Rechtsprechung
FG Niedersachsen, 17.05.2005 - 16 K 20150/03 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
Progressionsvorbehalt: keine Kürzung des Insolvenzgeldes um steuerfreie Zuschläge
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
- zvi-online.de
EStG § 32b Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a
Progressionsvorbehalt auch für im Insolvenzgeld enthaltene Feiertags- und Nachtzuschläge
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Insolvenzgeld; Progressionsvorbehalt; Zuschlagskürzung; Arbeitnehmer-Pauschbetrag; Lohnersatzleistung - Keine Kürzung des beim Progressionsvorbehalt zu berücksichtigenden Insolvenzgeldes um Sonn-, Feiertags- und Nachtarbeitszuschläge
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
Keine Kürzung des beim Progressionsvorbehalt zu berücksichtigenden Insolvenzgeldes um Sonn-, Feiertags- und Nachtarbeitszuschläge
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Progressionsvorbehalt bei im Insolvenzgeld enthaltenen Sonntagszuschlägen, Feiertagszuschlägen und Nachzuschlägen; Besonderer Steuersatz bei Bezug von Insolvenzgeld; Kürzung der Lohnersatzleistungen um den Arbeitnehmer-Pauschbetrag; Ausgrenzung der Zuschläge aus dem beim ...
Papierfundstellen
- ZIP 2005, 1186
Wird zitiert von ...
- FG Köln, 09.11.2006 - 10 K 1997/02
Sozialversicherungspflichtige Lohnersatzleistungen
Diese Auslegung entspricht auch der Systematik des EStG, weil andernfalls die Sozialversicherungsabgaben nochmals berücksichtigt würden, obwohl sie das zu versteuernde Einkommen bereits im Rahmen der Sonderausgaben nach § 10 EStG bereits gemindert haben (…Schmidt/Heinicke, EStG, 25. Aufl., § 32b Anm. 45; Niedersächsisches FG, Urteil vom 17. Mai 2005 16 K 20150/03, EFG 2005, 1670, FG Berlin, Urteil vom 16. Februar 1995 I 157/94, EFG 1995, 674).Denn die insoweit erforderliche Regelungslücke ist nach den überzeugenden Ausführungen des FG Niedersachsen im Urteil vom 17. Mai 2005 16 K 20150/03 (EFG 2005, 1670) nicht feststellbar.