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| VGH Bayern, 27.01.1988 - 18 P 87.03613 |
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Verfahrensgang
- VGH Bayern, 27.01.1988 - 18 P 87.03613
- BVerwG, 08.07.1988 - 6 PB 9.88
- BVerwG, 28.07.1988 - 6 PB 9.88
Wird zitiert von ... (2)
- BVerwG, 08.12.1999 - 6 P 10.98
Mitbestimmung bei der Übertragung höher zu bewertender Tätigkeiten; …
Sind Stellenpläne vorhanden, liegt eine Höherbewertung bereits vor, wenn die Planstelle des zu übertragenden Dienstpostens mit der Besoldungsgruppe des Beamten und - "gebündelt" - auch mit der nächsthöheren Besoldungsgruppe ausgewiesen ist (vgl. BayVGH, Beschluß vom 27. Januar 1998 - Nr. 18 P 87.03613 - zustimmend: OVG Münster, Beschluß vom 5. Februar 1996 - 1 A 2248/93.PVB -).bb) Ein naher zeitlicher Zusammenhang des mitbestimmungspflichtigen Vorgangs mit der nachfolgenden endgültigen Übertragung durch Belassen auf dem später beamtenrechtlich höher bewerteten Dienstposten ist nicht zu fordern (vgl. auch BayVGH, Beschluß vom 27. Januar 1998 - Nr. 18 P 87.03613 -).
- VG Düsseldorf, 13.09.2007 - 33 K 6013/06 Sind Stellenpläne vorhanden, liegt eine Höherbewertung bereits vor, wenn die Planstelle des zu übertragenden Dienstpostens mit der Besoldungsgruppe des Beamten und - "gebündelt" - auch mit der nächsthöheren Besoldungsgruppe ausgewiesen ist (vgl. BayVGH, Beschluss vom 27. Januar 1998 - Nr. 18 P 87.03613 - Cecior, Dietz, Vallendar, Lechtermann, Klein, LPVG NRW, Loseblattkommentar, § 72, Rdn. 12).