Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Vergütung nach Tarifvertrag Ost und West; Berücksichtigung der Lohnsteuer für den Bereicherungsanspruch; Berücksichtigung des Gesamtsozialversicherungsbeitrags für den Bereicherungsanspruch; Voraussetzungen des Ausschlusses des Bereicherungsanspruchs

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Arbeitsentgelt: Umfang des Rückforderungsanspruchs bei Leistung ohne Rechtsgrund - Sozialversicherungsbeiträge

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

• BAG, 30.01.1997 - 6 AZR 768/95

  Tarifgeltung: BAT oder BAT-O

  Auszug aus LAG Berlin, 22.09.1999 - 17 Sa 1539/99

  Demgegenüber kann ein Arbeitnehmer wie der Kläger, dessen Arbeitsverhältnis im Beitrittsgebiet begründet wurde, nur während der Dauer einer Beschäftigung im Tarifgebiet West eine Vergütung nach dem TV Arb verlangen; nach einer Rückkehr in das Beitrittsgebiet findet -- wie ausgeführt -- wieder der TV Arb-O Anwendung (vgl. hierzu BAG, Urteil vom 30.01.97 -- 6 AZR 768/95 --).
• BAG, 20.03.1997 - 6 AZR 10/96

  BAT-O - Tätigkeit im Geltungsbereich des BAT

  Auszug aus LAG Berlin, 22.09.1999 - 17 Sa 1539/99

  Nachdem der Kläger jedoch wieder ausschließlich und auf Dauer im Beitrittsgebiet eingesetzt wurde, unterfiel das Arbeitsverhältnis wieder dem TV Arb-O (vgl. hierzu nur BAGE 85, 322; AP Nr. 2 zu § 1 TV Arb Bundespost, jeweils m.w.N.).
• LAG Köln, 17.11.1995 - 13 Sa 558/95

  Lohnüberzahlung: Berechnung des Rückzahlungsbetrages

  Auszug aus LAG Berlin, 22.09.1999 - 17 Sa 1539/99

  Die Entscheidung weicht hinsichtlich der Frage, ob der Arbeitgeber von dem Arbeitnehmer die Rückzahlung zu Unrecht geleisteter Gesamtsozialversicherungsbeiträge fordern kann, von der Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln vom 17.11.95 -- 13 Sa 558/95 -- ab.

• BAG, 29.03.2001 - 6 AZR 653/99

  Überzahlte Sozialversicherungsbeiträge

  Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin vom 22. September 1999 - 17 Sa 1539/99 - aufgehoben, soweit es die Widerklage abgewiesen hat.