Volltextveröffentlichungen (4)

• online-und-recht.de

  Kein Beweisverwertungsverbot für IP-Adressen bei P2P-Abmahnungen

• debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)
• waldorf-frommer.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

  Auskunftsanspruch bei P2P-Abmahnungen

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Auskunftsanspruch bei P2P-Abmahnungen bezieht sich auch auf Reseller

• waldorf-frommer.de (Kurzinformation)

  Kein zweites Gestattungsverfahren gegen "Reseller" erforderlich

Sonstiges

• baumgartenbrandt.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)

  Filesharing

Papierfundstellen

• MMR 2017, 364
• ZUM 2016, 388

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (9)

• BGH, 13.01.2004 - XI ZR 355/02

  Beratungspflichten der Bank bei Empfehlung eines Bauherrenmodells; Rechtsnatur …

  Auszug aus LG Berlin, 03.11.2015 - 15 S 5/15

  Deshalb war sowohl die anwaltliche Abmahnung berechtigt, so dass die dadurch verursachten Anwaltskosten nach § 97a Abs. 1 S. 3 UrhG 2008 - gegen deren Höhe die Beklagte nichts erinnert - in Höhe von 555, 60 EUR von der Beklagten zu erstatten sind, wobei der ursprüngliche Freistellungsanspruch nach § 250 S. 2 BGB infolge fruchtloser Fristsetzung zur Zahlung sich in einen Geldanspruch umgewandelt hat (vgl. BGH NJW 1992, 222; 1999, 1542; 2004, 1868; OLGR Rostock 2009, 134), als auch - weil die Beklagte zumindest fahrlässig handelte - ist ein Schadensersatzanspruch nach der sog. Lizenzanalogie nach § 97 Abs. 2 UrhG begründet, denn die eigenen Verwertungsmöglichkeiten und Absatzwege der Klägerin werden nicht nur spürbar beeinträchtigt, sondern das Nachfrageinteresse auf den kostenlosen Download via Filesharing umgeleitet und dort gesättigt.
• BGH, 10.02.1999 - VIII ZR 70/98

  Voraussetzungen und Folgen eines selbständigen Garantieversprechens

  Auszug aus LG Berlin, 03.11.2015 - 15 S 5/15

  Deshalb war sowohl die anwaltliche Abmahnung berechtigt, so dass die dadurch verursachten Anwaltskosten nach § 97a Abs. 1 S. 3 UrhG 2008 - gegen deren Höhe die Beklagte nichts erinnert - in Höhe von 555, 60 EUR von der Beklagten zu erstatten sind, wobei der ursprüngliche Freistellungsanspruch nach § 250 S. 2 BGB infolge fruchtloser Fristsetzung zur Zahlung sich in einen Geldanspruch umgewandelt hat (vgl. BGH NJW 1992, 222; 1999, 1542; 2004, 1868; OLGR Rostock 2009, 134), als auch - weil die Beklagte zumindest fahrlässig handelte - ist ein Schadensersatzanspruch nach der sog. Lizenzanalogie nach § 97 Abs. 2 UrhG begründet, denn die eigenen Verwertungsmöglichkeiten und Absatzwege der Klägerin werden nicht nur spürbar beeinträchtigt, sondern das Nachfrageinteresse auf den kostenlosen Download via Filesharing umgeleitet und dort gesättigt.
• LG Berlin, 03.05.2011 - 16 O 55/11

  Die Ermittlung von IP-Adressen für Filesharing-Abmahnungen kann unzuverlässig …

  Auszug aus LG Berlin, 03.11.2015 - 15 S 5/15

  Bei dem von der Beklagten angeführten Prozess vor der Zivilkammer 16 des Landgerichts Berlin (Geschäftsnummer 16 O 55/11) handelte es sich zum einen um keine Urheberrechts-, sondern um eine UWG-Sache und zum anderen um ein Eilverfahren.

 
• BGH, 17.06.1992 - I ZR 182/90

  "ALF"; Umfang des Schutzes eines urheberrechtlichen Verwertungsrechts; Rechte des …

  Auszug aus LG Berlin, 03.11.2015 - 15 S 5/15

  Das Verbietungsrecht geht insoweit weiter als das eigene Nutzungsrecht (vgl. BGH GRUR 1992, 697 - ALF - Rn. 20;… s.a. jüngst AG Hamburg, Urteil v. 6. Februar 2015 - 36a C 38/14 - Rn. 49ff. nach juris).
• LG Frankenthal, 11.08.2015 - 6 O 55/15

  Reseller im Auskunftsverfahren - Urheberrechtsverletzung durch Filesharing: …

  Auszug aus LG Berlin, 03.11.2015 - 15 S 5/15

  Die von der ... AG in dem Gestattungsverfahren (LG Köln, Beschluss 15. Dezember 2009 - 31 OH 520/09 -) erteilten Auskünfte zu der streitgegenständlichen IP-Adresse, welche zur Tatzeit der ... AG als Reseller und der Beklagten als Nutzer zugewiesen war, unterliegt keinem Beweisverbot und ein weiteres Gestattungsverfahren gegen den Reseller ist nicht erforderlich (…vgl. OLG Köln GRUR-RR 2013, 137 Rn. 4 nach juris; a.A. LG Frankenthal, Urteil vom 11. August 2015 - 6 O 55/15 - Rn. 16ff. nach juris), denn es handelt sich um Bestands-, und keine Verkehrsdaten (…vgl. BGH ZUM-RD 2011, 587 Rn. 37ff. Nach juris).
• BGH, 15.08.2013 - I ZR 85/12

  Urheberrechtsverletzung im Internet: Störerhaftung eines Sharehosting-Dienstes …

  Auszug aus LG Berlin, 03.11.2015 - 15 S 5/15

  Jedenfalls muss die Klägerin illegale Online-Nutzungen nicht hinnehmen, die die wirtschaftliche Verwertung der ihr eingeräumten ausschließlichen Nutzungsrechte ("Video Rights", "On-Demand/Demand View Rights" etc.) beeinträchtigen, auch wenn ihr selbst das Recht nach § 19a UrhG gerade nicht übertragen wurde (BGH ZUM-RD 2013, 514, Rn. 47, 49 nach juris).
• OLG Rostock, 04.09.2008 - 1 U 115/08

  Zwei selbständige Berufungen; Kosten des Vorprozesses: Erledigung einer Berufung …

  Auszug aus LG Berlin, 03.11.2015 - 15 S 5/15

  Deshalb war sowohl die anwaltliche Abmahnung berechtigt, so dass die dadurch verursachten Anwaltskosten nach § 97a Abs. 1 S. 3 UrhG 2008 - gegen deren Höhe die Beklagte nichts erinnert - in Höhe von 555, 60 EUR von der Beklagten zu erstatten sind, wobei der ursprüngliche Freistellungsanspruch nach § 250 S. 2 BGB infolge fruchtloser Fristsetzung zur Zahlung sich in einen Geldanspruch umgewandelt hat (vgl. BGH NJW 1992, 222; 1999, 1542; 2004, 1868; OLGR Rostock 2009, 134), als auch - weil die Beklagte zumindest fahrlässig handelte - ist ein Schadensersatzanspruch nach der sog. Lizenzanalogie nach § 97 Abs. 2 UrhG begründet, denn die eigenen Verwertungsmöglichkeiten und Absatzwege der Klägerin werden nicht nur spürbar beeinträchtigt, sondern das Nachfrageinteresse auf den kostenlosen Download via Filesharing umgeleitet und dort gesättigt.
• OLG Köln, 27.11.2012 - 6 W 181/12

  Zulässigkeit der Besc hwerde des Anschlussinhabers gegen die Gestattung von …

  Auszug aus LG Berlin, 03.11.2015 - 15 S 5/15

  Die von der ... AG in dem Gestattungsverfahren (LG Köln, Beschluss 15. Dezember 2009 - 31 OH 520/09 -) erteilten Auskünfte zu der streitgegenständlichen IP-Adresse, welche zur Tatzeit der ... AG als Reseller und der Beklagten als Nutzer zugewiesen war, unterliegt keinem Beweisverbot und ein weiteres Gestattungsverfahren gegen den Reseller ist nicht erforderlich (vgl. OLG Köln GRUR-RR 2013, 137 Rn. 4 nach juris; a.A. LG Frankenthal…, Urteil vom 11. August 2015 - 6 O 55/15 - Rn. 16ff. nach juris), denn es handelt sich um Bestands-, und keine Verkehrsdaten (…vgl. BGH ZUM-RD 2011, 587 Rn. 37ff. Nach juris).
• AG Hamburg, 06.02.2015 - 36a C 38/14

  Urheberrechtsverletzung durch öffentliches Zugänglichmachen eines Films in einer …

  Auszug aus LG Berlin, 03.11.2015 - 15 S 5/15

  Das Verbietungsrecht geht insoweit weiter als das eigene Nutzungsrecht (…vgl. BGH GRUR 1992, 697 - ALF - Rn. 20; s.a. jüngst AG Hamburg, Urteil v. 6. Februar 2015 - 36a C 38/14 - Rn. 49ff. nach juris).

• LG Flensburg, 19.08.2016 - 8 S 7/16

  Schadensersatz wegen der Verletzung von Verwertungsrechten an einem Musikalbum …

  Ein weiteres Gestattungsverfahren gegen den Reseller sei nicht erforderlich, weil die Auskunft des Resellers nur noch über Bestandsdaten und nicht über Verkehrsdaten erfolge (LG Köln…, Urteil vom 02.06.2016, 14 S 21/14, Rn. 53, zit. Beck-online; LG Berlin, Urteil vom 03.11.2015, 15 S 5/15, Rn. 7 unter Hinweis auf OLG Köln GRUR-RR 2013, 137 Rn. 4; AG Potsdam…, Urteil vom 12.11.2015, 37 C 156/15, Rn. 17, zit. Beck-online, OLG Hamburg, Urteil vom 28.12.2015, 589/11 - unveröffentlicht - zu dem Sonderfall, dass der Netzbetreiber die statischen Benutzerkennungen, die Namen und die Anschriften der Anschlussinhaber bereits zuvor einmal mitgeteilt hatte).