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OLG Köln, 24.03.2004 - 16 Wx 60/04 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Feststellung der Rechtswidrigkeit einer beendeten Unterbringungsmaßnahme; Vorliegen einer gegenwärtigen Gefahrenlage zum Zeitpunkt der Anordnung einer Unterbringungsmaßnahme
- Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei)
Zwangsunterbringung eines behandlungsuneinsichtigen Patienten, Freiheit zur Krankheit
- Judicialis
PsychKG NRW § 11
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
PsychKG NRW § 11
Zwangsunterbringung eines behandlungsuneinsichtigen Patienten - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Psychisch Kranke wird immer dünner - Dennoch: Keine zwangsweise Unterbringung in einer Klinik
Verfahrensgang
- AG Köln, 10.01.2004 - 175a XIV 52046
- LG Köln, 20.02.2004 - 1 T 51/04
- OLG Köln, 24.03.2004 - 16 Wx 60/04
Papierfundstellen
- NJW-RR 2004, 1590
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerfG, 07.10.1981 - 2 BvR 1194/80
Baden-Württembergisches Unterbringungsgesetz
Auszug aus OLG Köln, 24.03.2004 - 16 Wx 60/04
Sie ist zwar nicht nur dann zulässig, wenn sie der Schutz der Allgemeinheit verlangt, sondern kann sich auch durch den Schutz des Betroffenen rechtfertigen (vgl. BVerfG NJW 1982, 691 ff.). - BayObLG, 30.07.2003 - 3Z BR 139/03
Sofortige Beschwerde des Betroffenen nach Beendigung des Unterbringungsverfahrens
Auszug aus OLG Köln, 24.03.2004 - 16 Wx 60/04
Der Betroffene kann aber mit seinem Rechtsmittel die Feststellung der Rechtswidrigkeit der - beendeten - Unterbringungsmaßnahme verfolgen, weil er infolge des mit der Unterbringungsmaßnahme verbundenen tiefgreifenden Grundrechtseingriffs ein schutzwürdiges Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit des Eingriffs hat (vgl. BayObLG NJW-RR 2004, 8;… Marschner/Volckart, Freiheitsentziehung und Unterbringung, 4. Aufl., D 13).