Volltextveröffentlichungen (2)

• openjur.de

  Kapitalanlagegeschäft: Haftung des Hintermanns einer Kapitalanlagegesellschaft für einen fehlerhaften Beteiligungsprospekt

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (10)

• BGH, 06.10.1980 - II ZR 60/80

  Prospekthaftung bei unrichtigem oder unvollständigem Prospekt für den Beitritt zu …

  Auszug aus OLG München, 26.05.2008 - 17 U 5392/05

  16Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGHZ 79, 337, 340; 115, 213, 217 f.; NJW 2004, 1376, 1379; BGHZ 158, 110, 115) haften neben den Gründern, Initiatoren und Gestaltern der Gesellschaft - soweit sie das Management bilden oder beherrschen - als sogenannte Hintermänner ebenso alle Personen, die hinter der Gesellschaft stehen und auf das Geschäftsgebaren oder die Gestaltung des konkreten Modells besonderen Einfluss ausüben und deshalb Mitverantwortung tragen.

  Für die Beurteilung dieser Frage kommt es nicht darauf an, ob diese Personen in ihrer Einflussnahme nach außen in Erscheinung getreten sind oder nicht (BGHZ 72, 382, 387; 79, 337, 340).

  Die gesellschaftsrechtliche Ausgestaltung der wahrgenommenen Funktion ist dabei nicht ausschlaggebend, der "Leitungsgruppe" (BGHZ 79, 337, 341) können vielmehr alle Personen zugerechnet werden, die ähnliche Schlüsselfunktionen innehaben.

  Die Bekundungen aller Zeugen weisen in dieselbe Richtung und bestärken den Senat in der Überzeugung, dass die Beklagte zu 1) gemäß der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 79, 337, 341) der "Leitungsgruppe" zuzurechnen war, die eine Schlüsselfunktion inne hatte.

• BGH, 26.09.1991 - VII ZR 376/89

  Verjährung von Prospekthaftungsansprüchen im Bauherrenmodell

  Auszug aus OLG München, 26.05.2008 - 17 U 5392/05

  16Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGHZ 79, 337, 340; 115, 213, 217 f.; NJW 2004, 1376, 1379; BGHZ 158, 110, 115) haften neben den Gründern, Initiatoren und Gestaltern der Gesellschaft - soweit sie das Management bilden oder beherrschen - als sogenannte Hintermänner ebenso alle Personen, die hinter der Gesellschaft stehen und auf das Geschäftsgebaren oder die Gestaltung des konkreten Modells besonderen Einfluss ausüben und deshalb Mitverantwortung tragen.

  Anknüpfungspunkt für die Haftung ist - da vertragliche oder persönliche vorvertragliche Beziehungen zur Anbahnung eines Vertragsverhältnisses zwischen dem Anleger und diesem Personenkreis nicht zustande kommen, deren Einfluss auf die Gesellschaft bei der Initiierung des in Frage stehenden Projekts (BGHZ 115, 213, 227).

• BGH, 13.01.2004 - XI ZR 355/02

  Beratungspflichten der Bank bei Empfehlung eines Bauherrenmodells; Rechtsnatur …

  Auszug aus OLG München, 26.05.2008 - 17 U 5392/05

  Dies führt dazu, dass dem Kläger in dieser Hinsicht zufließende Schadensersatzleistungen als steuerpflichtige Einkünfte aus gewerblicher Tätigkeit anzusehen sind mit der Folge, dass zuvor erzielte Steuervorteile wieder ausgeglichen werden müssen (std. Rspr., vgl. BGHZ 74, 114; BGH NJW 2004, 1868, 1870; NJW 2006, 499).

 
• BGH, 12.02.2004 - III ZR 359/02

  Pflicht zur Offenlegung einer Provision bei der Vermittlung von Anteilen an einem …

  Auszug aus OLG München, 26.05.2008 - 17 U 5392/05

  16Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGHZ 79, 337, 340; 115, 213, 217 f.; NJW 2004, 1376, 1379; BGHZ 158, 110, 115) haften neben den Gründern, Initiatoren und Gestaltern der Gesellschaft - soweit sie das Management bilden oder beherrschen - als sogenannte Hintermänner ebenso alle Personen, die hinter der Gesellschaft stehen und auf das Geschäftsgebaren oder die Gestaltung des konkreten Modells besonderen Einfluss ausüben und deshalb Mitverantwortung tragen.
• BGH, 27.01.2004 - XI ZR 37/03

  Einwendungsdurchgriff gegenüber der finanzierenden Bank bei einem Realkredit

  Auszug aus OLG München, 26.05.2008 - 17 U 5392/05

  16Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGHZ 79, 337, 340; 115, 213, 217 f.; NJW 2004, 1376, 1379; BGHZ 158, 110, 115) haften neben den Gründern, Initiatoren und Gestaltern der Gesellschaft - soweit sie das Management bilden oder beherrschen - als sogenannte Hintermänner ebenso alle Personen, die hinter der Gesellschaft stehen und auf das Geschäftsgebaren oder die Gestaltung des konkreten Modells besonderen Einfluss ausüben und deshalb Mitverantwortung tragen.
• BGH, 17.11.2005 - III ZR 350/04

  Anrechnung steuerlicher Vorteile auf Schadensersatzansprüche gegen den Vermittler …

  Auszug aus OLG München, 26.05.2008 - 17 U 5392/05

  Dies führt dazu, dass dem Kläger in dieser Hinsicht zufließende Schadensersatzleistungen als steuerpflichtige Einkünfte aus gewerblicher Tätigkeit anzusehen sind mit der Folge, dass zuvor erzielte Steuervorteile wieder ausgeglichen werden müssen (std. Rspr., vgl. BGHZ 74, 114; BGH NJW 2004, 1868, 1870; NJW 2006, 499).
• BGH, 05.07.1993 - II ZR 194/92

  Prospekthaftung auch bei marktfremden Aktienkäufen

  Auszug aus OLG München, 26.05.2008 - 17 U 5392/05

  Der Prospektfehler der unzureichenden Risikodarstellung ist für die Anlageentscheidung des Klägers kausal geworden (BGHZ 123, 106 ff.; BGH WM 202, 813 f.).
• BGH, 24.04.1978 - II ZR 172/76

  Haftung der Initiatoren und Gründer einer Publikums-KG für unvollständigen oder …

  Auszug aus OLG München, 26.05.2008 - 17 U 5392/05

  Die für sie handelnden Personen hätten bei Anwendung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt erkennen müssen, dass die fehlerhaften Prospektangaben über das Risiko eines wirtschaftlichen Totalverlustes der Beteiligung für die Anlageentscheidung des Klägers von wesentlicher Bedeutung waren (BGHZ 71, 284, 291).
• BGH, 16.11.1978 - II ZR 94/77

  "Prospekthaftung" in der Publikums-KG

  Auszug aus OLG München, 26.05.2008 - 17 U 5392/05

  Für die Beurteilung dieser Frage kommt es nicht darauf an, ob diese Personen in ihrer Einflussnahme nach außen in Erscheinung getreten sind oder nicht (BGHZ 72, 382, 387; 79, 337, 340).
• BGH, 20.12.2007 - III ZR 24/07

  Anforderungen an die Darstellung des Risikos einer Kapitalanlage im Prospekt

  Auszug aus OLG München, 26.05.2008 - 17 U 5392/05

  Auf die Revision des Klägers hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 20.12.2007 (III ZR 24/07) das Berufungsurteil insoweit aufgehoben und zur erneuten Verhandlung an das Berufungsgericht zurückverwiesen, als die Klage gegen die Beklagte zu 1) abgewiesen worden war.

• BGH, 19.02.2009 - III ZR 168/08

  Verschulden bei Prospekthaftung

  Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 17. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 26. Mai 2008 - 17 U 5392/05 - wird zurückgewiesen.