Rechtsprechung
| OVG Nordrhein-Westfalen, 22.02.1995 - 19 B 203/95 |
Zitiervorschläge
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 22. Februar 1995 - 19 B 203/95 (https://dejure.org/1995,17432)
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Beschwer; Ermessensreduzierung; Zurückverweisung; "Reformatio in peius"
Verfahrensgang
- VG Minden, 14.12.1994 - 3 L 1792/94
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.02.1995 - 19 B 203/95
Wird zitiert von ...
- VGH Baden-Württemberg, 17.12.2002 - 11 S 1442/02
Zurückverweisung wegen fehlender Sachentscheidung im Eilverfahren; …
Zwar handelt es sich bei dieser "Vorfrage" nicht - wie in der Rechtsprechung entschieden - um eine derart eindeutige Fallgestaltung, dass - auf der Zulässigkeitsebene - die Antragsbefugnis oder ein Rechtsschutzbedürfnis verneint werden kann, ohne im Übrigen die Begründetheit zu überprüfen, oder - auf der Begründetheitsebene - bereits der Anordnungsgrund zu verneinen ist und infolgedessen keine Prüfung des Anordnungsanspruchs mehr stattfindet (vgl. dazu etwa OVG Greifswald, Beschl. v. 18.12.1998 - 2 N 1/98 -, DÖV 1999, 525; OVG Münster, Beschl. v. 22.2.199 - 19 B 203/95 - ).