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| LAG Berlin, 31.07.1996 - 15 Sa 51/96 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Berlin, 07.03.1996 - 85 Ca 1927/95
- LAG Berlin, 31.07.1996 - 15 Sa 51/96
- BAG, 17.09.1998 - 8 AZR 791/96
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BAG, 16.11.1995 - 8 AZR 240/95
Nutzungsausfallschaden
Auszug aus LAG Berlin, 31.07.1996 - 15 Sa 51/96
Die Überlassung eines Dienstwagens besitzt Vergütungscharakter und steht daher im Synallagma des Arbeitsvertrages (vgl. BAG vom 16.11.1995 - 8 AZR 240/95 - in BB 1996, S. 432 [BAG 16.11.1995 - 8 AZR 240/95]).Der Schadensersatzanspruch gegen die Beklagte tritt an die Stelle des steuerlich in gleicher Weise zu behandelnden Anspruchs auf Überlassung des Pkw's zur privaten Nutzung (vgl. BAG vom 16.11.1995 a.a.O.).
- BAG, 23.06.1994 - 8 AZR 537/92
Schadensersatz - entgangene Nutzung eines PKW
Auszug aus LAG Berlin, 31.07.1996 - 15 Sa 51/96
Die Möglichkeit, einen Dienstwagen auch für Privatzwecke im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses nutzen zu können, ist eine zusätzliche Gegenleistung für die geschuldete Arbeitsleistung (vgl. BAG vom 23.06.1994 - 8 AZR 537/92 - in NZA 1994, S. 1128 [BAG 23.06.1994 - 8 AZR 537/92] m.w.N.).
- BAG, 17.09.1998 - 8 AZR 791/96
Schadensersatz wegen Entzugs des Dienstwagens; Zu vertretende Unmöglichkeit; …
15 Sa 51/96 Berlin.Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin vom 31. Juli 1996 - 15 Sa 51/96 - aufgehoben, soweit es die Beklagte verurteilt und über die Kosten entschieden hat.