Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Beseitigung einer über einer Terrasse errichteten Balkenkonstruktion bei Eigentümergemeinschaft; Zustimmung der Eigentümergemeinschaft bei baulicher Veränderung des Gemeinschaftseigentums; Entbehrlichkeit der Zustimmung der Eigentümergemeinschaft bei baulicher ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• jurpage.net (Leitsatz)

Papierfundstellen

• MDR 1997, 1020

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (3)

• OLG Köln, 24.01.1996 - 16 Wx 200/95

  Voraussetzungen für Verwirkung eines Sondernutzungsrechts

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• OLG Köln, 21.02.1990 - 16 Wx 100/89
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• OLG Köln, 27.08.1996 - 16 Wx 205/96

  Errichtung eines Wintergartens als eine bauliche Veränderung i.S.d. § 22 Abs. 1 …

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• BayObLG, 19.03.1998 - 2Z BR 131/97

  "Ortsübliche Nutzung" im Rahmen eines Sondernutzungsrechts

  Ein Sondernutzungsrecht an einer Gartenfläche gibt das Recht, die Fläche in einem bestimmten Rahmen gärtnerisch zu gestalten (vgl. BayObLGZ 1985, 164/168 f.; OLG Düsseldorf WuM 1994, 495 ); es gibt aber grundsätzlich nicht das Recht, auf der Fläche bauliche Veränderungen im Sinne von § 22 Abs. 1 WEG vorzunehmen, etwa ein Gartenhaus (vgl. BayObLG MittBayNot 1985, 205 f.; BayObLG NJW-RR 1988, 591 ; 1992, 975 f.; OLG Frankfurt DWE 1986, 60; OLG Köln MDR 1997, 1020 ), einen überdachten, durch Glaswände seitlich abgeschlossenen Sitzplatz (vgl. BayObLG WuM 1992, 392 ), kniehohe Betonumfassungsmauern (vgl. KG WuM 1994, 225 ) oder auch eine Pergola (vgl. BayObLG WE 1991, 48; OLG Frankfurt DWE 1989, 70) zu errichten.
• OLG Köln, 31.07.1997 - 16 Wx 78/97

  Verwirkung von Unterlassungsanprüchen unter Miteigentümern

  Ein Recht ist verwirkt, wenn der Berechtigte es längere Zeit hindurch nicht geltend gemacht hat und der Anspruchsgegner nach dem gesamten Verhalten des Berechtigten darauf vertrauen durfte, dieser werde sein Recht auch in Zukunft nicht geltend machen ( vgl. BayObLG, NJW-RR 1991, 1041; Senat, Beschluß vom 4. April 1997 - 16 Wx 35/97 - Beschluß vom 21. Februar 1997 - 16 Wx 8/97 - ).
• OLG Köln, 31.01.2000 - 16 Wx 10/00

  Bauliche Veränderung mit Zustimmung der Denkmalbehörde

  Denn in der Einräumung eines solchen Rechts liegt nicht zugleich die Gestattung, bauliche Veränderungen vorzunehmen (vgl. Senat, Beschluß vom 21.1.1997 - 16 Wx 8/97 - OLGR 1997, 205; Schuschke, Die Sondernutzung an Gartenflächen der Wohnungseigentumsanlage, NZM 98, 737 m.w.N.).

 
• OLG Köln, 29.04.1997 - 16 Wx 76/97

  Bestandskraft unzulässiger, aber unangefochtener Mehrheitsbeschlüsse

  Nach ständiger Rechtsprechung (Senatsbeschluß vom 21.2.1997 -16 Wx 8/97; BayObLG NJW-RR 1992, 975 und NJW-RR 1988, 591; KG OLGZ 1993, 52 (53)) beinhaltet das Sondernutzungsrecht an einer Gartenfläche zwar grundsätzlich nicht die Befugnis zur Errichtung eines Gartenhäuschens.
• OLG Köln, 25.07.1997 - 16 Wx 77/97

  Unzulässige Erweiterung der Beschwerde nach Ablauf der Beschwerdefrist

  Ein Recht ist verwirkt, wenn der Berechtigte es längere Zeit hindurch nicht geltend gemacht hat und der Anspruchsgegner nach dem gesamten Verhalten des Berechtigten darauf vertrauen durfte, dieser werde sein Recht auch in Zukunft nicht geltend machen ( vgl. BayObLG, NJW-RR 1991, 1041; Senat, Beschluß vom 4. April 1997 - 16 Wx 35/97 - Beschluß vom 21. Februar 1997 - 16 Wx 8/97 - ).
• LG Köln, 04.11.2003 - 29 T 198/02

  Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums durch die Wohnungseigentümer; …

  Denn selbst das Bestehen eines Sondernutzungsrechts an einer Gartenfläche, das nur durch den Abschluss einer entsprechenden Vereinbarung begründet werden kann, berechtigt mangels einer besonderen Regelung grundsätzlich nur zur Nutzung und zur üblichen Gartenpflege, aber nicht zur Vornahme von baulichen Veränderungen, auch wenn diese der besseren Nutzbarkeit oder Verschönerung des Gartens dienen sollen (OLG Köln MDR 1997, 1020; Schuschke NZM 1998, 737, 738).