Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Schutzwirkungen eines Beratervertrags zwischen einer Kapitalgesellschaft und einem Beratungsdienstleister gegenüber einem Geschäftsführer der beratenen Kapitalgesellschaft

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• LG Bonn, 10.02.2010 - 15 O 314/08
• OLG Köln, 21.10.2010 - 8 U 12/10
• BGH, 13.10.2011 - IX ZR 193/10
• OLG Köln, 03.09.2015 - 8 U 12/10

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (5)

• BGH, 08.06.2004 - X ZR 283/02

  Prospekthaftung des Wirtschaftsprüfers; Verjährung von Ansprüchen

  Auszug aus LG Bonn, 10.02.2010 - 15 O 314/08

  Bei dem von der Rechtssprechung entwickelten Rechtsinstitut des Vertrages mit Schutzwirkung zugunsten Dritter wird ein Dritter, dem in Abgrenzung zu dem echten Vertrag zu Gunsten Dritter selbst kein Anspruch auf die geschuldete Hauptleistung zusteht, in die vertraglichen Sorgfalts- und Obhutspflichten dergestalt mit einbezogen, dass er bei deren Verletzung vertragliche Schadensersatzansprüche geltend machten kann (BGH, NJW 2004, 3420, 3421 m.w.N.).
• BFH, 24.08.2004 - VII R 50/03

  Geschäftsführerhaftung und Bestandskraft einer unzutreffenden Lohnsteueranmeldung

  Auszug aus LG Bonn, 10.02.2010 - 15 O 314/08

  Eine Bindungswirkung nach § 166 AO besteht in diesem Fall nicht (BFH, BStBl II 2005, 127).
• OLG Celle, 30.05.2007 - 3 U 260/06

  Voraussetzungen für einen konkludent abgeschlossenen Steuerberatungsvertrag; …

  Auszug aus LG Bonn, 10.02.2010 - 15 O 314/08

  Ob unter Zugrundelegung der vorstehenden Voraussetzungen ein Vertrag mit Schutzwirkung zu Gunsten Dritter im Einzelfall anzunehmen ist, bedarf einer sorgfältigen Prüfung, da andernfalls die vertragliche Haftung des Schuldners gegenüber Dritten über Gebühr ausgeweitet werden würde (OLG Celle, OLGR Celle 2007, 670; OLG Saarbrücken, OLGR Saarbrücken 2007, 709f.;… Grüneberg in: Palandt, BGB, 69. Auflage, 2010, § 328, Rn. 16).
• BGH, 29.09.1982 - IVa ZR 309/80

  Tätigkeit als Berater in Steuersachen für eine Gesellschaft mit beschränkter …

  Auszug aus LG Bonn, 10.02.2010 - 15 O 314/08

  Eine Ausnahme von diesem Grundsatz ist dann anzunehmen, wenn die Beratungsleistung erkennbar drittbezogen ist und gerade auch auf die Stellung oder die Interessen des Geschäftsführers oder der Gesellschafter abzielt (BGH, NJW 1983, 1053, 1054;… OLG Köln, a.a.O.;… OLG Saarbrücken, a.a.O.).
• OLG Saarbrücken, 05.06.2007 - 4 U 136/06

  Einbeziehung eines Gesellschaftergeschäftsführers einer GmbH in den Schutzbereich …

  Auszug aus LG Bonn, 10.02.2010 - 15 O 314/08

  Ob unter Zugrundelegung der vorstehenden Voraussetzungen ein Vertrag mit Schutzwirkung zu Gunsten Dritter im Einzelfall anzunehmen ist, bedarf einer sorgfältigen Prüfung, da andernfalls die vertragliche Haftung des Schuldners gegenüber Dritten über Gebühr ausgeweitet werden würde (OLG Celle, OLGR Celle 2007, 670; OLG Saarbrücken, OLGR Saarbrücken 2007, 709f.;… Grüneberg in: Palandt, BGB, 69. Auflage, 2010, § 328, Rn. 16).

• OLG Köln, 03.09.2015 - 8 U 12/10

  Inhalt und Umfang der Regresspflicht eines Steuerberaters aufgrund von …

  Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Bonn vom 10.02.2010 - Az. 15 O 314/08 - wird zurückgewiesen.

  Das Landgericht hat die Klage mit Urteil vom 10.02.2010 - Az. 15 O 314/08 - abgewiesen.

• OLG Köln, 21.10.2010 - 8 U 12/10
  Die Berufung des Klägers gegen das am 10.02.2010 verkündete Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Bonn - 15 O 314/08 - wird zurückgewiesen.
• FG Köln, 12.06.2013 - 3 K 1178/07

  Frage der Inanspruchnahme eines ehemaligen Geschäftsführers einer GmbH für …

  Die Klage wurde in der ersten Instanz durch das Landgericht Bonn mit Urteil vom 10. Februar 2010 (15 O 314/08, veröffentlicht in juris) abgewiesen.