Weitere Entscheidung unten: LSG Bayern, 22.05.2002

Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 10.09.2002 - 17 U 119/01   

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https://dejure.org/2002,5947
OLG Karlsruhe, 10.09.2002 - 17 U 119/01 (https://dejure.org/2002,5947)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 10.09.2002 - 17 U 119/01 (https://dejure.org/2002,5947)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 10. September 2002 - 17 U 119/01 (https://dejure.org/2002,5947)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Kenntnis eines Gläubigers von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners nach Zugang eines Sanierungsvorschlages; Kenntnis von der Zahlungsunfähigkeit; Insolvenzanfechtung

  • Judicialis

    GesO § 10 I Nr. 4

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GesO § 10 Abs. 1 Nr. 4

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2003, 769
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

  • BGH, 08.10.1998 - IX ZR 337/97

    Begriff der Zahlungseinstellung

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 10.09.2002 - 17 U 119/01
    Zwar ist es ausreichend, wenn dies hinsichtlich weniger Gläubiger mit wesentlichen Forderungen zutrifft, wobei an das Merkmal des ernsthaften Einforderns geringe Anforderungen zu stellen sind (vgl. BGH WM 1998, 2345/2346 = NJW-RR 1999, 272 f.).

    Was die subjektiven Voraussetzungen in der Person des Anfechtungsgegners betrifft, so schadet ihm bereits einfache Fahrlässigkeit, sofern ihm Tatsachen bekannt sind, die den Verdacht der Zahlungsunfähigkeit begründen (vgl. BGH WM 1998, 2345/2347).

  • BGH, 20.06.2002 - IX ZR 177/99

    Zulässigkeit der Behauptung einer nur vermuteten Tatsache im Anfechtungsprozeß;

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 10.09.2002 - 17 U 119/01
    Auch der Umstand, dass der Schuldner noch einzelne Gläubiger befriedigt, schließt die Zahlungseinstellung im Sinne der Anfechtungsvorschriften nicht aus (BGH NJW 1995, 2103; ZIP 2002, 1408/1412).
  • BGH, 27.04.1995 - IX ZR 147/94

    Vermutung der Kenntnis der Zahlungseinstellung nach Fälligstellung eines Kredits

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 10.09.2002 - 17 U 119/01
    Auch der Umstand, dass der Schuldner noch einzelne Gläubiger befriedigt, schließt die Zahlungseinstellung im Sinne der Anfechtungsvorschriften nicht aus (BGH NJW 1995, 2103; ZIP 2002, 1408/1412).
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Rechtsprechung
   LSG Bayern, 22.05.2002 - L 17 U 119/01   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2002,23614
LSG Bayern, 22.05.2002 - L 17 U 119/01 (https://dejure.org/2002,23614)
LSG Bayern, Entscheidung vom 22.05.2002 - L 17 U 119/01 (https://dejure.org/2002,23614)
LSG Bayern, Entscheidung vom 22. Mai 2002 - L 17 U 119/01 (https://dejure.org/2002,23614)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Unfallversicherung

  • Wolters Kluwer

    Gewährung von Schwerverletztenzulage Erhöhung der Verletztenrente bei fehlendem Zugang zum Arbeitsmarkt wegen dauerhafter Erwerbsunfähigkeit (Insuffizienz)

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

  • BSG, 26.07.1973 - 2 RU 10/70

    Schwerverletzter - Verletztenrente - Erhöhung - Arbeitsunfall - Dauernde

    Auszug aus LSG Bayern, 22.05.2002 - L 17 U 119/01
    Die Erwerbstätigkeit muss in vollem Umfang und auf Dauer unmöglich sein (Kass Komm - Ricke - § 582 RdNr 4 RVO; BSGE 36, 96).
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