Rechtsprechung
| LG Saarbrücken, 18.10.2005 - 16 O 231/05 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- LG Saarbrücken, 18.10.2005 - 16 O 231/05
- OLG Saarbrücken, 15.11.2006 - 1 U 636/05
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Saarbrücken, 15.11.2006 - 1 U 636/05
Unwirksamkeit einer Satzungsbestimmung zum Stimmrecht von …
Die Berufung des Beklagten gegen das am 18. Oktober 2005 verkündete Urteil des Landgerichts in Saarbrücken - 16 O 231/05 - wird zurückgewiesen. - LG Saarbrücken, 17.07.2007 - 16 O 106/07
Vereinsrecht - Wann besteht das Recht zur Einsicht in die Mitgliederliste?
Wegen der Einzelheiten wird Bezug genommen auf das Urteil des Landgerichts Saarbrücken (Az. 16 O 231/05), sowie das Urteil des Oberlandesgerichts des Saarlandes (Az. 1 U 636/05-218).Das Gericht hat die Akten 12 O 458/05 des Landgerichts Kiel sowie die Akten 16 O 231/05 des Landgerichts Saarbrücken beigezogen und zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht.
Diese waren - wie das Landgericht Saarbrücken durch Urteil vorn 18.10.05 (Az.: 16 O 231/05) festgestellt und das OLG des Saarlandes mit Urteil vorn 15.11.2006 (Az.: 1 U 636/05-218-) bestätigt hat - zur Wahl nicht berechtigt, da § 8 Nr. 8 Satz 2 der Satzung des Beklagten, wonach die Mitglieder des Gewerbeverbandes S. als Mitglieder des Verbandes gelten, unwirksam war.