Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de

  Personalvertretung; Beteiligungspflicht bei Aufgabenzuwachs einer Dienststelle - Eigenverantwortliche Schule

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 75 Abs. 1, Nr. 6, Nr. 15 NPersVG; § 44 Abs. 4 Nr. 3 NSchG
  Personalvertretungsrechtliche Beteiligungspflichen bei einem Aufgabenzuwachs einer Dienststelle als sachliche Zuständigkeitsregelung mit lediglich mittelbaren innerdienstlichen Auswirkungen; Notwendigkeit einer Beteiligung des Personalrats bei der Aufstellung oder ...

• Judicialis

  NPersVG § 75 Abs. 1 Nr. 6; ; NPersVG § 75 Abs. 1 Nr. 13; ; NPersVG § 75 Abs. 1 Nr. 15

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Personalvertretungsrechtliche Beteiligungspflichen bei einem Aufgabenzuwachs einer Dienststelle als sachliche Zuständigkeitsregelung mit lediglich mittelbaren innerdienstlichen Auswirkungen; Notwendigkeit einer Beteiligung des Personalrats bei der Aufstellung oder ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Personalvertretungsrechtliche Beteiligungspflichen bei einem Aufgabenzuwachs einer Dienststelle als sachliche Zuständigkeitsregelung mit lediglich mittelbaren innerdienstlichen Auswirkungen; Notwendigkeit einer Beteiligung des Personalrats bei der Aufstellung oder ...

Verfahrensgang

• VG Hannover, 05.06.2008 - 17 A 872/08
• OVG Niedersachsen, 24.09.2009 - 18 LP 9/08
• BVerwG, 25.02.2010 - 6 PB 46.09
• BVerwG, 11.05.2011 - 6 P 5.10

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (1)

• OVG Niedersachsen, 24.09.2009 - 18 LP 10/08

  Beteiligungsrechte des Personalrats bei einer Delegation dienstrechtlicher …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 24.09.2009 - 18 LP 9/08

  Dies folgt nach Auffassung des Senats systematisch bereits daraus, dass eine Aufgabenverminderung nur unter bestimmten Voraussetzungen den Beteiligungstatbestand des § 75 Abs. 1 Nr. 13 NPersVG ("Einschränkung der Dienststelle oder eines wesentlichen Teils einer Dienststelle") erfüllen kann (vgl. dazu das Parallelverfahren 18 LP 10/08) und diese gesetzgeberische Entscheidung konterkariert würde, wenn man in jeder Verlagerung von sachlichen Zuständigkeiten unabhängig von den weiteren Voraussetzungen des § 75 Abs. 1 Nr. 13 NPersVG eine allgemeine Regelung i.S.d. § 75 Abs. 1 Nr. 15 NPersVG erblicken wollte.

• VG Hannover, 08.11.2017 - 17 A 1909/16

  Arbeitsverdichtung; Geschäftsverteilungsplan; Organisationsplan

  Der Antragsteller verweist in diesem Zusammenhang zunächst zutreffend darauf, dass es bei Organisations- und Geschäftsverteilungsplänen um die verwaltungsinterne Aufbau- und Ablauforganisation geht und Maßnahmen, die insoweit nur mittelbar eine Änderung zur Folge haben, den Beteiligungstatbestand noch nicht erfüllen (Nds. OVG, Beschl. vom 24.09.2009 - 18 LP 9/08 -, juris Rn. 21; nachfolgend: BVerwG…, Beschl. vom 11.05.2011 - 6 P 5/10 -, juris Rn. 19 f.).