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LAG Baden-Württemberg, 25.03.2008 - 16 Sa 87/07 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Karlsruhe, 17.08.2007 - 1 Ca 467/06
- LAG Baden-Württemberg, 25.03.2008 - 16 Sa 87/07
- BAG, 23.02.2010 - 2 AZR 659/08
Wird zitiert von ... (2)
- BAG, 23.02.2010 - 2 AZR 659/08
Sonderkündigungsschutz für schwerbehinderte Menschen - Verwirkung
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Mannheim - vom 25. März 2008 - 16 Sa 87/07 - aufgehoben, soweit es die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Karlsruhe zurückgewiesen hat. - LAG München, 23.07.2009 - 4 Sa 1049/08
Schwerbehinderung
Dies stellte somit lediglich die Ankündigung einer, möglichen/denkbaren, Rechtsprechungsänderung dar - nicht bereits diese selbst, wie dies das Arbeitsgericht offensichtlich ohne Weiteres und unbesehen angenommen hat (was etwa das LAG Baden-Württemberg - U. v. 25.03.2008, 16 Sa 87/07, A. II./Rz. 73 d. Gr. (juris) - nachvollziehbar dazu veranlasst hat, bis zu einer im angedeuteten Sinn tatsächlich erfolgten Rechtsprechungsänderung durch das BAG von der bisherigen Rechtsprechung der Regel-Monatsfrist für ein nachträgliches Sich-Berufen-Dürfen auf die bestehende Schwerbehinderteneigenschaft zum Erhalt des Sonderkündigungsschutzes auszugehen).