Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de

  Systemische Mängel Italien minderjährig subjektives Recht

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Aussetzung der Abschiebung bei Vorliegen von systemischen Mängeln des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen in Italien; Vorliegen eines Ausnahmefalls für einen besonders schutzbedürftigen Personenkreis gem. Art. 17 RL 2003/9/EG

• Informationsverbund Asyl und Migration

  AsylVfG § 34a Abs. 2, RL 2003/9/EG Art. 17, VO 343/2003 Art. 17 Abs. 1, VO 343/2003 Art. 20
  Systemische Mängel, Asylverfahren, Aufnahmebedingungen, Italien, Ausnahmefall, Konzept der normativen Vergewisserung, Dublin II-VO, Dublinverfahren, subjektives Recht, Schutz subjektiver Interessen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (68)Neu Zitiert selbst (11)

• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.03.2012 - 1 B 234/12

  Ausnahmsweise Unzulässigkeit der Abschiebung in einen sicheren Drittstaat (hier: …

  Auszug aus VG Düsseldorf, 06.02.2013 - 17 L 150/13

  Die Abschiebungsanordnung nach § 34 a Abs. 1 Satz 1 AsylVfG stellt einen belastenden Verwaltungsakt dar, dessen Aufhebung im Hauptsacheverfahren im Wege der Anfechtungsklage von dem Betroffenen angegriffen werden kann, vgl. OVG NRW, Beschluss vom 1. März 2012 - 1 B 234/12.A -, juris Rn.5.

  Dieser generelle legislative Ausschluss vorläufigen Rechtsschutzes ist in Fortführung des zu § 26 a AsylVfG ergangenen Urteils des Bundesverfassungsgerichts und unter Beachtung der jüngeren Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für den Fall einer auf § 34 a Abs. 1 in Verbindung mit § 27 a AsylVfG gestützten Abschiebungsanordnung insoweit (verfassungs- und unionsrechtskonform) teleologisch dahin zu reduzieren, dass in eng umgrenzten Ausnahmefällen vorläufiger Rechtsschutz in Betracht kommt, so auch OVG NRW, Beschluss vom 1. März 2012 - 1 B 234/12.A -, juris Rn. 8 ff. mit Verweis auf EuGH, Urteil vom 21. Dezember 2011 - C-411/10 und C-493/10 -, juris Rn. 78 f., 84 ff. und 94 und auf BVerfG, Urteil vom 14. Mai 1996 - 2 BvR 1938/93 -, juris.

  Liegt Art. 19 Abs. 2 Satz 4 und Art. 20 Abs. 1 lit. e) Satz 5 Dublin II VO, Art. 16 a Abs. 2 Satz 3 GG und § 34 a Abs. 2 AsylVfG die Annahme zugrunde, in allen Mitgliedstaaten sei die Anwendung der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) und der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) sichergestellt, sog. "Konzept der normativen Vergewisserung" bzw. "Prinzip des gegenseitigen Vertrauens", kommt vorläufiger Rechtsschutz ausnahmsweise dann in Betracht, wenn sich aufgrund bestimmter Tatsachen aufdrängt, dass der Asylbewerber von einem Sonderfall betroffen ist, der von dem "Konzept der normativen Vergewisserung" bzw. "Prinzip des gegenseitigen Vertrauens" nicht aufgefangen wird, vgl. OVG NRW, Beschluss vom 1. März 2012 - 1 B 234/12.A -, juris Rn. 8 ff., m.w.N.

  Erforderlich ist vielmehr, dass das Asylverfahren und/oder die Aufnahmebedingungen für Asylbewerber im zuständigen Mitgliedstaat systemische, dem ersuchenden Mitgliedstaat nicht unbekannte Mängel aufweisen, die für den Asylbewerber eine tatsächliche Gefahr begründen, einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung in dem ersuchten Mitgliedstaat im Sinne von Art. 4/Art. 19 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union bzw. dem inhaltsgleichen Art. 3 EMRK ausgesetzt zu sein, vgl. EuGH, Urteil vom 21. Dezember 2011 - C-411/10 und C-493/10 -, juris Rn. 78 f., 84 ff. und 94; OVG NRW, Beschluss vom 1. März 2012 - 1 B 234/12.A -, juris Rn. 17; VG Düsseldorf, Beschluss vom 17. September 2012 - 13 L 1447/12.A -, juris Rn. 20 ff; siehe auch die vom BVerfG im Urteil vom 14. Mai 1996 - 2 BvR 1938/93 -, juris Rn. 189 herausgearbeiteten Fallgruppen der schlagartigen Veränderung der für die Qualifizierung als sicher maßgeblichen Verhältnisse im Drittstaat bzw. der generellen Lösung von den Konventionsverpflichtungen.

• EuGH, 21.12.2011 - C-411/10

  Ein Asylbewerber darf nicht an einen Mitgliedstaat überstellt werden, in dem er …

  Auszug aus VG Düsseldorf, 06.02.2013 - 17 L 150/13

  Dieser generelle legislative Ausschluss vorläufigen Rechtsschutzes ist in Fortführung des zu § 26 a AsylVfG ergangenen Urteils des Bundesverfassungsgerichts und unter Beachtung der jüngeren Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für den Fall einer auf § 34 a Abs. 1 in Verbindung mit § 27 a AsylVfG gestützten Abschiebungsanordnung insoweit (verfassungs- und unionsrechtskonform) teleologisch dahin zu reduzieren, dass in eng umgrenzten Ausnahmefällen vorläufiger Rechtsschutz in Betracht kommt, so auch OVG NRW, Beschluss vom 1. März 2012 - 1 B 234/12.A -, juris Rn. 8 ff. mit Verweis auf EuGH, Urteil vom 21. Dezember 2011 - C-411/10 und C-493/10 -, juris Rn. 78 f., 84 ff. und 94 und auf BVerfG, Urteil vom 14. Mai 1996 - 2 BvR 1938/93 -, juris.

  Erforderlich ist vielmehr, dass das Asylverfahren und/oder die Aufnahmebedingungen für Asylbewerber im zuständigen Mitgliedstaat systemische, dem ersuchenden Mitgliedstaat nicht unbekannte Mängel aufweisen, die für den Asylbewerber eine tatsächliche Gefahr begründen, einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung in dem ersuchten Mitgliedstaat im Sinne von Art. 4/Art. 19 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union bzw. dem inhaltsgleichen Art. 3 EMRK ausgesetzt zu sein, vgl. EuGH, Urteil vom 21. Dezember 2011 - C-411/10 und C-493/10 -, juris Rn. 78 f., 84 ff. und 94; OVG NRW, Beschluss vom 1. März 2012 - 1 B 234/12.A -, juris Rn. 17; VG Düsseldorf, Beschluss vom 17. September 2012 - 13 L 1447/12.A -, juris Rn. 20 ff; siehe auch die vom BVerfG im Urteil vom 14. Mai 1996 - 2 BvR 1938/93 -, juris Rn. 189 herausgearbeiteten Fallgruppen der schlagartigen Veränderung der für die Qualifizierung als sicher maßgeblichen Verhältnisse im Drittstaat bzw. der generellen Lösung von den Konventionsverpflichtungen.

  Denn nicht jede partielle Unterschreitung des unionsrechtlich gebotenen Schutzniveaus rechtfertigt bereits die Annahme eines systemischen Mangels, vgl. EuGH, Urteil vom 21. Dezember 2011 - C-411/10 und C-493/10 -, juris Rn. 84 ff.

• OVG Niedersachsen, 02.05.2012 - 13 MC 22/12

  Prüfungsumfang des Bundesamtes und vorläufiger Rechtsschutz bei einer …

  Auszug aus VG Düsseldorf, 06.02.2013 - 17 L 150/13

  Eine solche Entscheidung ist gemäß § 34 a Abs. 2 AsylVfG vom deutschen Gesetzgeber nicht vorgesehen, so dass es in Übereinstimmung mit dem Unionsrecht bei der sofortigen Vollziehbarkeit der Abschiebungsanordnung nach § 34 a Abs. 1 AsylVfG bleibt, vgl. auch OVG Niedersachsen, Beschluss vom 2. Mai 2012 - 13 MC 22/12 -, juris UA S. 3.

  Auch der Bericht der Schweizerischen Flüchtlingshilfe über das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen in Italien vom Mai 2011 weist zwar auf Schwierigkeiten bei der Unterbringung und der Information über den bestehenden Anspruch auf Gesundheitsversorgung hin, eine grundsätzliche Abkehr Italiens von seiner Völker- und europarechtlicher Verpflichtung gegenüber Flüchtlingen könne darin jedoch nicht gesehen werden, so auch OVG Niedersachsen, Beschluss vom 2. Mai 2012 - 13 MC 22/12 -, juris UA S. 8.

  Vielmehr spricht gerade die Tatsache, dass die Situation der Flüchtlinge in Italien von den Verwaltungsgerichten unterschiedlich eingeschätzt wird, gegen das Vorliegen eines offensichtlichen Ausnahmefalls und für die Respektierung des in Art. 19 Abs. 2 Satz 4 und Art. 20 Abs. 1 lit. e) Satz 5 Dublin II VO, Art. 16 a Abs. 2 Satz 3 GG und § 34 a Abs. 2 AsylVfG zum Ausdruck gekommenen Willen des Normgebers, vgl. auch OVG Niedersachsen, Beschluss vom 2. Mai 2012 - 13 MC 22/12 -, juris UA S. 8 f.; siehe auch den Nichtannahmebeschluss, BVerfG, Beschluss vom 13. Februar 2012 - 2 BvR 285/12 -, juris.

 
• BVerfG, 14.05.1996 - 2 BvR 1938/93

  Sichere Drittstaaten

  Auszug aus VG Düsseldorf, 06.02.2013 - 17 L 150/13

  Dieser generelle legislative Ausschluss vorläufigen Rechtsschutzes ist in Fortführung des zu § 26 a AsylVfG ergangenen Urteils des Bundesverfassungsgerichts und unter Beachtung der jüngeren Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für den Fall einer auf § 34 a Abs. 1 in Verbindung mit § 27 a AsylVfG gestützten Abschiebungsanordnung insoweit (verfassungs- und unionsrechtskonform) teleologisch dahin zu reduzieren, dass in eng umgrenzten Ausnahmefällen vorläufiger Rechtsschutz in Betracht kommt, so auch OVG NRW, Beschluss vom 1. März 2012 - 1 B 234/12.A -, juris Rn. 8 ff. mit Verweis auf EuGH, Urteil vom 21. Dezember 2011 - C-411/10 und C-493/10 -, juris Rn. 78 f., 84 ff. und 94 und auf BVerfG, Urteil vom 14. Mai 1996 - 2 BvR 1938/93 -, juris.

  Erforderlich ist vielmehr, dass das Asylverfahren und/oder die Aufnahmebedingungen für Asylbewerber im zuständigen Mitgliedstaat systemische, dem ersuchenden Mitgliedstaat nicht unbekannte Mängel aufweisen, die für den Asylbewerber eine tatsächliche Gefahr begründen, einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung in dem ersuchten Mitgliedstaat im Sinne von Art. 4/Art. 19 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union bzw. dem inhaltsgleichen Art. 3 EMRK ausgesetzt zu sein, vgl. EuGH, Urteil vom 21. Dezember 2011 - C-411/10 und C-493/10 -, juris Rn. 78 f., 84 ff. und 94; OVG NRW, Beschluss vom 1. März 2012 - 1 B 234/12.A -, juris Rn. 17; VG Düsseldorf, Beschluss vom 17. September 2012 - 13 L 1447/12.A -, juris Rn. 20 ff; siehe auch die vom BVerfG im Urteil vom 14. Mai 1996 - 2 BvR 1938/93 -, juris Rn. 189 herausgearbeiteten Fallgruppen der schlagartigen Veränderung der für die Qualifizierung als sicher maßgeblichen Verhältnisse im Drittstaat bzw. der generellen Lösung von den Konventionsverpflichtungen.

• VG Düsseldorf, 07.08.2012 - 22 L 1158/12

  Dubin II-VO, Dublinverfahren, systemische Mängel. Aufnahmebedingungen, Zypern, …

  Auszug aus VG Düsseldorf, 06.02.2013 - 17 L 150/13

  Es ist gerade nicht so, dass Art. 20 Dublin II VO nur spezielle Modalitäten für die Wiederaufnahme regelt und im Übrigen die Regelungen der Art. 17 bis Art. 19 Dublin II VO anwendbar wären, zum Gesamten so auch Filzwieser/Sprung, Dublin II-Verordnung, 3. Auflage 2010, S. 138 K1; VG Hamburg, Beschluss vom 22. September 2005 - 13 AE 555/05 -, juris UA S. 8; VG Augsburg, Gerichtsbescheid vom 9. Mai 2011 - Au 3 K 10.30468 -, juris Rn. 21 ff; a.A. VG Düsseldorf, Beschluss vom 7. August 2012 - 22 L 1158/12.A -, juris Rn. 24.
• VG Augsburg, 09.05.2011 - Au 3 K 10.30468

  Somalia; unzulässiger Asylantrag; Zuständigkeit eines anderen Mitgliedsstaates; …

  Auszug aus VG Düsseldorf, 06.02.2013 - 17 L 150/13

  Es ist gerade nicht so, dass Art. 20 Dublin II VO nur spezielle Modalitäten für die Wiederaufnahme regelt und im Übrigen die Regelungen der Art. 17 bis Art. 19 Dublin II VO anwendbar wären, zum Gesamten so auch Filzwieser/Sprung, Dublin II-Verordnung, 3. Auflage 2010, S. 138 K1; VG Hamburg, Beschluss vom 22. September 2005 - 13 AE 555/05 -, juris UA S. 8; VG Augsburg, Gerichtsbescheid vom 9. Mai 2011 - Au 3 K 10.30468 -, juris Rn. 21 ff; a.A. VG Düsseldorf, Beschluss vom 7. August 2012 - 22 L 1158/12.A -, juris Rn. 24.
• VG Hamburg, 22.09.2005 - 13 AE 555/05

  D (A), Italien (A), Verordnung Dublin II, Drittstaatenregelung, vorläufiger …

  Auszug aus VG Düsseldorf, 06.02.2013 - 17 L 150/13

  Es ist gerade nicht so, dass Art. 20 Dublin II VO nur spezielle Modalitäten für die Wiederaufnahme regelt und im Übrigen die Regelungen der Art. 17 bis Art. 19 Dublin II VO anwendbar wären, zum Gesamten so auch Filzwieser/Sprung, Dublin II-Verordnung, 3. Auflage 2010, S. 138 K1; VG Hamburg, Beschluss vom 22. September 2005 - 13 AE 555/05 -, juris UA S. 8; VG Augsburg, Gerichtsbescheid vom 9. Mai 2011 - Au 3 K 10.30468 -, juris Rn. 21 ff; a.A. VG Düsseldorf, Beschluss vom 7. August 2012 - 22 L 1158/12.A -, juris Rn. 24.
• VG Stuttgart, 18.12.2012 - A 7 K 4330/12

  Keine Rückführung nach Dublin II bei Versäumung der Übernahmefrist

  Auszug aus VG Düsseldorf, 06.02.2013 - 17 L 150/13

  Gegen die Anwendung des § 34 a Abs. 2 AsylVfG im Falle der Unzuständigkeit des ersuchten Mitgliedstaats vgl. VG Stuttgart, Beschluss vom 18. Dezember 2012 - A 7 K 4330/12 -, juris Rn. 2 ff.
• BVerfG, 13.02.2012 - 2 BvR 285/12

  Auszug aus VG Düsseldorf, 06.02.2013 - 17 L 150/13

  Vielmehr spricht gerade die Tatsache, dass die Situation der Flüchtlinge in Italien von den Verwaltungsgerichten unterschiedlich eingeschätzt wird, gegen das Vorliegen eines offensichtlichen Ausnahmefalls und für die Respektierung des in Art. 19 Abs. 2 Satz 4 und Art. 20 Abs. 1 lit. e) Satz 5 Dublin II VO, Art. 16 a Abs. 2 Satz 3 GG und § 34 a Abs. 2 AsylVfG zum Ausdruck gekommenen Willen des Normgebers, vgl. auch OVG Niedersachsen, Beschluss vom 2. Mai 2012 - 13 MC 22/12 -, juris UA S. 8 f.; siehe auch den Nichtannahmebeschluss, BVerfG, Beschluss vom 13. Februar 2012 - 2 BvR 285/12 -, juris.
• VG Augsburg, 11.01.2013 - Au 6 K 12.30358

  Syrischer Staatsangehöriger; Rücküberstellung nach Italien; Rücknahme des …

  Auszug aus VG Düsseldorf, 06.02.2013 - 17 L 150/13

  Das Auswärtige Amt kommt in seiner im Rahmen eines Amtshilfeersuchens abgegebenen Stellungnahme an das VG Freiburg vom 11. Juli 2012 auf Seite 5 zu dem Ergebnis, dass Asylbewerbern effektiver Zugang zum Asylverfahren gewährt wird, vgl. hierzu auch die Feststellungen des VG Augsburg, Urteil vom 11. Januar 2013 Au 6 K 12.30358 , juris Rn. 25 unter Auswertung weiterer Erkenntnisse, auf die ebenfalls Bezug genommen wird.
• VG Düsseldorf, 17.09.2012 - 13 L 1447/12

  Asylverfahren Zuständigkeit Italien Abschiebungsanordnung

• VG Düsseldorf, 27.08.2013 - 17 K 4737/12

  Keine Vermittlung eines subjektiven Rechts durch Art. 17 Abs. 1 VO 343/2003/EG; …

  Es ist gerade nicht so, dass Art. 20 Dublin II VO nur spezielle Modalitäten für die Wiederaufnahme regelt und im Übrigen die Regelungen der Art. 17 bis Art. 19 Dublin II VO anwendbar wären, vgl. VG Düsseldorf, Beschluss vom 6. Februar 2013 - 17 L 150/13.A -, juris; VG Potsdam, Urteil vom 5. Februar 2013 - 6 K 2512/12.A -, juris Rn. 21; VG Hamburg, Beschluss vom 22. September 2005 - 13 AE 555/05 -, juris; VG Augsburg, Gerichtsbescheid vom 9. Mai 2011 - Au 3 K 10.3046 - , juris; so auch Filzwieser/Sprung, Dublin II-Verordnung, 3. Auflage 2010, S. 138 K1; a.A. VG Düsseldorf, Beschluss vom 7. August 2012 - 22 L 1158/12.A - , juris Rn. 24.

  Würde man außerhalb dieser besonderen Fallkonstellationen dem Einzelnen ein subjektives Recht auf Prüfung des Asylantrags in einem bestimmten - nach der Dublin II VO (möglicherweise) zuständigen - Mitgliedstaat zuerkennen, würde dies den Zweck der Verordnung konterkarieren, auch deshalb, weil die uneingeschränkte Klärung von Zuständigkeitsfragen im Rahmen eines (einstweiligen) Rechtsschutzverfahrens von nationalen Gerichten erhebliche Verfahrensverzögerungen zur Folge hätte, so auch VG Düsseldorf, Beschluss vom 6. Februar 2013 - 17 L 150/13.A -, juris; VG Potsdam, Urteil vom 5. Februar 2013 - 6 K 2512/12.A -, juris Rn. 24; VG München, Beschluss vom 28. November 2012 - M 15 E 12.30871 -, juris Rn. 25 ff.; VG Regensburg, Beschluss vom 10. Oktober 2012 - RN 9 E 12.30323 -, juris Rn. 27.

  Im Einzelfall kann es bei beachtlicher Überschreitung der Frist des Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin II VO dem ersuchenden Mitgliedstaat indes verwehrt sein, sich auf die Zuständigkeit eines anderen Mitgliedstaates zu berufen, vgl. VG Düsseldorf, Beschluss vom 6. Februar 2013 - 17 L 150/13.A -, juris.

  Erforderlich ist vielmehr, dass das Asylverfahren und/oder die Aufnahmebedingungen für Asylbewerber im zuständigen Mitgliedstaat systemische, dem ersuchenden Mitgliedstaat nicht unbekannte Mängel aufweisen, die für den Asylbewerber eine tatsächliche Gefahr begründen, einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung in dem ersuchten Mitgliedstaat im Sinne von Art. 4 / Art. 19 Abs. 2 Grundrechtecharta (vgl. zur Tragweite der garantierten Rechte der Charta Art. 52 Abs. 3 Satz 1 Grundrechtecharta) bzw. dem inhaltsgleichen Art. 3 EMRK ausgesetzt zu sein, vgl. EuGH, Urteil vom 21. Dezember 2011 - C-411/10 und C-493/10 -, juris Rn. 78 f., 84 ff. und 94; OVG NRW, Beschluss vom 1. März 2012 - 1 B 234/12.A -, juris Rn. 17; VG Düsseldorf, Urteil vom 23. April 2013 - 17 K 1506/12.A - VG Düsseldorf, Beschluss vom 15. April 2013 - 17 L 660/13.A und vom 6. Februar 2013 - 17 L 150/13.A -, juris; vgl. auch die vom BVerfG im Urteil vom 14. Mai 1996 - 2 BvR 1938/93 -, juris Rn. 189 herausgearbeiteten Fallgruppen der schlagartigen Veränderung der für die Qualifizierung als sicher maßgeblichen Verhältnisse im Drittstaat bzw. der generellen Lösung von den Konventionsverpflichtungen.

  Vor dem Hintergrund dieser Erkenntnislage und der gegenwärtig nicht ansteigenden Zuströme von Asylbewerbern nach Italien (Anlandungen im Süden Italiens nach vorzitierter Auskunft des Auswärtigen Amtes vom 21. Januar 2013, Ziff. 9: 2011: 62.692; 2012: 13.267 Personen; Beruhigung der Lage in den nordafrikanischen Staaten) kann eine - die unmenschliche oder erniedrigende Behandlung "implizierende" - beachtliche, systemische Unterschreitung der von dem Unionsrecht vorgesehenen Mindestanforderungen zum gegenwärtigen Zeitpunkt insgesamt nicht ausgemacht werden, vgl. auch VG Düsseldorf, Urteil vom 23. April 2013 - 17 K 1506/12.A - VG Düsseldorf, Beschluss vom 6. Februar 2013 - 17 L 150/13.A - VG Düsseldorf, Urteil vom 19. März 2013 - 6 K 2643/12.A; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 17. Juni 2013 - OVG 7 S 33.13 -, juris Rn. 13 ff.; VG Regensburg, Gerichtsbescheide vom 26. Februar 2013 - RN 9 K 11.30445 - und vom 8. Januar 2013 - RN 7 K 12.30397 - VG Augsburg, Urteil vom 11. Januar 2013 - Au 6 K 12.30358 - VG Schwerin, Beschluss vom 27. September 2012 - 8 B 434/12 As -, juris; VG Osnabrück, Urteil vom 23. Januar 2012 - 5 A 212/11 -, juris; siehe auch den Nichtannahmebeschluss, BVerfG, Beschluss vom 13. Februar 2012 - 2 BvR 285/12 -, juris; a.A. u.a. VG Cottbus, Beschluss vom 8. März 2013 - VG 1 L 54/13.A - n.v.; VG Gießen, Urteil vom 24. Januar 2013 - 6 K 1329/12.GI.A, juris.

• OVG Sachsen-Anhalt, 02.10.2013 - 3 L 643/12

  Selbsteintritt nach EGV 343/2003 § 3 Abs 2 bei über Italien eingereisten …

  Vielmehr handelt es sich bei den Art. 17 bis 19 Dublin-II-VO einerseits und dem Art. 20 Dublin-II-VO andererseits um jeweils eigenständige Regelungskomplexe (vgl. VG Düsseldorf, Beschl. v. 06.02.2013 - 17 L 150/13.A - Beschl. v. 26.04.2013 - 17 K 1777/12.A - VG Hamburg, Beschl. v. 22.09.2005 - 13 AE 555/05 - VG Augsburg, Gerichtsbescheid v. 09.05.2011 - Au 3 K 10.30468 - Juris; VG Regensburg, Beschl. v. 05.07.2013 - RN 5 S 13.30273 - VG Göttingen, Beschl. v. 11.10.2013 - 2 B 805/13 - a.A.: VG Düsseldorf, Beschl. v. 07.08.2012 - 22 L 1158/12.A -, alle: Juris).

  Der Senat ist vielmehr unter Anlegung der zuvor genannten strengen Maßstäbe zur Überzeugung gelangt, dass für die nach der Dublin-II-Verordnung nach Italien zurückkehrenden bzw. rücküberstellten Asylbewerber in der Gesamtschau ein ordnungsgemäßes und richtlinienkonformes Asyl- und Aufnahmeverfahren gewährleistet ist und dass für den Fall der Abschiebung bzw. Rückführung der betroffenen Asylsuchenden zwecks Durchführung eines Asylverfahrens nicht mit schwerwiegenden Rechtsverstößen und Beeinträchtigungen zu rechnen ist (ebenso oder ähnlich u. a.: OVG Lüneburg, Beschl. v. 02.08.2012 - 4 MC 133/12 - OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 17.06.2013 - OVG 7 S 33.13 - Beschl. v. 24.06.2013 - OVG 7 S 58.13 - VG Bremen, Beschl. v. 15.04.2013 - 2 V 440/13.A - VG Regensburg, Beschl. v. 05.02.2013 - RN 5 S 13.30026 - Beschl. v. 26.02.2013 - RN 9 K 11.30445 - VG Düsseldorf, Beschl. v. 17.09.2012 - 13 L 1447/12.A - Beschl. v. 08.01.2013 - 6 L 104/13.A - und Beschl. v. 06.02.2013 - 17 L 150/13.A - VG Augsburg, Urt. v. 11.01.2013 - Au 6 K 12.30358 - VG Leipzig, Urt. v. 07.12.2012 - A 1 K 973/11 - VG München, Beschl. v. 08.11.2012 - M 15 E 12.30772 - VG Würzburg, Beschl. v. 30.10.2012 - W 6 E 12.30288 - VG Trier, Beschl. v. 25.10.2012 - 5 L 1146/12.TR - VG Schwerin, Beschl. v. 27.09.2012 - 8 B 434/12 As - VG Bayreuth, Urt. v. 12.06.2012 - B 3 K 11.30142 - [bestätigt durch BayVGH, Beschl. v. 6.02.2013 - 20 ZB 12.302856 -];… a. A. oder eine Entscheidung in der Hauptsache vorbehaltend: VG Köln, Beschl. v. 07.05.2013 - 20 L 613/13.A - VG Gelsenkirchen, Beschl. v. 30.04.2013 - 10a L 484/13.A - VG Schwerin, Beschl. v. 15.03.2013 - 3 B 111/13 As - VG Aachen, Beschl. v. 14.03.2013 - 9 L 53/13.A - VG Gelsenkirchen, Beschl. v. 19.02.2013 - 15a L 194/13.A - Beschl. v. 27.02.2013 - 15a L 194/13.A - VG Gießen, Urt. v. 24.01.2013 - 6 K 1329/12.Gl.A - VG Karlsruhe, Beschl. v. 11.10.2012 - A 9 K 2386/12 - und Beschl. v. 22.01.2013 - A 9 K 179/13 - VG Stuttgart, Beschl. v. 08.01.2013 - A 7 K 3929/12 - VG des Saarlandes, Beschl. v. 03.09.2012 - 3 L 789/12 - VG Düsseldorf, Beschl. v. 29.08.2012 - 14 L 1392/12.A - alle: Juris;… VG Freiburg, Beschl. v. 27.10.2011 - A 5 K 2081/11 - VG Magdeburg, Beschl. v. 17.07.2012 - 9 B 148/12 - Beschl. v. 21.11.2011 - 9 A 100/11 - Urt. v. 26.07.2011 - 9 A 346/10 MD - vgl. auch OVG NRW, Beschl. v. 01.03.2012 - 1 B 234/12.A - Juris).

• VG Düsseldorf, 26.04.2013 - 17 K 1775/12

  Dublin II VO; Selbsteintrittsrecht; systemische Mängel; Italien; besonders …

  Es ist gerade nicht so, dass Art. 20 Dublin II VO nur spezielle Modalitäten für die Wiederaufnahme regelt und im Übrigen die Regelungen der Art. 17 bis Art. 19 Dublin II VO anwendbar wären, vgl. VG Düsseldorf, Urteil vom 23. April 2013 - 17 K 1506/12.A - VG Düsseldorf, Beschluss vom 6. Februar 2013 - 17 L 150/13.A, juris; VG Hamburg, Beschluss vom 22. September 2005 - 13 AE 555/05, juris; VG Augsburg, Gerichtsbescheid vom 9. Mai 2011 - Au 3 K 10.3046, juris; so auch Filzwieser/Sprung, Dublin II-Verordnung, 3. Auflage 2010, S. 138 K1; a.A. VG Düsseldorf, Beschluss vom 7. August 2012 - 22 L 1158/12.A, juris Rn. 24.

  Da im hiesigen Fall die Frist zur Stellung eines Aufnahmegesuchs - wie ausgeführt - ohnehin gewahrt wäre, bedarf es keiner Vertiefung, ob eine analoge Anwendung der Frist des Art. 17 Abs. 1 Dublin II VO auch für Wiederaufnahmefälle geboten wäre und ob sich der Kläger dann auf eine Fristverletzung auch berufen könnte, vgl. zu letzterem etwa VG Düsseldorf, Beschluss vom 6. Februar 2013 - 17 L 150/13.A, juris; VG München, Beschluss vom 28. November 2011 - M 15 E 12.30871 -, juris, m.w.N.

  Erforderlich ist vielmehr, dass das Asylverfahren und/oder die Aufnahmebedingungen für Asylbewerber im zuständigen Mitgliedstaat systemische, dem ersuchenden Mitgliedstaat nicht unbekannte Mängel aufweisen, die für den Asylbewerber eine tatsächliche Gefahr begründen, einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung in dem ersuchten Mitgliedstaat im Sinne von Art. 4/Art. 19 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (Grundrechtecharta) (vgl. zur Tragweite der garantierten Rechte der Charta Art. 52 Abs. 3 Satz 1 Grundrechtecharta) bzw. dem inhaltsgleichen Art. 3 EMRK ausgesetzt zu sein, vgl. EuGH, Urteil vom 21. Dezember 2011 - C-411/10 und C-493/10 -, juris Rn. 78 f., 84 ff. und 94; OVG NRW, Beschluss vom 1. März 2012 - 1 B 234/12.A -, juris Rn. 17; VG Düsseldorf, Urteil vom 23. April 2013 - 17 K 1506/12.A - VG Düsseldorf, Beschluss vom 15. April 2013 - 17 L 660/13.A und vom 6. Februar 2013 - 17 L 150/13.A, juris; vgl. auch die vom BVerfG im Urteil vom 14. Mai 1996 - 2 BvR 1938/93 -, juris Rn. 189 herausgearbeiteten Fallgruppen der schlagartigen Veränderung der für die Qualifizierung als sicher maßgeblichen Verhältnisse im Drittstaat bzw. der generellen Lösung von den Konventionsverpflichtungen.

  Vor dem Hintergrund dieser Erkenntnislage und der gegenwärtig nicht ansteigenden Zuströme von Asylbewerbern nach Italien (Anlandungen im Süden Italiens nach vorzitierter Auskunft des Auswärtigen Amtes vom 21. Januar 2013, Ziff. 9: 2011: 62.692; 2012: 13.267 Personen; Beruhigung der Lage in den nordafrikanischen Staaten) kann eine - die unmenschliche oder erniedrigende Behandlung "implizierende" - beachtliche, systemische Unterschreitung der von dem Unionsrecht vorgesehenen Mindestanforderungen zum gegenwärtigen Zeitpunkt insgesamt nicht ausgemacht werden, vgl. auch VG Düsseldorf, Urteil vom 23. April 2013 - 17 K 1506/12.A - VG Düsseldorf, Beschluss vom 6. Februar 2013 - 17 L 150/13.A; VG Düsseldorf, Urteil vom 19. März 2013 - 6 K 2643/12.A; VG Regensburg, Gerichtsbescheide vom 26. Februar 2013 - RN 9 K 11.30445 - und vom 8. Januar 2013 - RN 7 K 12.30397 - VG Augsburg, Urteil vom 11. Januar 2013 - Au 6 K 12.30358 - VG Schwerin, Beschluss vom 27. September 2012 - 8 B 434/12 As -, juris; VG Osnabrück, Urteil vom 23. Januar 2012 - 5 A 212/11 -, juris; siehe auch den Nichtannahmebeschluss, BVerfG, Beschluss vom 13. Februar 2012 - 2 BvR 285/12 -, juris; a.A. zuletzt VG Gießen, Urteil vom 24. Januar 2013 - 6 K 1329/12.GI.A, juris.

 
• VG Düsseldorf, 23.04.2013 - 17 K 1506/12

  Dublin II VO; Selbsteintrittsrecht; systemische Mängel; Italien; …

  Es ist gerade nicht so, dass Art. 20 Dublin II VO nur spezielle Modalitäten für die Wiederaufnahme regelt und im Übrigen die Regelungen der Art. 17 bis Art. 19 Dublin II VO anwendbar wären, vgl. VG Düsseldorf, Beschluss vom 6. Februar 2013 - 17 L 150/13.A, juris; VG Hamburg, Beschluss vom 22. September 2005 - 13 AE 555/05, juris; VG Augsburg, Gerichtsbescheid vom 9. Mai 2011 - Au 3 K 10.3046, juris; so auch Filzwieser/Sprung, Dublin II-Verordnung, 3. Auflage 2010, S. 138 K1; a.A. VG Düsseldorf, Beschluss vom 7. August 2012 - 22 L 1158/12.A, juris Rn. 24.

  Da im hiesigen Fall eine Überstellungsfrist -wie ausgeführtohnehin gewahrt wäre, bedarf es keiner Vertiefung, ob eine analoge Anwendung der Frist des Art. 17 Abs. 1 Dublin II VO auch für Wiederaufnahmefälle geboten wäre und ob sich der Kläger dann auf eine Fristverletzung auch berufen könnte, vgl. zu letzterem etwa VG Düsseldorf, Beschluss vom 6. Februar 2013 - 17 L 150/13.A, juris; VG München, Beschluss vom 28. November 2011 - M 15 E 12.30871, juris, m.w.N.

  Erforderlich ist vielmehr, dass das Asylverfahren und/oder die Aufnahmebedingungen für Asylbewerber im zuständigen Mitgliedstaat systemische, dem ersuchenden Mitgliedstaat nicht unbekannte Mängel aufweisen, die für den Asylbewerber eine tatsächliche Gefahr begründen, einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung in dem ersuchten Mitgliedstaat im Sinne von Art. 4 / Art. 19 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union -Grundrechtecharta- (vgl. zur Tragweite der garantierten Rechte der Charta Art. 52 Abs. 3 Satz 1 Grundrechtecharta) bzw. dem inhaltsgleichen Art. 3 EMRK ausgesetzt zu sein, vgl. EuGH, Urteil vom 21. Dezember 2011 - C-411/10 und C-493/10 -, juris Rn. 78 f., 84 ff. und 94; OVG NRW, Beschluss vom 1. März 2012 - 1 B 234/12.A -, juris Rn. 17; VG Düsseldorf, Beschluss vom 15. April 2013 - 17 L 660/13.A und vom 6. Februar 2013 - 17 L 150/13.A, juris; vgl. auch die vom BVerfG im Urteil vom 14. Mai 1996 - 2 BvR 1938/93 -, juris Rn. 189 herausgearbeiteten Fallgruppen der schlagartigen Veränderung der für die Qualifizierung als sicher maßgeblichen Verhältnisse im Drittstaat bzw. der generellen Lösung von den Konventionsverpflichtungen.

  Vor dem Hintergrund dieser Erkenntnislage und der gegenwärtig nicht ansteigenden Zuströme von Asylbewerbern nach Italien (Anlandungen im Süden Italiens nach vorzitierter Auskunft des Auswärtigen Amtes vom 21. Januar 2013, Ziff. 9: 2011: 62.692; 2012: 13.267 Personen; Beruhigung der Lage in den nordafrikanischen Staaten) kann eine - die unmenschliche oder erniedrigende Behandlung "implizierende" - beachtliche, systemische Unterschreitung der von dem Unionsrecht vorgesehenen Mindestanforderungen zum gegenwärtigen Zeitpunkt insgesamt nicht ausgemacht werden, vgl. auch VG Düsseldorf, Beschluss vom 6. Februar 2013 - 17 L 150/13.A; VG Düsseldorf, Urteil vom 19. März 2013 - 6 K 2643/12.A; VG Regensburg, Gerichtsbescheide vom 26. Februar 2013 - RN 9 K 11.30445 - und vom 8. Januar 2013 - RN 7 K 12.30397 - VG Augsburg, Urteil vom 11. Januar 2013 - Au 6 K 12.30358 - VG Schwerin, Beschluss vom 27. September 2012 - 8 B 434/12 As -, juris; VG Osnabrück, Urteil vom 23. Januar 2012 - 5 A 212/11 -, juris; siehe auch den Nichtannahmebeschluss, BVerfG, Beschluss vom 13. Februar 2012 - 2 BvR 285/12 -, juris; a.A. zuletzt VG Gießen, Urteil vom 24. Januar 2013 - 6 K 1329/12.GI.A, juris.

• VG Düsseldorf, 26.04.2013 - 17 K 1776/12

  Dublin II VO Art 3; AsylVfG § 34a; AsylVfG § 27a

  Es ist gerade nicht so, dass Art. 20 Dublin II VO nur spezielle Modalitäten für die Wiederaufnahme regelt und im Übrigen die Regelungen der Art. 17 bis Art. 19 Dublin II VO anwendbar wären, vgl. VG Düsseldorf, Urteil vom 23. April 2013 - 17 K 1506/12.A - VG Düsseldorf, Beschluss vom 6. Februar 2013 - 17 L 150/13.A, juris; VG Hamburg, Beschluss vom 22. September 2005 - 13 AE 555/05, juris; VG Augsburg, Gerichtsbescheid vom 9. Mai 2011 - Au 3 K 10.3046, juris; so auch Filzwieser/Sprung, Dublin II-Verordnung, 3. Auflage 2010, S. 138 K1; a.A. VG Düsseldorf, Beschluss vom 7. August 2012 - 22 L 1158/12.A, juris Rn. 24.

  Da im hiesigen Fall die Frist zur Stellung eines Aufnahmegesuchs - wie ausgeführt - ohnehin gewahrt wäre, bedarf es keiner Vertiefung, ob eine analoge Anwendung der Frist des Art. 17 Abs. 1 Dublin II VO auch für Wiederaufnahmefälle geboten wäre und ob sich der Kläger dann auf eine Fristverletzung auch berufen könnte, vgl. zu letzterem etwa VG Düsseldorf, Beschluss vom 6. Februar 2013 - 17 L 150/13.A, juris; VG München, Beschluss vom 28. November 2011 - M 15 E 12.30871 -, juris, m.w.N.

  Erforderlich ist vielmehr, dass das Asylverfahren und/oder die Aufnahmebedingungen für Asylbewerber im zuständigen Mitgliedstaat systemische, dem ersuchenden Mitgliedstaat nicht unbekannte Mängel aufweisen, die für den Asylbewerber eine tatsächliche Gefahr begründen, einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung in dem ersuchten Mitgliedstaat im Sinne von Art. 4/Art. 19 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (Grundrechtecharta) (vgl. zur Tragweite der garantierten Rechte der Charta Art. 52 Abs. 3 Satz 1 Grundrechtecharta) bzw. dem inhaltsgleichen Art. 3 EMRK ausgesetzt zu sein, vgl. EuGH, Urteil vom 21. Dezember 2011 - C-411/10 und C-493/10 -, juris Rn. 78 f., 84 ff. und 94; OVG NRW, Beschluss vom 1. März 2012 - 1 B 234/12.A -, juris Rn. 17; VG Düsseldorf, Urteil vom 23. April 2013 - 17 K 1506/12.A - VG Düsseldorf, Beschluss vom 15. April 2013 - 17 L 660/13.A und vom 6. Februar 2013 - 17 L 150/13.A, juris; vgl. auch die vom BVerfG im Urteil vom 14. Mai 1996 - 2 BvR 1938/93 -, juris Rn. 189 herausgearbeiteten Fallgruppen der schlagartigen Veränderung der für die Qualifizierung als sicher maßgeblichen Verhältnisse im Drittstaat bzw. der generellen Lösung von den Konventionsverpflichtungen.

  Vor dem Hintergrund dieser Erkenntnislage und der gegenwärtig nicht ansteigenden Zuströme von Asylbewerbern nach Italien (Anlandungen im Süden Italiens nach vorzitierter Auskunft des Auswärtigen Amtes vom 21. Januar 2013, Ziff. 9: 2011: 62.692; 2012: 13.267 Personen; Beruhigung der Lage in den nordafrikanischen Staaten) kann eine - die unmenschliche oder erniedrigende Behandlung "implizierende" - beachtliche, systemische Unterschreitung der von dem Unionsrecht vorgesehenen Mindestanforderungen zum gegenwärtigen Zeitpunkt insgesamt nicht ausgemacht werden, vgl. auch VG Düsseldorf, Urteil vom 23. April 2013 - 17 K 1506/12.A - VG Düsseldorf, Beschluss vom 6. Februar 2013 - 17 L 150/13.A; VG Düsseldorf, Urteil vom 19. März 2013 - 6 K 2643/12.A; VG Regensburg, Gerichtsbescheide vom 26. Februar 2013 - RN 9 K 11.30445 - und vom 8. Januar 2013 - RN 7 K 12.30397 - VG Augsburg, Urteil vom 11. Januar 2013 - Au 6 K 12.30358 - VG Schwerin, Beschluss vom 27. September 2012 - 8 B 434/12 As -, juris; VG Osnabrück, Urteil vom 23. Januar 2012 - 5 A 212/11 -, juris; siehe auch den Nichtannahmebeschluss, BVerfG, Beschluss vom 13. Februar 2012 - 2 BvR 285/12 -, juris; a.A. zuletzt VG Gießen, Urteil vom 24. Januar 2013 - 6 K 1329/12.GI.A, juris.

• VG Düsseldorf, 26.04.2013 - 17 K 1777/12

  Dublin II VO; Selbsteintrittsrecht; systemische Mängel; Italien; besonders …

  Es ist gerade nicht so, dass Art. 20 Dublin II VO nur spezielle Modalitäten für die Wiederaufnahme regelt und im Übrigen die Regelungen der Art. 17 bis Art. 19 Dublin II VO anwendbar wären, vgl. VG Düsseldorf, Urteil vom 23. April 2013 - 17 K 1506/12.A - VG Düsseldorf, Beschluss vom 6. Februar 2013 - 17 L 150/13.A, juris; VG Hamburg, Beschluss vom 22. September 2005 - 13 AE 555/05, juris; VG Augsburg, Gerichtsbescheid vom 9. Mai 2011 - Au 3 K 10.3046, juris; so auch Filzwieser/Sprung, Dublin II-Verordnung, 3. Auflage 2010, S. 138 K1; a.A. VG Düsseldorf, Beschluss vom 7. August 2012 - 22 L 1158/12.A, juris Rn. 24.

  Da im hiesigen Fall die Frist zur Stellung eines Aufnahmegesuchs - wie ausgeführt - ohnehin gewahrt wäre, bedarf es keiner Vertiefung, ob eine analoge Anwendung der Frist des Art. 17 Abs. 1 Dublin II VO auch für Wiederaufnahmefälle geboten wäre und ob sich die Klägerin dann auf eine Fristverletzung auch berufen könnte, vgl. zu letzterem etwa VG Düsseldorf, Beschluss vom 6. Februar 2013 - 17 L 150/13.A, juris; VG München, Beschluss vom 28. November 2011 - M 15 E 12.30871 -, juris, m.w.N.

  Erforderlich ist vielmehr, dass das Asylverfahren und/oder die Aufnahmebedingungen für Asylbewerber im zuständigen Mitgliedstaat systemische, dem ersuchenden Mitgliedstaat nicht unbekannte Mängel aufweisen, die für den Asylbewerber eine tatsächliche Gefahr begründen, einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung in dem ersuchten Mitgliedstaat im Sinne von Art. 4/Art. 19 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (Grundrechtecharta) (vgl. zur Tragweite der garantierten Rechte der Charta Art. 52 Abs. 3 Satz 1 Grundrechtecharta) bzw. dem inhaltsgleichen Art. 3 EMRK ausgesetzt zu sein, vgl. EuGH, Urteil vom 21. Dezember 2011 - C-411/10 und C-493/10 -, juris Rn. 78 f., 84 ff. und 94; OVG NRW, Beschluss vom 1. März 2012 - 1 B 234/12.A -, juris Rn. 17; VG Düsseldorf, Urteil vom 23. April 2013 - 17 K 1506/12.A - VG Düsseldorf, Beschluss vom 15. April 2013 - 17 L 660/13.A und vom 6. Februar 2013 - 17 L 150/13.A, juris; vgl. auch die vom BVerfG im Urteil vom 14. Mai 1996 - 2 BvR 1938/93 -, juris Rn. 189 herausgearbeiteten Fallgruppen der schlagartigen Veränderung der für die Qualifizierung als sicher maßgeblichen Verhältnisse im Drittstaat bzw. der generellen Lösung von den Konventionsverpflichtungen.

  Vor dem Hintergrund dieser Erkenntnislage und der gegenwärtig nicht ansteigenden Zuströme von Asylbewerbern nach Italien (Anlandungen im Süden Italiens nach vorzitierter Auskunft des Auswärtigen Amtes vom 21. Januar 2013, Ziff. 9: 2011: 62.692; 2012: 13.267 Personen; Beruhigung der Lage in den nordafrikanischen Staaten) kann eine - die unmenschliche oder erniedrigende Behandlung "implizierende" - beachtliche, systemische Unterschreitung der von dem Unionsrecht vorgesehenen Mindestanforderungen zum gegenwärtigen Zeitpunkt insgesamt nicht ausgemacht werden, vgl. auch VG Düsseldorf, Urteil vom 23. April 2013 - 17 K 1506/12.A - VG Düsseldorf, Beschluss vom 6. Februar 2013 - 17 L 150/13.A; VG Düsseldorf, Urteil vom 19. März 2013 - 6 K 2643/12.A; VG Regensburg, Gerichtsbescheide vom 26. Februar 2013 - RN 9 K 11.30445 - und vom 8. Januar 2013 - RN 7 K 12.30397 - VG Augsburg, Urteil vom 11. Januar 2013 - Au 6 K 12.30358 - VG Schwerin, Beschluss vom 27. September 2012 - 8 B 434/12 As -, juris; VG Osnabrück, Urteil vom 23. Januar 2012 - 5 A 212/11 -, juris; siehe auch den Nichtannahmebeschluss, BVerfG, Beschluss vom 13. Februar 2012 - 2 BvR 285/12 -, juris; a.A. zuletzt VG Gießen, Urteil vom 24. Januar 2013 - 6 K 1329/12.GI.A, juris.

• VG Düsseldorf, 17.04.2014 - 14 K 482/14

  Gelten von Art. 17 Abs. 1 Dublin-II-VO für alle Arten von (Wieder-) …

  vgl. VG Düsseldorf, Beschluss vom 07.08.2012 - 22 L 1158/12.A -, Rn. 24 ff., juris; VG Düsseldorf, Beschluss vom 10.05.2013 - 25 L 454/13.A -, Rn. 22 ff., juris; VG Düsseldorf, Beschluss vom 03.02.2014 - 24 L 68/14.A -, juris; VG Düsseldorf, Urteil vom 03.04.2014 - 25 K 1396/14.A - a.A. VG Düsseldorf, Urteil vom 26.04.2013 - 17 K 1776/12.A -, Rn. 27 ff., juris; VG Düsseldorf, Beschluss vom 06.02.2013 - 17 L 150/13.A -, Rn. 40, juris; VG Düsseldorf, Beschluss vom 26.02.2014- 13 L 396/14.A -, Rn. 14, juris.

  vgl. VG Düsseldorf, Beschluss vom 06.02.2013 - 17 L 150/13.A -, Rn. 45 ff., juris.

  vgl. VG Düsseldorf, Beschluss vom 06.02.2013 - 17 L 150/13.A -, Rn. 47, juris.

• VG Düsseldorf, 13.03.2014 - 17 L 174/14

  Zuständigkeit eines Mitgliedstaats für die Prüfung des Asylantrags bei illegaler …

  Es ist gerade nicht so, dass Art. 20 Dublin II VO nur spezielle Modalitäten für die Wiederaufnahme regelt und im Übrigen die Regelungen der Art. 17 bis Art. 19 Dublin II VO anwendbar wären, vgl. im Ergebnis OVG NRW, Beschluss vom 31. Januar 2014 - 11 A 123/14.A -, n.v. UA Seite 3 f.; VG Düsseldorf, Urteil vom 27. August 2013 - 17 K 4737/12.A -, n.v.; VG Düsseldorf, Beschluss vom 6. Februar 2013 - 17 L 150/13.A -, juris; VG Potsdam, Urteil vom 5. Februar 2013 - 6 K 2512/12.A -, juris, Rn. 21; Filzwieser/Sprung, Dublin II-Verordnung, 3. Auflage 2010, S. 138 K1; a.A. VG Düsseldorf, Beschluss vom 7. August 2012 - 22 L 1158/12.A - , juris, Rn. 24.

  Denn selbst wenn dies so wäre, vermittelte er dem Antragsteller nach der Rechtsprechung der Kammer nämlich kein subjektives Recht, vgl. VG Düsseldorf, Beschluss vom 10. Januar 2014 - 17 L 2677/13.A -, n.v.; VG Düsseldorf, Urteil vom 27. August 2013 - 17 K 4737/12.A -, n.v.; VG Düsseldorf, Beschluss vom 6. Februar 2013 - 17 L 150/13.A -, juris Rn. 46 f.; im Übrigen so auch VG Osnarbrück, Beschluss vom 19. Februar 2014 - 5 B 12/14 - juris Rn. 22; VG Berlin, Beschluss vom 7. Oktober 2013 - 33 L 403.13.A -, juris Rn. 10; VG Regensburg, Gerichtsbescheid vom 26. Februar 2013 - RN 9 K 11.30445 -, juris Rn. 18; VG Potsdam, Urteil vom 5. Februar 2013 - 6 K 2512/12.A -, juris Rn. 24; a.A. VG Düsseldorf, Beschluss vom 10. Mai 2013 - 25 L 454/13.A - juris Rn. 7 ff.; VG Düsseldorf, Beschluss vom 3. Februar 2014 - 24 L 68/14.A -, juris.

  Insbesondere unter Berücksichtigung von Art. 18 Grundrechtecharta und den der Dublin II VO vorangestellten Erwägungen 4 und 15 kann nämlich nicht jegliche Außerachtlassung der Obliegenheit, ein Übernahmeersuchen in angemessener Zeit nach Asylantragstellung an den für zuständig erachteten Mitgliedstaat zu richten, konsequenzlos bleiben, vgl. VG Düsseldorf, Beschluss vom 28. Februar 2014 - 13 L 148/14.A -, juris Rn. 22 ff.; VG Düsseldorf, Beschluss vom 10. Januar 2014 - 17 L 2677/13.A -, n.v.; VG Düsseldorf, Urteil vom 27. August 2013 - 17 K 4737/12.A -, n.v.; VG Düsseldorf, Beschluss vom 6. Februar 2013 - 17 L 150/13.A -, juris; so auch VG Göttingen, Beschluss vom 11. Oktober 2013 - 2 B 806/13 -, juris Rn. 10.

• VG Düsseldorf, 22.05.2014 - 17 K 1273/14

  Nichtbestehen systemischer Mängel im bulgarischen Asylverfahren im Falle der …

  Aus der Trennung zwischen Aufnahme- und Wiederaufnahmeverfahren folgt, dass - weil Art. 20 Dublin II VO weder eine Frist nennt, noch auf die Regelung in Art. 17 Abs. 1 Dublin II VO Bezug nimmt - für das Wiederaufnahmeverfahren eine Übernahmeersuchensfrist nicht vorgesehen ist, vgl. BVerwG, Beschluss vom 15. April 2014 - 10 B 17/14 -, juris Rn. 13; OVG NRW, Beschluss vom 31. Januar 2014 - 11 A 123/14.A -, n.v. UA Seite 3 f.; VG Düsseldorf, Urteil vom 27. August 2013 - 17 K 4737/12.A -, n.v.; VG Düsseldorf, Beschluss vom 6. Februar 2013 - 17 L 150/13.A -, juris; a.A. VG Düsseldorf, Beschluss vom 7. August 2012 - 22 L 1158/12.A - , juris, Rn. 24.

  Denn selbst wenn dies so wäre, vermittelte er dem Kläger nämlich kein subjektives Recht, vgl. VG Düsseldorf, Beschluss vom 10. Januar 2014 - 17 L 2677/13.A -, n.v.; VG Düsseldorf, Urteil vom 27. August 2013 - 17 K 4737/12.A -, n.v.; VG Düsseldorf, Beschluss vom 6. Februar 2013 - 17 L 150/13.A -, juris Rn. 46 f.; im Übrigen so auch VG Osnarbrück, Beschluss vom 19. Februar 2014 - 5 B 12/14 - juris Rn. 22; VG Berlin, Beschluss vom 7. Oktober 2013 - 33 L 403.13.A -, juris Rn. 10; VG Regensburg, Gerichtsbescheid vom 26. Februar 2013 - RN 9 K 11.30445 -, juris Rn. 18; VG Potsdam, Urteil vom 5. Februar 2013 - 6 K 2512/12.A -, juris Rn. 24; a.A. VG Düsseldorf, Beschluss vom 10. Mai 2013 - 25 L 454/13.A - juris Rn. 7 ff.; VG Düsseldorf, Beschluss vom 3. Februar 2014 - 24 L 68/14.A -, juris.

  Insbesondere unter Berücksichtigung von Art. 18 Grundrechtecharta und den der Dublin II VO vorangestellten Erwägungen 4 und 15 kann nämlich nicht jegliche Außerachtlassung der Obliegenheit, ein Übernahmeersuchen in angemessener Zeit nach Asylantragstellung an den für zuständig erachteten Mitgliedstaat zu richten, konsequenzlos bleiben, vgl. VG Düsseldorf, Beschluss vom 28. Februar 2014 - 13 L 148/14.A -, juris Rn. 22 ff.; VG Düsseldorf, Beschluss vom 10. Januar 2014 - 17 L 2677/13.A -, n.v.; VG Düsseldorf, Urteil vom 27. August 2013 - 17 K 4737/12.A -, n.v.; VG Düsseldorf, Beschluss vom 6. Februar 2013 - 17 L 150/13.A -, juris; so auch VG Göttingen, Beschluss vom 11. Oktober 2013 - 2 B 806/13 -, juris Rn. 10.

• VG Düsseldorf, 24.04.2014 - 17 L 429/14

  Zuständigkeit Deutschlands für die Bearbeitung eines Asylverfahrens bei einem …

  Es ist gerade nicht so, dass Art. 20 Dublin II VO nur spezielle Modalitäten für die Wiederaufnahme regelt und im Übrigen die Regelungen der Art. 17 bis Art. 19 Dublin II VO anwendbar wären, vgl. im Ergebnis OVG NRW, Beschluss vom 31. Januar 2014 - 11 A 123/14.A -, n.v. UA Seite 3 f.; VG Düsseldorf, Urteil vom 27. August 2013 - 17 K 4737/12.A -, n.v.; VG Düsseldorf, Beschluss vom 6. Februar 2013 - 17 L 150/13.A -, juris; VG Potsdam, Urteil vom 5. Februar 2013 - 6 K 2512/12.A -, juris Rn. 21; Filzwieser/Sprung, Dublin II-Verordnung, 3. Auflage 2010, S. 138 K1; a.A. VG Düsseldorf, Beschluss vom 7. August 2012 - 22 L 1158/12.A -, juris Rn. 24.

  Denn selbst wenn dies so wäre, vermittelte er dem Antragsteller nach der Rechtsprechung der Kammer nämlich kein subjektives Recht, vgl. VG Düsseldorf, Beschluss vom 10. Januar 2014 - 17 L 2677/13.A -, n.v.; VG Düsseldorf, Urteil vom 27. August 2013 - 17 K 4737/12.A -, n.v.; VG Düsseldorf, Beschluss vom 6. Februar 2013 - 17 L 150/13.A -, juris Rn. 46 f.; im Übrigen so auch VG Osnarbrück, Beschluss vom 19. Februar 2014 - 5 B 12/14 -, juris Rn. 22; VG Berlin, Beschluss vom 7. Oktober 2013 - 33 L 403.13.A -, juris Rn. 10; VG Regensburg, Gerichtsbescheid vom 26. Februar 2013 - RN 9 K 11.30445 -, juris Rn. 18; VG Potsdam, Urteil vom 5. Februar 2013 - 6 K 2512/12.A -, juris Rn. 24; a.A. VG Düsseldorf, Beschluss vom 10. Mai 2013 - 25 L 454/13.A -, juris Rn. 7 ff.; VG Düsseldorf, Beschluss vom 3. Februar 2014 - 24 L 68/14.A -, juris.

  Insbesondere unter Berücksichtigung von Art. 18 Grundrechtecharta und den der Dublin II VO vorangestellten Erwägungen 4 und 15 kann nämlich nicht jegliche Außerachtlassung der Obliegenheit, ein Übernahmeersuchen in angemessener Zeit nach Asylantragstellung an den für zuständig erachteten Mitgliedstaat zu richten, konsequenzlos bleiben, vgl. VG Düsseldorf, Beschluss vom 14. März 2014 - 17 L 174/14.A -, n.v.; VG Düsseldorf, Beschluss vom 28. Februar 2014 - 13 L 148/14.A -, juris Rn. 22 ff.; VG Düsseldorf, Beschluss vom 10. Januar 2014 - 17 L 2677/13.A -, n.v.; VG Düsseldorf, Urteil vom 27. August 2013 - 17 K 4737/12.A -, n.v.; VG Düsseldorf, Beschluss vom 6. Februar 2013 - 17 L 150/13.A -, juris; so auch VG Göttingen, Beschluss vom 11. Oktober 2013 - 2 B 806/13 -, juris Rn. 10.

• VG Düsseldorf, 15.04.2013 - 17 L 660/13

  Systemische Mängel des Asylverfahrens und/oder der eine Aussetzung der …
• VG Gelsenkirchen, 04.02.2014 - 3a L 1893/13

  Abschiebungsanordnung; Dublin; Ungarn
• VG Düsseldorf, 20.03.2015 - 13 K 501/14

  Systemische Mängel; Ungarn; Inhaftierung; Materielle Beweislast
• VG Düsseldorf, 24.05.2013 - 17 K 7223/12

  Dublin II VO; Selbsteintrittsrecht; systemische Mängel; Italien; besonders …
• VG Düsseldorf, 23.04.2013 - 17 K 4548/12

  Dublin II VO; Selbsteintrittsrecht; systemische Mängel; Italien; besonders …
• VG Düsseldorf, 27.06.2013 - 13 L 1065/13

  Zulässigkeit der (isolierten) Anfechtungsklage gegen einen den Asylantrag …
• VG Düsseldorf, 19.03.2013 - 6 K 2643/12

  Italien, Asyl, Überstellung, Wiederaufnahme,systemische Mängel, Behandlung, …
• VG Arnsberg, 03.05.2013 - 12 K 3067/11

  Pflicht des Gerichts zur Spruchreifmachung der Streitsache bei Ansehung eines …
• VG Düsseldorf, 03.02.2014 - 24 L 68/14

  Zulässigkeit der Abschiebung eines Asylsuchenden in einen anderen Mitgliedstaat …
• VG Düsseldorf, 11.07.2013 - 17 K 1242/13

  Bestimmung der Zuständigkeit für die Durchführung eines Asylverfahrens bei …
• VG Regensburg, 15.05.2013 - RN 5 S 13.30156

  (nicht zwingend erforderlich)
• VG Düsseldorf, 16.06.2014 - 13 L 141/14

  Rücküberstellung eines Flüchtlings nach Ungarn im Dublin-Verfahren i.R.e. …
• VG Düsseldorf, 27.06.2013 - 6 K 7204/12

  Flüchtling; anerkannter Flüchtling; Drittstaat; sicherer Drittstaat; …
• VG Düsseldorf, 24.05.2013 - 17 K 523/13

  Dublin II VO; Selbsteintrittsrecht; Übernahmefrist; Wiederaufnahmeverfahren; …
• VG Düsseldorf, 09.09.2014 - 17 K 2897/14
• VG Düsseldorf, 28.05.2014 - 13 L 172/14

  Dublin ; Ungarn ; Inhaftierungspraxis ; Dublin-Rückkehrer; Rechtsschutz ; …
• VG Düsseldorf, 27.06.2014 - 13 K 654/14

  Statthaftigkeit der Anfechtungsklage bei Ablehnung eines Asylantrags nach § 27a …
• VG Gelsenkirchen, 17.05.2013 - 5a L 566/13

  Abschiebung; Italien
• VG Düsseldorf, 31.07.2015 - 13 K 606/14

  Dublin; Ghana; Italien; keine systemsiche Mängel; medizinische Versorgung; …
• VG Düsseldorf, 10.02.2014 - 25 K 8830/13

  Zuständigkeit eines anderen Staates aufgrund von Rechtsvorschriften der …
• VG Regensburg, 26.02.2013 - RN 9 K 11.30445

  Dublin-II-Verfahren
• VG Düsseldorf, 23.09.2014 - 8 K 4481/14

  Ablehnung eines Asylantrags als unzulässig i.R.d. Abschiebung eines mongolischen …
• VG Gelsenkirchen, 16.05.2013 - 5a L 547/13

  Asylbewerber; Abschiebung; Italien; Dublin-Verfahren
• VG Düsseldorf, 24.02.2014 - 13 L 2685/13

  Dublin; Anhörung; Belgien; systemischer Mangel
• VG Regensburg, 30.04.2014 - RN 5 S 14.50067

  Rückführung eines Asylbewerbers nach Italien bei psychischer Erkrankung
• VG Gelsenkirchen, 11.04.2013 - 5a L 258/13

  Asyl; Flüchtling; Abschiebung; Italien; Dublin-Verfahren
• VG Düsseldorf, 15.08.2014 - 13 K 1117/14

  Statthafte Klageart; Unangemessen lange Verfahrensdauer; Subjektives Recht
• VG Regensburg, 30.04.2014 - 5 S 14.50067

  Rückführung eines Asylbewerbers nach Italien bei psychischer Erkrankung
• VG Düsseldorf, 31.03.2014 - 13 L 119/14

  Dublin II; keine unangemessen lange Verfahrensdauer ; keine systemischen Mängel
• VG Düsseldorf, 26.02.2014 - 13 L 171/14

  Dublin; systemische Mängel; Belgien; Materialentfernung nach Knieoperation
• VG Düsseldorf, 10.05.2013 - 25 L 454/13

  Rechtswidrigkeit einer Abschiebungsanordnung bei mangelnder Erfüllung der …
• VG Düsseldorf, 08.05.2014 - 13 L 126/14

  Dublin ; Abschiebungsanordnung ; Reisefähigkeit ; PTBS ; zielstaatsbezogenes …
• VG Regensburg, 27.10.2015 - 5 K 14.30058

  Asylverfahren
• VG Düsseldorf, 31.07.2015 - 13 K 537/14

  Dublin; Hepatitis B; Ungarn
• VG Düsseldorf, 26.06.2015 - 13 K 787/14

  Dublin; Ungarn; systemsiche Mängel; Übernahmebereitschaft; Einreise über …
• VG Düsseldorf, 23.10.2014 - 13 K 471/14

  Ablauf Überstellungsfrist ; Subjektives Recht; Unangemessene Verfahrensdauer; …
• VG Düsseldorf, 06.05.2014 - 13 L 213/14

  Dublin ; Italien ; Abschiebungsanordnung ; systemische Mängel ; Reisefähigkeit ; …
• VG Düsseldorf, 02.04.2014 - 13 L 155/14

  Verfahrensdauer ; Selbsteintrittsrecht ; systemische Mängel
• VG Regensburg, 27.10.2015 - RN 5 K 14.30058

  Abschiebungsanordnung in asylrechtlicher Streitigkeit
• VG Düsseldorf, 09.12.2014 - 13 K 399/14

  Verspätetes Wiederaufnahmeersuchen; Ablauf Überstellunsgfrist; Kein subjektives …
• VG Regensburg, 06.03.2014 - RN 5 S 14.30209

  Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens in Italien
• VG Düsseldorf, 28.02.2014 - 13 L 148/14

  Überlange Verfahrensdauer; Selbsteintrittsrecht ; systemische Mängel
• VG Düsseldorf, 26.02.2014 - 13 L 396/14

  Unangemessene Verfahrensdauer; Dublin
• VG Regensburg, 29.01.2014 - RN 5 S 14.30057

  Keine systematischen Mängel des Asylverfahrens in Italien
• VG Düsseldorf, 20.03.2015 - 13 K 445/14

  Dublin; Ungarn; Systemische Mängel; Inhaftierung; Materielle Beweislast
• VG Düsseldorf, 01.10.2014 - 13 K 1562/14

  Verfristung der Klage eines Asylbewerbers gegen seine Abschiebung
• VG Regensburg, 16.11.2015 - RN 5 K 15.50405
• VG Düsseldorf, 23.12.2014 - 13 K 653/14

  Unzulässigkeit eines Asylverfahrens in Deutschland bei erwiesener Zuständigkeit …
• VG Aachen, 10.07.2014 - 1 K 3145/13

  Albanien; Belgien; Dublin II; Dublin III; Selbsteintritt; Systemische Mängel
• VG Düsseldorf, 03.06.2014 - 17 K 592/14

  Rechtmäßigkeit der Abschiebung eines Asylbewerbers nach Frankreich als …
• VG Düsseldorf, 03.04.2014 - 13 L 390/14

  Übernahmeersuchen ; Verfahrensdauer ; mehr als 10 Monate ; Italien
• VG Düsseldorf, 03.04.2014 - 13 L 415/14

  Dublin ; Italien ; Übernahmeersuchen; überlange Verfahrensdauer
• VG Düsseldorf, 26.02.2014 - 13 L 254/14

  Dublin ; Belgien ; systemische Mängel
• VG Düsseldorf, 06.08.2013 - 17 L 1406/13

  Aussetzung der Abschiebung in einen sicheren Drittstaat mithilfe des vorläufigen …
• VG Trier, 22.04.2013 - 5 K 87/13

  Behandlung der Asylbewerber in Italien
• VG Potsdam, 03.11.2014 - 6 L 1047/14
• VG Regensburg, 29.01.2014 - 5 S 14.30057

  Keine systematischen Mängel des Asylverfahrens in Italien; Asylbewerbern steht in …
• VG Kassel, 14.06.2013 - 3 L 654/13

  Italien, Dublin II-VO, Dublinverfahren, Aufnahmebedingungen, besonders …