Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Vergütungsansprüche und Aufwendungsersatzansprüche eines Betreuungsvereins; Nachträgliche Geltendmachung von Mehrwertsteuern; 3-Monatsfrist für den Erstattungsantrag; Beginn der 2-jährigen Verjährungsfrist

 
• Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei)

  Verjährungsfrist der Nachvergütung der MWSt

• Judicialis

  BGB § 198 a. F.; ; BGB § 199 n. F.

• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB (n.F.) § 199, (a.F.) § 198
  Verjährung des Anspruchs auf Nachvergütung der Mehrwertsteuer durch Betreuungsvereine

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• FamRZ 2005, 239 (Ls.)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (6)

• OLG Köln, 19.01.2000 - 16 Wx 183/99

  Betreuungsgebühr

  Auszug aus OLG Köln, 16.07.2004 - 16 Wx 75/04

  Nach der Rechtsprechung des Senats beginnt die 3-Monatsfrist erst mit Beendigung des Betreueramtes zu laufen, und zwar der tatsächlichen Beendigung, also regelmäßig erst mit der Erstellung des Schlussberichtes (vgl. Senat FamRZ 2001, 189 = OLGReport 2000, 395; FamRZ 2001, 251 = NJWE-FER 2001, 16; OLG Schleswig OLGReport 2000, 77; OLG Hamm OLGReport 1999, 93).

  Während der Senat bei einem Aufwendungsersatzanspruch eines ehrenamtlichen Betreuers eine 30-jährige Verjährungsfrist angenommen hatte (FamRZ 2001, 251 = NJWE-FER 2001), wurde auf Vergütungs- und Aufwendungsersatzansprüche eines Berufsbetreuers von der h. M. die Vorschrift des § 197 Abs. 1 Nr. 7 BGB a. F. angewandt, da ein Berufsbetreuer gewerbsmäßig die Besorgung fremder Geschäfte betreibe, mit der Folge, dass Ansprüche nach 2 Jahren verjährten (…vgl. BayObLG a. a. O.; OLG Frankfurt Frankfurt FamRZ 2002, 1510 = OLGReport 2001, 250 jeweils mit weiteren Nachweisen zum Meinungsstand).

  Darauf, ob der Hemmungstatbestand des § 204 BGB a. F. auch auf das Verhältnis zwischen einem Betreuungsverein und der Staatskasse anwendbar ist oder nicht (bejaht vom Senat FamRZ 2001, 251 = NJWE-FER 2001 für einen ehrenamtlichen Betreuer, verneint vom OLG Frankfurt a. a. O.), kommt es nach alledem nicht an.

• BayObLG, 29.06.2000 - 3Z BR 51/00

  Verjährung des Vergütungsanspruchs eines Betreuers

  Auszug aus OLG Köln, 16.07.2004 - 16 Wx 75/04

  Gegenüber dem Erstattungsbegehren greift die von dem Antragsgegner erhobene Verjährungseinrede, die auch im Festsetzungsverfahren beachtlich ist (vgl. BayObLG FamRZ 2000, 1455 = OLGReport 2000, 77), nicht durch.

  Insoweit könne zur Vermeidung eines unverhältnismäßigen Abrechnungsaufwandes im Einzelfall auch ein ganzes Kalenderjahr in Betracht kommen (vgl. . BayObLG FamRZ 2000, 1455 = OLGReport 2000, 77).

• OLG Frankfurt, 17.07.2001 - 20 W 527/00

  Vergütung des Betreuers - Einwand unzulässiger Rechtsausübung gegenüber …

  Auszug aus OLG Köln, 16.07.2004 - 16 Wx 75/04

  Während der Senat bei einem Aufwendungsersatzanspruch eines ehrenamtlichen Betreuers eine 30-jährige Verjährungsfrist angenommen hatte (FamRZ 2001, 251 = NJWE-FER 2001), wurde auf Vergütungs- und Aufwendungsersatzansprüche eines Berufsbetreuers von der h. M. die Vorschrift des § 197 Abs. 1 Nr. 7 BGB a. F. angewandt, da ein Berufsbetreuer gewerbsmäßig die Besorgung fremder Geschäfte betreibe, mit der Folge, dass Ansprüche nach 2 Jahren verjährten (…vgl. BayObLG a. a. O.; OLG Frankfurt Frankfurt FamRZ 2002, 1510 = OLGReport 2001, 250 jeweils mit weiteren Nachweisen zum Meinungsstand).

  Das OLG Frankfurt hat zwar entschieden, dass Ansprüche eines Berufsbetreuers gegen die Staatskasse grundsätzlich jeweils zwei Jahre nach Schluss des Kalenderjahres, in welchem sie erbracht wurden, verjähren (OLG Frankfurt FamRZ 2002, 1510 = OLGReport 2001, 250).

 
• BVerfG, 07.11.2001 - 1 BvR 325/94

  Zur Vergütung von Vereinsbetreuern

  Auszug aus OLG Köln, 16.07.2004 - 16 Wx 75/04

  Aber auch dann, wenn man den Betreuungsverein selbst als unmittelbaren Anspruchsinhaber ansieht (…so etwa Palandt/Diederichsen, BGB 63. Auflage, § 1908e Rdn. 1), wovon auch das BVerfG in seinem Beschluss vom 07.11.2001 - 1 BvR 325/94 u. a. = NJW 2002, 2091 ausgeht, indem es verlangt, dass bei der Bemessung der Vergütung, die einem Verein entstehenden Kosten für die Vorhaltung qualifizierten Personals berücksichtigt werden, bliebe es entgegen der Meinung des Landgerichts letztlich bei einer 2-jährigen Verjährungsfrist.
• OLG Köln, 23.02.2000 - 16 Wx 30/00

  Frist zur Geltendmachung der Betreuervergütung gegen die Staatskasse nach dem Tod …

  Auszug aus OLG Köln, 16.07.2004 - 16 Wx 75/04

  Nach der Rechtsprechung des Senats beginnt die 3-Monatsfrist erst mit Beendigung des Betreueramtes zu laufen, und zwar der tatsächlichen Beendigung, also regelmäßig erst mit der Erstellung des Schlussberichtes (vgl. Senat FamRZ 2001, 189 = OLGReport 2000, 395; FamRZ 2001, 251 = NJWE-FER 2001, 16; OLG Schleswig OLGReport 2000, 77; OLG Hamm OLGReport 1999, 93).
• LG Aachen, 26.02.2004 - 3 T 88/03

  Rückwirkende Umsatzsteuererstattung

  Auszug aus OLG Köln, 16.07.2004 - 16 Wx 75/04

  Die sofortige weitere Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Aachen vom 26.02.2004 - 3 T 88/03 - wird zurückgewiesen.