Volltextveröffentlichungen (2)

• Justiz Hamburg

  § 100e Abs 6 Nr 1 StPO, § 100e Abs 6 Nr 2 StPO, § 112 StPO, § 304 Abs 1 StPO, § 29a BtMG
  Beschwerde gegen die Anordnung von Untersuchungshaft: Dringender Tatverdacht aufgrund der Auswertung der Verschlüsselungsanwendung "EncroChat" durch französische Ermittlungsbehörden und Verwertung dieser Daten im deutschen Ermittlungsverfahren wegen unerlaubter Einfuhr ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Verwertung von Erkenntnissen aus Encrochat-Ermittlungen

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

• BVerfG, 20.09.2018 - 2 BvR 708/18

  Auswertung sichergestellter Datenträger (Verdacht des Besitzes …

  Auszug aus LG Hamburg, 08.01.2021 - 620 Qs 1/21

  Im Gegenteil ist dem deutschen Strafprozessrecht ein allgemein geltender Grundsatz, dass jeder Verstoß gegen Beweiserhebungsvorschriften ein strafprozessuales Verwertungsverbot nach sich zieht, fremd (BVerfG, Beschluss vom 20 September 2018 - 2 BvR 708/18, NJW 2018, 3571).
• BVerfG, 15.10.2009 - 2 BvR 2438/08

  Heimliche Ermittlungsmaßnahmen gegen Angehörige des Beschuldigten (Umgehung des …

  Auszug aus LG Hamburg, 08.01.2021 - 620 Qs 1/21

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts stellt ein (ungeschriebenes) Beweisverwertungsverbot vielmehr eine begründungsbedürftige Ausnahme dar (vgl. BVerfG, Beschluss vom 15. Oktober 2009 - 2 BvR 2438/08).

• OLG Hamburg, 29.01.2021 - 1 Ws 2/21

  Vorliegen eines Verwertungsverbots bei grenzüberschreitenden Sachverhalten

  Die weitere Beschwerde des Beschuldigten gegen den Beschluss des Landgerichts Hamburg, Große Strafkammer 6, vom 8. Januar 2021 - betreffend den Haftbefehl des Amtsgerichts Hamburg vom 22. Oktober 2020 (Az.: 162 Gs 867/20) - wird auf Kosten des Beschwerdeführers verworfen.

  Mit Beschluss vom 8. Januar 2021 hat das Landgericht Hamburg die gegen den Haftbefehl des Amtsgerichts Hamburg vom 22. Oktober 2020 (Az.: 162 Gs 867/20) gerichtete Beschwerde des Beschwerdeführers vom 23. Dezember 2020 verworfen.