Rechtsprechung
| OLG Hamburg, 19.12.2019 - 15 U 44/19 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- online-und-recht.de
PAngVO und Differenzbesteuerung II
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Online-Shop muss auf Differenzbesteuerung (= kein Vorsteuerabzug) deutlich hinweisen
- shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)
Online-Händler müssen auf Differenzbesteuerung deutlich hinweisen
Verfahrensgang
- LG Hamburg, 28.03.2019 - 416 HKO 24/19
- OLG Hamburg, 19.12.2019 - 15 U 44/19
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Hamburg, 26.02.2020 - 3 W 14/20
Wettbewerbsverstoß im Internet: Irreführung bei Unterlassung des Hinweises auf …
Soweit die Antragstellerin auf das am 19.12.2019 zum Az. 15 U 44/19 ergangene Urteil des 15. Zivilsenats verweist, ist zunächst zu sehen, dass es sich um ein Anerkenntnisurteil handelt. - LG Hamburg, 24.09.2020 - 416 HKO 93/20
Wettbewerbsverstoß im Internet: Irreführende Angabe der Mehrwertsteuer bei der …
Entgegen der Auffassung der Klägerin ergibt sich auch nichts Anderes aus dem Urteil des 15. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts (19.12.2019 - 15 U 44/19), da es sich zum einen um ein Anerkenntnisurteil handelt und zum anderen der dortige Hinweis unter der Überschrift "Preisangabe/Rechnung" nicht mit dem im hier zu beurteilenden Angebot fettgedruckten " Hinweis zur Mehrwertsteuer " vergleichbar ist.
Rechtsprechung
| LSG Nordrhein-Westfalen, 03.07.2019 - L 15 U 44/19 |
Zitiervorschläge
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 03. Juli 2019 - L 15 U 44/19 (https://dejure.org/2019,40853)
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Verfahrensgang
- SG Dortmund, 06.12.2018 - S 18 U 1032/16
- LSG Nordrhein-Westfalen, 03.07.2019 - L 15 U 44/19
- BSG, 22.10.2019 - B 2 U 156/19 B