Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Justiz Hessen
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Vorkaufsrecht nach § 4 RSiedlG

 
• Wolters Kluwer

  Genehmigungspflicht der Veräußerung mehrerer landwirtschaftlicher Grundstücke

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GrdstVG § 2; RSiedlG § 4 Abs. 1; AGGrdstVG Hessen
  Genehmigungspflicht der Veräußerung mehrerer landwirtschaftlicher Grundstücke

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (13)

• BGH, 28.04.2006 - BLw 32/05

  Maßgeblicher Zeitpunkt für die Entscheidung über Einwendungen gegen die Ausübung …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 24.10.2012 - 15 W 17/12

  Für den Bereich des Reichssiedlungsgesetzes gilt nichts anderes, weil es zusammen mit dem Grundstücksverkehrsgesetz die Gründung und den Erhalt landwirtschaftlicher Betriebe sicherstellen soll (vgl. hierzu nur BGH NJW-RR 2006, 1245 [BGH 28.04.2006 - BLw 32/05] ).
• BGH, 07.11.2002 - BLw 24/02

  Darlegung eines Abweichungsfalls; Einheitliche Ausübung eines …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 24.10.2012 - 15 W 17/12

  Ob vorliegend die Möglichkeit einer Teilung des Vertrages und des Genehmigungsantrags in Betracht kommen könnte (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 7. November 2002, BLw 24/02; OLG Frankfurt am Main RdL 2006, 167), kann dahinstehen, weil das Vorkaufsrecht -unwirksam - nur einheitlich und nicht bezogen auf einzelne Grundstücke ausgeübt worden ist.
• BGH, 11.10.1955 - V BLw 24/55

  Rechtsmittel

  Auszug aus OLG Frankfurt, 24.10.2012 - 15 W 17/12

  Der Beteiligte zu 1., der von seinem Beschwerderecht Gebrauch gemacht hat, gilt deshalb nach § 32 Abs. 2 Satz 3 LwVfG als Beteiligter im Sinne dieses Gesetzes, also auch soweit es um die Kostenentscheidung geht (ganz herrschende Auffassung, BGH MDR 1955, 605 [BGH 10.03.1955 - V BLw 14/55] ; MDR 1956, 159 [BGH 11.10.1955 - V BLw 24/55] ; AgrarR 1998, 274; OLG Stuttgart RdL 2011, 102;… Barnstedt/ Steffen, LwVfG, 6. Auflage, § 45 Rdnr. 41 m.w.N.).

 
• BGH, 09.05.1985 - BLw 9/84

  Maßgeblichkeit des wirtschaftlichen Grundstücksbegriffs

  Auszug aus OLG Frankfurt, 24.10.2012 - 15 W 17/12

  Seit dem Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 9. Mai 1985 (BGHZ 94, 299) ist allgemeine Auffassung, dass auch nach Inkrafttreten des Grundstücksverkehrsgesetzes im Bereich des Reichssiedlungsgesetzes wie bisher der wirtschaftliche Grundstücksbegriff maßgeblich ist.
• BGH, 13.12.1991 - BLw 8/91

  Einwendungen gegen siedlungsrechtliches Vorkaufsrecht bei Veräußerung …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 24.10.2012 - 15 W 17/12

  Der Umstand, dass drei der veräußerten Grundstücke nicht der Genehmigungspflicht des Grundstücksverkehrsgesetzes bzw. des Hessischen Ausführungsgesetzes unterfallen, führt nach herrschender Meinung dazu, dass das siedlungsrechtliche Vorkaufsrecht insgesamt nicht besteht, weil es bei einem einheitlichen Kaufvertrag nur insgesamt, also nicht lediglich bezogen auf einzelne im Kaufvertrag veräußerte Grundstücke im Rechtssinne ausgeübt werden kann (vgl. BGH MDR 1974, 655; NJW 1992, 1457 [BGH 13.12.1991 - BLw 8/91] ; OLG Frankfurt am Main 20 Ww 1/05, RdL 2006, 167; OLG Brandenburg, RdL 2009, 185).
• OLG Schleswig, 03.03.2009 - 3 WLw 20/08

  Genehmigungserfordernis beim Grundstücksverkauf an Nichtlandwirt

  Auszug aus OLG Frankfurt, 24.10.2012 - 15 W 17/12

  Allerdings wird die Auffassung vertreten, dass im Falle der Veräußerung einer Mehrzahl von Grundstücken, die eine wirtschaftliche Einheit bilden, und von denen Einzelne nach dem Genehmigungsfreigrenzengesetz eines Landes grundstücksverkehrsrechtlich keiner Genehmigung bedürfen, gleichwohl das siedlungsrechtliche Vorkaufsrecht besteht, wenn sie in der Summe eine Grundstücksfläche haben, für die nach dem Reichssiedlungsgesetz bzw. der Landesausführungsgesetze ein Vorkaufsrecht vorgesehen ist (Senat, Beschluss vom 22. Februar 2007, 15 Ww 1/06; OLG Schleswig, OLGR 2009, 342; OLG Brandenburg RdL 2009, 185;… Netz, Grundstücksverkehrsgesetz, Praxiskommentar, 4. Aufl., Seite 778 f.).
• OLG Frankfurt, 22.02.2007 - 15 W 39/06

  Ausübung eines siedlungsrechtlichen Vorkaufsrechts: Erstreckung des Vorkaufs auf …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 24.10.2012 - 15 W 17/12

  Von dieser Möglichkeit ist der Senat bereits in seinem Beschluss vom 22. Februar 2007 (15 W 39/06, RdL 2009, 45) ausgegangen.
• BGH, 24.04.1986 - BLw 14/85

  Genehmigungsbedürftigkeit eines Schenkungsvertrages über Grundstücke mit einer …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 24.10.2012 - 15 W 17/12

  Das entspricht auch der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (AgrarR 1986, 211), der ausgeführt hat, dass die Übertragung eines Grundstücks unterhalb der Größe von (in diesem Fall) 1 ha nicht genehmigungsbedürftig sei, wenn vom Grundstück im Rechtssinne auszugehen sei.
• BGH, 10.03.1955 - V BLw 14/55

  Rechtsmittel

  Auszug aus OLG Frankfurt, 24.10.2012 - 15 W 17/12

  Der Beteiligte zu 1., der von seinem Beschwerderecht Gebrauch gemacht hat, gilt deshalb nach § 32 Abs. 2 Satz 3 LwVfG als Beteiligter im Sinne dieses Gesetzes, also auch soweit es um die Kostenentscheidung geht (ganz herrschende Auffassung, BGH MDR 1955, 605 [BGH 10.03.1955 - V BLw 14/55] ; MDR 1956, 159 [BGH 11.10.1955 - V BLw 24/55] ; AgrarR 1998, 274; OLG Stuttgart RdL 2011, 102;… Barnstedt/ Steffen, LwVfG, 6. Auflage, § 45 Rdnr. 41 m.w.N.).
• OLG Frankfurt, 23.03.2006 - 20 Ww 1/05

  Landwirtschaftssache: Ausübung des siedlungsrechtlichen Vorkaufsrechts - …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 24.10.2012 - 15 W 17/12

  Der Umstand, dass drei der veräußerten Grundstücke nicht der Genehmigungspflicht des Grundstücksverkehrsgesetzes bzw. des Hessischen Ausführungsgesetzes unterfallen, führt nach herrschender Meinung dazu, dass das siedlungsrechtliche Vorkaufsrecht insgesamt nicht besteht, weil es bei einem einheitlichen Kaufvertrag nur insgesamt, also nicht lediglich bezogen auf einzelne im Kaufvertrag veräußerte Grundstücke im Rechtssinne ausgeübt werden kann (vgl. BGH MDR 1974, 655; NJW 1992, 1457 [BGH 13.12.1991 - BLw 8/91] ; OLG Frankfurt am Main 20 Ww 1/05, RdL 2006, 167; OLG Brandenburg, RdL 2009, 185).
• OLG Frankfurt, 28.06.2007 - 15 Ww 1/06

  Ausübung des Vorkaufsrechts durch die Siedlungsbehörde gemäß § 4 RSG
• BGH, 14.02.1974 - V BLw 1/73
• BGH, 08.05.1998 - BLw 44/97

  Geltung des Verbots der Schlechterstellung im Genehmigungsverfahren nach dem …

• AG Friedberg (Hessen), 08.07.2015 - 800 Lw 1/15

  1. Der Erwerb von Ersatzland im Sinne von § 8 Ziff. 7 Buchst. b) GrdstVG durch …

  Der sog. "Grundsatz der einheitlichen Ausübung des siedlungsrechtlichen Vorkaufsrechts" findet im Gesetz keine ausreichende Stütze (Anschluss an OLG Frankfurt [Main], Beschl. v. 24.10.2012 - 15 W 17/12).

  Nach der jüngeren Rechtsprechung des OLG Frankfurt (Main), der sich das Gericht anschließt, ist die Ausübung des siedlungsrechtlichen Vorkaufsrechtes nicht davon abhängig, ob das grundsätzlich wegen seiner Größe und seines Charakters dem siedlungsrechtlichen Vorkaufsrecht unterliegende Grundstück mit einem anderen, nicht dem siedlungsrechtlichen Vorkaufsrecht unterliegenden, kleineren Grundstück in einem einheitlichen Vertrag zusammen verkauft wurde (OLG Frankfurt/Main, Beschl. v. 24.10.2012 - 15 W 17/12, Bl. 81 ff. d. A.).

• OLG Brandenburg, 01.03.2018 - 5 WLw 17/17

  Grundstücksverkehrsgenehmigung bei Veräußerung land- und forstwirtschaftlicher …

  Werden in einem Vertrag mehrere Grundstücke im Rechtssinn übertragen, deren Größe teilweise die Genehmigungsfreigrenze über- bzw. unterschreitet, löst das die Freigrenze übersteigende Grundstück das Genehmigungserfordernis für das gesamte Rechtsgeschäft nach § 2 Abs. 1 GrdstVG aus (OLGR Schleswig 2009, 342 f.; OLG Naumburg NJW-RR 2011, 884 ff.; i. E. ebenso, aber auf das Grundstück im wirtschaftlichen Sinn abstellend OLG Brandenburg RdL 2009, 185 ff.; a. A., nämlich Genehmigungsfreiheit soweit die Grundstücke die Freigrenze unterschreiten, OLG Frankfurt, Beschluss vom 24. Oktober 2012 - 15 W 17/12 -, juris;… wohl auch Netz, Grundstücksverkehrsrecht, 7. Aufl. 2015, Rn. 1453).