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   LAG Düsseldorf, 13.08.2007 - 17 Sa 1006/07   

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LAG Düsseldorf, 13.08.2007 - 17 Sa 1006/07 (https://dejure.org/2007,9202)
LAG Düsseldorf, Entscheidung vom 13.08.2007 - 17 Sa 1006/07 (https://dejure.org/2007,9202)
LAG Düsseldorf, Entscheidung vom 13. August 2007 - 17 Sa 1006/07 (https://dejure.org/2007,9202)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de

    Urlaubsgeld bei lang andauernder Arbeitsunfähigkeit

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    § 34 MTV Nr. 9 Kabinenpersonal LTU
    Urlaubsgeld bei lang andauernder Arbeitsunfähigkeit

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf Urlaubsgeld nach § 34 Abs. 1 Manteltarifvertrag Nr. 9 für das Kabinenpersonal der LTU Lufttransport-Unternehmen GmbH vom 30. März 2004 (MTV Nr. 9 Kabinenpersonal LTU); Folgen einer länger als sechs Wochen andauernden Arbeitsunfähigkeit auf Grund einer ...

  • LAG Düsseldorf PDF

    § 34 MTV Nr. 9 Kabinenpersonal LTU
    Urlaubsgeld bei lang andauernder Arbeitsunfähigkeit

  • rewis.io
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (13)

  • BAG, 22.10.2003 - 10 AZR 152/03

    Weihnachtsgeld - Wegfall durch Sanierungstarifvertrag

    Auszug aus LAG Düsseldorf, 13.08.2007 - 17 Sa 1006/07
    Die Beklagte vertritt die Ansicht, das angefochtene Urteil sei mit der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 22.10.2003 - 10 AZR 152/03 - nicht vereinbar.

    Die Auslegung des normativen Teils von Tarifverträgen folgt nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts den für die Auslegung von Gesetzen geltenden Regeln (vgl. nur BAG v. 22.10.2003 - 10 AZR 152/03 - AP Nr. 21 zu § 1 TVG Rückwirkung; BAG v. 31.07.2002 - 10 AZR 578/01 - AP Nr. 3 zu § 1 Tarifverträge: Wohnungswirtschaft).

    Im Zweifel ist die Tarifauslegung zu wählen, die zu einer vernünftigen, sachgerechten, zweckorientierten und praktisch brauchbaren Lösung führt (BAG v. 22.10.2003 - 10 AZR 152/03 - AP Nr. 21 zu § 1 TVG Rückwirkung; BAG v. 31.07.2002 - 10 AZR 578/01 - AP Nr. 3 zu § 1 Tarifverträge: Wohnungswirtschaft).

    Dahingestellt bleiben kann, ob dem Arbeitsgericht darin zu folgen ist, dass die Stellung des § 34 MTV in einem Bereich des Tarifvertrages, der sich im weiten Sinne mit Sozialleistungen befasst, gegen die Annahme einer Vergütungsregelung spricht (ebenso BAG v. 11.04.2000 - 9 AZR 225/99 - AP Nr. 13 zu § 1 TVG Tarifverträge: Luftfahrt, unter Ziffer I. 2. c bb der Gründe; vgl. demgegenüber aber BAG v. 22.10.2003 - 10 AZR 152/03 - AP Nr. 21 zu § 1 TVG Rückwirkung, unter Ziffer II. 1. b der Gründe).

    Anlass für die Einfügung des § 34 Abs. 3 MTV war die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 11.04.2000 - 9 AZR 225/99 - (vgl. zur Tarifgeschichte BAG v. 22.10.2003 - 10 AZR 152/03 - AP Nr. 21 zu § 1 TVG Rückwirkung Rn.34).

    Schließlich steht die angefochtene Entscheidung des Arbeitsgerichts entgegen der Ansicht der Beklagten nicht im Widerspruch zu dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts v. 22.10.2003 - 10 AZR 152/03 - (AP Nr. 21 zu § 1 TVG Rückwirkung).

  • BAG, 11.04.2000 - 9 AZR 225/99

    Urlaubsgeld im Erziehungsurlaub

    Auszug aus LAG Düsseldorf, 13.08.2007 - 17 Sa 1006/07
    Der Begriff "Urlaubsgeld" ist nicht aussagekräftig (vgl. BAG v. 11.04.2000 - 9 AZR 225/99 - AP Nr. 13 zu § 1 TVG Tarifverträge: Luftfahrt), denn es kann sich hierbei sowohl um eine Zahlung mit einer Akzessorietät zum Erholungsurlaub (vgl. BAG v. 19.01.1999 - 9 AZR 158/98 und 9 AZR 204/98 - AP Nr. 67 und 68 zu § 1 TVG Tarifverträge: Einzelhandel; BAG v. 14.08.1996 - 10 AZR 70/96 - AP Nr. 19 zu § 15 BErzGG) als auch um eine Zuwendung ohne Rücksicht auf den Bestand von Arbeitspflichten oder Urlaubsansprüchen handeln (vgl. BAG v. 18.03.1997 - 9 AZR 84/96 - BAGE 85, 306, 309; BAG v. 06.09.1994 - 9 AZR 92/93 - AP Nr. 50 zu § 1 TVG Tarifverträge: Einzelhandel).

    Dahingestellt bleiben kann, ob dem Arbeitsgericht darin zu folgen ist, dass die Stellung des § 34 MTV in einem Bereich des Tarifvertrages, der sich im weiten Sinne mit Sozialleistungen befasst, gegen die Annahme einer Vergütungsregelung spricht (ebenso BAG v. 11.04.2000 - 9 AZR 225/99 - AP Nr. 13 zu § 1 TVG Tarifverträge: Luftfahrt, unter Ziffer I. 2. c bb der Gründe; vgl. demgegenüber aber BAG v. 22.10.2003 - 10 AZR 152/03 - AP Nr. 21 zu § 1 TVG Rückwirkung, unter Ziffer II. 1. b der Gründe).

    Anlass für die Einfügung des § 34 Abs. 3 MTV war die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 11.04.2000 - 9 AZR 225/99 - (vgl. zur Tarifgeschichte BAG v. 22.10.2003 - 10 AZR 152/03 - AP Nr. 21 zu § 1 TVG Rückwirkung Rn.34).

  • BAG, 16.03.1994 - 10 AZR 669/92

    Sonderzahlung ohne tatsächliche Arbeitsleistung

    Auszug aus LAG Düsseldorf, 13.08.2007 - 17 Sa 1006/07
    Die jeweils normierten Anspruchsvoraussetzungen einer tariflichen Sonderzuwendung geben im Regelfall abschließend Auskunft darüber, in welchem Umfang und mit welchen Mitteln der Zweck der Zahlung erreicht werden soll (vgl. BAG v. 16.03.1994 - 10 AZR 669/92 - AP Nr. 162 zu § 611 BGB Gratifikation, unter Ziffer 3 b aa der Gründe).

    Es wäre ein unzulässiger Zirkelschluss, aus einzelnen Voraussetzungen zunächst den Zweck und daraus dann weitere ungeschriebene Anspruchsvoraussetzungen herzuleiten (ähnlich BAG v. 16.03.1994 - 10 AZR 669/92 - AP Nr. 162 zu § 611 BGB Gratifikation, unter Ziffer 3 b aa der Gründe).

  • BAG, 31.07.2002 - 10 AZR 578/01

    Kürzung einer tariflichen Sonderzahlung bei Krankengeldbezug für die Pflege eines

    Auszug aus LAG Düsseldorf, 13.08.2007 - 17 Sa 1006/07
    Die Auslegung des normativen Teils von Tarifverträgen folgt nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts den für die Auslegung von Gesetzen geltenden Regeln (vgl. nur BAG v. 22.10.2003 - 10 AZR 152/03 - AP Nr. 21 zu § 1 TVG Rückwirkung; BAG v. 31.07.2002 - 10 AZR 578/01 - AP Nr. 3 zu § 1 Tarifverträge: Wohnungswirtschaft).

    Im Zweifel ist die Tarifauslegung zu wählen, die zu einer vernünftigen, sachgerechten, zweckorientierten und praktisch brauchbaren Lösung führt (BAG v. 22.10.2003 - 10 AZR 152/03 - AP Nr. 21 zu § 1 TVG Rückwirkung; BAG v. 31.07.2002 - 10 AZR 578/01 - AP Nr. 3 zu § 1 Tarifverträge: Wohnungswirtschaft).

  • BAG, 18.03.1997 - 9 AZR 84/96

    Urlaubsgeld während des Erziehungsurlaubs

    Auszug aus LAG Düsseldorf, 13.08.2007 - 17 Sa 1006/07
    Der Begriff "Urlaubsgeld" ist nicht aussagekräftig (vgl. BAG v. 11.04.2000 - 9 AZR 225/99 - AP Nr. 13 zu § 1 TVG Tarifverträge: Luftfahrt), denn es kann sich hierbei sowohl um eine Zahlung mit einer Akzessorietät zum Erholungsurlaub (vgl. BAG v. 19.01.1999 - 9 AZR 158/98 und 9 AZR 204/98 - AP Nr. 67 und 68 zu § 1 TVG Tarifverträge: Einzelhandel; BAG v. 14.08.1996 - 10 AZR 70/96 - AP Nr. 19 zu § 15 BErzGG) als auch um eine Zuwendung ohne Rücksicht auf den Bestand von Arbeitspflichten oder Urlaubsansprüchen handeln (vgl. BAG v. 18.03.1997 - 9 AZR 84/96 - BAGE 85, 306, 309; BAG v. 06.09.1994 - 9 AZR 92/93 - AP Nr. 50 zu § 1 TVG Tarifverträge: Einzelhandel).
  • BAG, 14.08.1996 - 10 AZR 70/96

    Urlaubsgeld im Erziehungsurlaub

    Auszug aus LAG Düsseldorf, 13.08.2007 - 17 Sa 1006/07
    Der Begriff "Urlaubsgeld" ist nicht aussagekräftig (vgl. BAG v. 11.04.2000 - 9 AZR 225/99 - AP Nr. 13 zu § 1 TVG Tarifverträge: Luftfahrt), denn es kann sich hierbei sowohl um eine Zahlung mit einer Akzessorietät zum Erholungsurlaub (vgl. BAG v. 19.01.1999 - 9 AZR 158/98 und 9 AZR 204/98 - AP Nr. 67 und 68 zu § 1 TVG Tarifverträge: Einzelhandel; BAG v. 14.08.1996 - 10 AZR 70/96 - AP Nr. 19 zu § 15 BErzGG) als auch um eine Zuwendung ohne Rücksicht auf den Bestand von Arbeitspflichten oder Urlaubsansprüchen handeln (vgl. BAG v. 18.03.1997 - 9 AZR 84/96 - BAGE 85, 306, 309; BAG v. 06.09.1994 - 9 AZR 92/93 - AP Nr. 50 zu § 1 TVG Tarifverträge: Einzelhandel).
  • BAG, 25.04.1991 - 6 AZR 183/90

    Gratifikation; Stichtagsregelung; Betriebsbedingte Kündigung

    Auszug aus LAG Düsseldorf, 13.08.2007 - 17 Sa 1006/07
    Schließlich kann eine Sonderzuwendung auch beide Zwecke verfolgen und hat dann einen Mischcharakter, sofern nicht der eine oder andere Zweck eindeutig überwiegt (vgl. BAG v. 25.04.1991 - 6 AZR 183/90 - AP Nr. 138 zu § 611 BGB Gratifikation).
  • BAG, 19.01.1999 - 9 AZR 158/98

    Urlaubsgeld bei Arbeitsunfähigkeit und bei Erziehungsurlaub?

    Auszug aus LAG Düsseldorf, 13.08.2007 - 17 Sa 1006/07
    Der Begriff "Urlaubsgeld" ist nicht aussagekräftig (vgl. BAG v. 11.04.2000 - 9 AZR 225/99 - AP Nr. 13 zu § 1 TVG Tarifverträge: Luftfahrt), denn es kann sich hierbei sowohl um eine Zahlung mit einer Akzessorietät zum Erholungsurlaub (vgl. BAG v. 19.01.1999 - 9 AZR 158/98 und 9 AZR 204/98 - AP Nr. 67 und 68 zu § 1 TVG Tarifverträge: Einzelhandel; BAG v. 14.08.1996 - 10 AZR 70/96 - AP Nr. 19 zu § 15 BErzGG) als auch um eine Zuwendung ohne Rücksicht auf den Bestand von Arbeitspflichten oder Urlaubsansprüchen handeln (vgl. BAG v. 18.03.1997 - 9 AZR 84/96 - BAGE 85, 306, 309; BAG v. 06.09.1994 - 9 AZR 92/93 - AP Nr. 50 zu § 1 TVG Tarifverträge: Einzelhandel).
  • BAG, 06.09.1994 - 9 AZR 92/93

    Urlaubsgeld und Erziehungsurlaub

    Auszug aus LAG Düsseldorf, 13.08.2007 - 17 Sa 1006/07
    Der Begriff "Urlaubsgeld" ist nicht aussagekräftig (vgl. BAG v. 11.04.2000 - 9 AZR 225/99 - AP Nr. 13 zu § 1 TVG Tarifverträge: Luftfahrt), denn es kann sich hierbei sowohl um eine Zahlung mit einer Akzessorietät zum Erholungsurlaub (vgl. BAG v. 19.01.1999 - 9 AZR 158/98 und 9 AZR 204/98 - AP Nr. 67 und 68 zu § 1 TVG Tarifverträge: Einzelhandel; BAG v. 14.08.1996 - 10 AZR 70/96 - AP Nr. 19 zu § 15 BErzGG) als auch um eine Zuwendung ohne Rücksicht auf den Bestand von Arbeitspflichten oder Urlaubsansprüchen handeln (vgl. BAG v. 18.03.1997 - 9 AZR 84/96 - BAGE 85, 306, 309; BAG v. 06.09.1994 - 9 AZR 92/93 - AP Nr. 50 zu § 1 TVG Tarifverträge: Einzelhandel).
  • BAG, 19.04.1995 - 10 AZR 136/94

    Kürzung einer Sonderzahlung wegen krankheitsbedingter Fehlzeiten

    Auszug aus LAG Düsseldorf, 13.08.2007 - 17 Sa 1006/07
    Zum einen kann hiermit die im Bezugszeitraum geleistete Arbeit zusätzlich vergütet werden (BAG v. 19.04.1995 - 10 AZR 136/94 - AP Nr. 172 zu § 611 BGB Gratifikation).
  • BAG, 19.01.1999 - 9 AZR 204/98

    Urlaubsgeld - Erziehungsurlaub

  • BAG, 07.12.1989 - 6 AZR 324/88

    Jahressonderzahlung: Begriff des ungekündigten Arbeitsverhältnisses

  • BAG, 29.10.1986 - 4 AZR 643/85

    Auslegung einer Tarifvertragsklausel "Bezieht ein Arbeitnehmer verschiedene Arten

  • BAG, 14.10.2008 - 9 AZR 792/07

    Urlaubsgeld - Kabinenpersonal LTU

    Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 13. August 2007 - 17 Sa 1006/07 - wird zurückgewiesen.
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