Rechtsprechung
| OLG Köln, 07.10.1996 - 16 Wx 222/96 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
Keine Abschiebehaft n e b e n vollzogener Untersuchungshaft.
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
AuslG § 57
Keine Abschiebehaft n e b e n vollzogener Untersuchungshaft. - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Rechtsschutzbedürfnis hinsichtlich Anordnung von Abschiebehaft neben vollzogener Untersuchungshaft; Zulässigkeit der Anordnung einer Abschiebehaft vom noch offenen Ende der Untersuchungshaft bis zu einem bestimmten Datum; Begrenzung der Abschiebehaft datumsmäßig oder ...
- rewis.io
- rewis.io
Verfahrensgang
- LG Köln, 04.09.1996 - 1 T 298/96
- OLG Köln, 07.10.1996 - 16 Wx 222/96
Wird zitiert von ...
- OLG Köln, 26.03.2004 - 16 Wx 65/04
Keine Parallelhaft von Straf- bzw. Untersuchungshaft einerseits und Abschiebehaft …
Auch ist während einer laufenden Untersuchungs- oder Strafhaft eine Abschiebungshaft nur in dieser Form möglich, während eine gleichzeitig laufende Abschiebungshaft gegenstandslos ist und für deren Anordnung das Rechtsschutzbedürfnis fehlt (Senatsbeschluss vom 07.10.1996 - 16 Wx 222/96 -).