Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Zusammenschluss mehrerer selbstständiger Verkehrsunternehmen zur Durchführung einer gemeinsamen Ausschreibung und einheitlichen Beschaffung als Rechtfertigung für den Ansatz einer Erhöhungsgebühr

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NZBau 2008, 78
• Rpfleger 2007, 684

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (1)

• OLG Düsseldorf, 29.05.2006 - Verg 79/04

  Keine Gebührenerhöhung wegen mehrerer Auftraggeber

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 25.07.2007 - 17 Verg 2/06

  In der Gesamtbetrachtung gleicht der einheitlich zu vergebende Auftrag zu einheitlichen Bedingungen, wenn auch mit getrennter Abrechnung, so weitgehend dem Beschaffungsvorgang durch eine Auftraggebergemeinschaft in Form einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts, dass kostenrechtlich eine Gleichbehandlung angezeigt ist (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 29.05.2006 - Verg 79/04).

• OLG Schleswig, 28.10.2021 - 54 Verg 5/21

  DB Regio AG erringt Teilerfolg - Land muss ein Vergabeverfahren im …

  Eine Auftraggebergemeinschaft, die wie hier auf der Grundlage eines absprachegemäß gemeinsam geführten Vergabeverfahrens eine einheitliche Vergabeentscheidung trifft, ist - spiegelbildlich zu einer Bietergemeinschaft auf Antragstellerseite - kostenrechtlich wie ein Auftraggeber zu behandeln (vgl. OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 29. Mai 2006 - Verg 79/04, juris Rn. 13; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 25. Juli 2007 - 17 Verg 2/06, juris Rn. 5; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 9. Januar 2008 - Verg 33/07, juris, Rn. 7 ff; OLG Celle…, Beschluss vom 16. Oktober 2019 - 13 Verg 6/18, BeckRS 2019, 50479, Rn. 50 ff.;… Krohn in: Burgi/Dreher, Beck'scher Vergaberechtskommentar, 3. Aufl. 2017, § 182 GWB, Rn. 53).
• OLG Karlsruhe, 04.01.2007 - 17 Verg 10/06

  Bestehen eines Rechtsschutzinteresses an der Verlängerung der aufschiebenden …

  Wegen der Gründe wird auf den Beschluss Bezug genommen (17 Verg 2/06).

  Die Antragstellerin hat - nachdem die Antragsgegner Ziff. 2 - 17 in dem der Entscheidung der Vergabekammer im ersten Nachprüfungsverfahren nachfolgenden Beschwerdeverfahren vor dem Senat einen Antrag auf Aufnahme und Ladung zur Verhandlung der Hauptsache (§ 85 InsO i. V. mit § 239 Abs. 2 ZPO) gestellt hatten, der Insolvenzverwalter die Aufnahme abgelehnt und die Aufnahme durch die Schuldnerin nach § 85 Abs. 2 InsO angekündigt hatte - das Beschwerdeverfahren durch Schriftsatz ihres Prozessbevollmächtigten vom 07.11.2006 - ohne Erfolg in der Sache selbst - aufgenommen (vgl. dazu den bereits erwähnten, aufgrund mündlicher Verhandlung vom 05.12.2006 ergangenen Beschluss des Senats vom 08.12.2006 - 17 Verg 2/06).

• OLG Düsseldorf, 09.01.2008 - Verg 33/07

  Erfallen der Erhöhungsgebühr im Vergabeverfahren

  An seiner Entscheidung vom 27. Juni 2003, Verg 28/03, die sich nur mit dem rechtlichen Aspekt der Bildung einer Außen-Gesellschaft befasst hat, hält der Senat - wie schon im Beschluss vom 29.05.2006, VII-Verg 79/04 - nicht länger fest, zumal sich seiner neueren Auffassung auch das OLG Karlsruhe angeschlossen hat (Beschl. v. 25.7.2007 - 17 Verg 2/06, NZBau 2008, 78).
• VK Baden-Württemberg, 08.12.2006 - 1 VK 77/06
  Gegen den Beschluss der Kammer vom 09.06.2006 erhob die Antragstellerin sofortige Beschwerde zum OLG Karlsruhe (17 Verg 2/06).