Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 28.08.1989 - 15 W 154/89 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Hamm, 16.05.2002 - 15 W 104/02
Folgen der Eintragung einer Rangänderung bei Briefrechten ohne Vorlage des …
Denn bereits dem vorläufigen Widerspruch kommen dieselben Rechtswirkungen wie einem abschließend eingetragenen Amtswiderspruch zu (RGZ 113, 223, 234; Senatsbeschluß vom 13.07.1989 - 15 W 154/89). - OLG Braunschweig, 27.03.2002 - 2 W 95/02
Darlegungslast; Erstattungsfähigkeit; Gerichtstermin; Kostenerstattung; …
Die Reisekosten einer Partei zum Termin sind nicht nur dann als notwendig zu erstatten, wenn das Gericht das persönliche Erscheinen angeordnet hatte, sondern auch aus sonstigen Gründen, z.B. wegen verwickelter Sachlage (OLG Karlsruhe JurBüro 1990, Seite 209) oder wenn die Wahrnehmung des Termins durch die Partei neben ihrem Anwalt zweckmäßig war und schriftsätzliches Vorbringen nicht genügt hatte (OLG Bamberg, JurBüro 1983, Seite 436; OLG Hamburg JurBüro 1982, Seite 603;… Zöller - Herget, ZPO, 23. Aufl., § 91 Rnr. 13 Stichwort Reisekosten).