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   LAG Niedersachsen, 16.08.2006 - 15 Sa 1322/05   

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https://dejure.org/2006,110481
LAG Niedersachsen, 16.08.2006 - 15 Sa 1322/05 (https://dejure.org/2006,110481)
LAG Niedersachsen, Entscheidung vom 16.08.2006 - 15 Sa 1322/05 (https://dejure.org/2006,110481)
LAG Niedersachsen, Entscheidung vom 16. August 2006 - 15 Sa 1322/05 (https://dejure.org/2006,110481)
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Wird zitiert von ...

  • BAG, 12.05.2010 - 2 AZR 544/08

    Gerichtlicher Vergleich - Anfechtung - Drohung

    Es wird festgestellt, dass der Prozessvergleich vom 16. August 2006 zum Aktenzeichen 15 Sa 1322/05 unwirksam ist.

    Am 16. August 2006 schlossen die Parteien in mündlicher Verhandlung vor dem Landesarbeitsgericht zum Aktenzeichen 15 Sa 1322/05 einen Vergleich folgenden Inhalts:.

    Der Kläger hat in dem unter dem Aktenzeichen 15 Sa 1265/07 fortgesetzten Berufungsverfahren (ursprünglich: 15 Sa 1322/05) geltend gemacht, der Prozessvergleich habe den Rechtsstreit nicht erledigt.

    das Verfahren - 15 Sa 1322/05 - fortzusetzen,.

    Mit ihr begehrt der Kläger die Feststellung, dass das vorliegende Verfahren (Berufungsaktenzeichen: 15 Sa 1322/05; nunmehr: 15 Sa 1265/07) sowie die Verfahren 15 Sa 1202/05, 15 Sa 125/06 und 2 Ca 57/05 (Arbeitsgericht Braunschweig) durch den Prozessvergleich vom 16. August 2006 nicht erledigt sind.

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