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LAG Hamm, 27.10.1989 - 18 Sa 641/89 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Betriebsübergang; Ausschluß der Arbeitnehmerübernahme; Übernahme des Arbeitnehmers
Wird zitiert von ...
- LAG Hamm, 04.06.2002 - 4 Sa 81/02
Betriebsübergang in der Insolvenz, Abfindungsvergleich mit dem Erwerber, …
Auch wenn es als grundsätzlich möglich anzusehen ist, den Übergang des Arbeitsverhältnisses durch Vertrag zwischen Arbeitnehmer und Erwerber mit der Rechtsfolge auszuschließen (LAG Hamm v. 27.10.1989 - 18 Sa 641/89, LAGE § 613a BGB Nr. 19), daß der Arbeitnehmer weiterhin beim Veräußerer beschäftigt bleibt, so ist eine solche Vertragsgestaltung nur bis zu dem Zeitpunkt rechtlich zulässig, zu dem der Arbeitnehmer von seinem Widerspruchsrecht Gebrauch machen kann.