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   OLG Köln, 24.03.2004 - 16 Wx 60/04   

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https://dejure.org/2004,8967
OLG Köln, 24.03.2004 - 16 Wx 60/04 (https://dejure.org/2004,8967)
OLG Köln, Entscheidung vom 24.03.2004 - 16 Wx 60/04 (https://dejure.org/2004,8967)
OLG Köln, Entscheidung vom 24. März 2004 - 16 Wx 60/04 (https://dejure.org/2004,8967)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei)

    Zwangsunterbringung eines behandlungsuneinsichtigen Patienten, Freiheit zur Krankheit

  • Judicialis

    PsychKG NRW § 11

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    PsychKG NRW § 11
    Zwangsunterbringung eines behandlungsuneinsichtigen Patienten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Psychisch Kranke wird immer dünner - Dennoch: Keine zwangsweise Unterbringung in einer Klinik

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2004, 1590
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • BVerfG, 07.10.1981 - 2 BvR 1194/80

    Baden-Württembergisches Unterbringungsgesetz

    Auszug aus OLG Köln, 24.03.2004 - 16 Wx 60/04
    Sie ist zwar nicht nur dann zulässig, wenn sie der Schutz der Allgemeinheit verlangt, sondern kann sich auch durch den Schutz des Betroffenen rechtfertigen (vgl. BVerfG NJW 1982, 691 ff.).
  • BayObLG, 30.07.2003 - 3Z BR 139/03

    Sofortige Beschwerde des Betroffenen nach Beendigung des Unterbringungsverfahrens

    Auszug aus OLG Köln, 24.03.2004 - 16 Wx 60/04
    Der Betroffene kann aber mit seinem Rechtsmittel die Feststellung der Rechtswidrigkeit der - beendeten - Unterbringungsmaßnahme verfolgen, weil er infolge des mit der Unterbringungsmaßnahme verbundenen tiefgreifenden Grundrechtseingriffs ein schutzwürdiges Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit des Eingriffs hat (vgl. BayObLG NJW-RR 2004, 8; Marschner/Volckart, Freiheitsentziehung und Unterbringung, 4. Aufl., D 13).
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