenken hinsichtlich der materiellrechtlichen Tragfähigkeit der von der Antragsgegnerin für die Einspeisung von zwei belgischen Programmen gegebenen Begründung hingewiesen.