Rechtsprechung
| LG Stuttgart, 14.04.2003 - 17 O 162/03 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- LG Stuttgart, 14.04.2003 - 17 O 162/03
- OLG Stuttgart, 22.07.2003 - 4 W 32/03
Wird zitiert von ...
- OLG Stuttgart, 22.07.2003 - 4 W 32/03
Parteifähigkeit einer Landtagsfraktion; Beschränkung der Indemnität von …
Die sofortige Beschwerde der Verfügungskläger gegen den Beschluss des Landgerichts Stuttgart vom 14.04.2003 in der Fassung des Beschlusses vom 12.06.2003, Az.: 17 O 162/03, wird .Auf die Anschlussbeschwerde der Verfügungsbeklagten wird der Beschluss des Landgerichts Stuttgart vom 14.04.2003 in der Fassung des Beschlusses vom 12.06.2003, Az.: 17 O 162/03 .