Rechtsprechung
| LAG Niedersachsen, 25.06.2008 - 15 Sa 526/07 E |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
Zur Eingruppierung einer pädagogische Mitarbeiterin in einer Grundschule nach dem BAT - Tarifauslegung
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
Berufskundliche Einordnung einer i.R.d. Konzepts "Verlässliche Grundschule" als teilzeitbeschäftigte Betreuungskraft tätigen staatlich anerkannten Erzieherin; Analoge Heranziehung der Tätigkeitsmerkmale für Angestellte im Erziehungsdienst auf eine teilzeitbeschäftigte ...
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Berufskundliche Einordnung einer i.R.d. Konzepts "Verlässliche Grundschule" als teilzeitbeschäftigte Betreuungskraft tätigen staatlich anerkannten Erzieherin; Analoge Heranziehung der Tätigkeitsmerkmale für Angestellte im Erziehungsdienst auf eine teilzeitbeschäftigte ...
- Judicialis
BAT 1975 § 22; ; BAT 1975 § 23; ; TVÜ/TVL § 11 Abs. 1; ; BAT/BL Anlage 1 a BAT/BL; ; BAT/BL Teil II Abschnitt G
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Eingruppierung pädagogische Mitarbeiterin in Grundschule Niedersachsen
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Braunschweig, 24.01.2007 - 2 Ca 72/06
- LAG Niedersachsen, 25.06.2008 - 15 Sa 526/07 E
- BAG, 24.03.2010 - 4 AZR 721/08
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (3)
- BAG, 27.01.1999 - 4 AZR 88/98
Eingruppierung: Pädagogische Unterrichtshilfe in Sachsen
Auszug aus LAG Niedersachsen, 25.06.2008 - 15 Sa 526/07
Das setzt voraus, dass die Vermittlung von Kenntnissen und Fertigkeiten für die Tätigkeit maßgebend ist und die unmittelbare Unterrichtstätigkeit mehr als die Hälfte der Gesamtarbeitszeit einnimmt (BAG, Urteil vom 27.01.1999 - 4 AZR 88/98, AP Nr. 262 zu §§ 22, 23 BAT 1975).Zwar ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (z.B. Urteil vom 27.01.1999, a.a.O.) die unterrichtsunterstützende Tätigkeit einer Erzieherin keine Tätigkeit eines Erziehers im Tarifsinne.
Bei der somit gegebenen Regelungslücke in der Vergütungsordnung zum BAT für die Tätigkeit der pädagogischen Mitarbeiter in der Schule handelt es sich aber nicht um eine bewusste Regelungslücke, wie gemäß Vorbemerkung 5 zur Vergütungsordnung für Lehrkräfte, sondern um eine unbewusste Regelungslücke, die durch analoge Anwendung der Vergütungsordnung zu schließen ist und zwar durch die analoge Heranziehung der Tätigkeitsmerkmale für Angestellte im Erziehungsdienst (ständige Rechtsprechung des BAG, z.B. Urteil vom 27.01.1999, a.a.O.).
- BAG, 01.07.2009 - 4 AZR 234/08
Eingruppierung einer pädagogischen Mitarbeiterin
Auszug aus LAG Niedersachsen, 25.06.2008 - 15 Sa 526/07
Dabei kann dahinstehen, ob in Anbetracht der einzelvertraglichen Inbezugnahme des BAT in § 2 des Arbeitsvertrags der Nennung der Eingruppierung in § 4 des Arbeitsvertrags lediglich deklaratorische Bedeutung zukommt oder ob in § 4 abweichend von der Vergütungsordnung die Vergütung nach Vergütungsgruppe VI b BAT ohne Bewährungsaufstieg nach Vergütungsgruppe V c BAT vereinbart worden ist (so: LAG Niedersachsen, Urteil vom 05.02.2008, 5 Sa 41/07 E, nicht rechtkräftig, Revisionsverfahren 4 AZR 234/08). - LAG Niedersachsen, 05.02.2008 - 5 Sa 41/07
Auszug aus LAG Niedersachsen, 25.06.2008 - 15 Sa 526/07
Dabei kann dahinstehen, ob in Anbetracht der einzelvertraglichen Inbezugnahme des BAT in § 2 des Arbeitsvertrags der Nennung der Eingruppierung in § 4 des Arbeitsvertrags lediglich deklaratorische Bedeutung zukommt oder ob in § 4 abweichend von der Vergütungsordnung die Vergütung nach Vergütungsgruppe VI b BAT ohne Bewährungsaufstieg nach Vergütungsgruppe V c BAT vereinbart worden ist (so: LAG Niedersachsen, Urteil vom 05.02.2008, 5 Sa 41/07 E, nicht rechtkräftig, Revisionsverfahren 4 AZR 234/08).
- BAG, 24.03.2010 - 4 AZR 721/08
Eingruppierung einer pädagogischen Mitarbeiterin
Die Revision des beklagten Landes gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 25. Juni 2008 - 15 Sa 526/07 E - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass Zinsen in Höhe von 4 % frühestens ab dem 26. Juli 2006 zu gewähren sind. - LAG Niedersachsen, 20.05.2010 - 5 Sa 1494/09
Eingruppierung einer Erzieherin; Tätigkeit als Lehrerin oder pädagogische …
Denn der Begriff des Erziehers, wie er von den Tarifvertragsparteien in der Vergütungsordnung gebraucht wird, ist im berufskundlichen Sinne zu verstehen und erfasst daher nur erzieherische Tätigkeiten im außerschulischen Bereich (BAG…, Urteil vom 27.01.1999, a.a.O.; LAG Niedersachsen, Urteil vom 25.06.2008, Az.: 15 SA 526/07 E - juris).Es handelt sich hierbei jedoch um eine bewusste Regelungslücke, die durch analoge Anwendung der Vergütungsordnung zu schließen ist (LAG Niedersachsen, Urteil vom 25.06.2008, a.a.O.).