Rechtsprechung
| AG Neunkirchen, 02.05.2016 - 19 OWi 365/15 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Burhoff online
Rohmessdaten, unverschlüsselte Herausgabe
- Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Volltext)
ESO muss Verschlüsselung der ES 3.0-Messdaten rückgängig machen
- IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Übersendung der Rohmessdaten der tatgegenständlichen Messung an den Verteidiger als Herausgabeanspruch eines Betroffenen
Kurzfassungen/Presse
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
(Akten)Einsicht: Die Rohmessdaten sind unverschlüsselt herauszugeben
Verfahrensgang
- AG Neunkirchen, 30.12.2015 - 19 OWi 365/15
- AG Neunkirchen, 02.05.2016 - 19 OWi 365/15
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- AG Weißenfels, 03.09.2015 - 10 AR 1/15
Straßenverkehrsordnungswidrigkeit: Anspruch auf Herausgabe sog. Rohmessdaten
Auszug aus AG Neunkirchen, 02.05.2016 - 19 OWi 365/15
ist, so dass der Betroffene konkrete und einer Beweiserhebung zugängliche Umstände vortragen muss, um eine Messung in Zweifel zu ziehen (vgl. AG Weißenfels , Beschluss v. 3.9. 2015 - 10 AR 1/15).Neben des Rechts auf Einsicht in das Messprotokoll und die Eichbescheinigung folgt aus dem Grundsatz des fairen Verfahrens aufgrund der durch das standardisierte Messverfahren vorliegenden Beweislastumkehr, dass dem Betroffenen die Möglichkeit gegeben werden muss, die Messung unter Hinzuziehung eines Sachverständigen auf mögliche Messfehler zu untersuchen (vgl. AG Weißenfels , Beschluss v. 3.9. 2015 - 10 AR 1/15).
Ohne eine Konkretisierung könnte ein Gericht aber einen Beweisantrag des Betroffenen auf Überprüfung der Messung als Ausforschungsbeweis betrachten (vgl. AG Weißenfels , Beschluss v. 3.9. 2015 - 10 AR 1/15).
(OLG Naumburg, VersR 2015, 1525; AG Weißenfels , Beschluss v. 3.9. 2015 - 10 AR 1/15).
- OLG Naumburg, 27.08.2014 - 6 U 3/14
Verfügungsbefugnis an Blitzer-Daten
Auszug aus AG Neunkirchen, 02.05.2016 - 19 OWi 365/15
(OLG Naumburg, VersR 2015, 1525; AG Weißenfels , Beschluss v. 3.9. 2015 - 10 AR 1/15). - BVerfG, 19.10.1977 - 2 BvR 462/77
Anspruch auf ein faires Verfahren und Pflichtverteitigerbestellung in der …
Auszug aus AG Neunkirchen, 02.05.2016 - 19 OWi 365/15
Dies aber stellt ein ureigenes Recht eines Betroffenen dar (vgl. BVerfGE 46, 202). - OLG Zweibrücken, 19.10.2012 - 1 SsBs 12/12
Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Freispruch wegen …
Auszug aus AG Neunkirchen, 02.05.2016 - 19 OWi 365/15
Beim tatgegenständlich verwendeten Messverfahren mit dem Gerät ESO 3.0 handelt es sich unbestrittener Maßen um ein sog. standardisiertes Messverfahren (OLG Zweibrücken, Beschluss vom 19.10.2012. Az.: 1 Ss Bs 12/12).
Rechtsprechung
| AG Neunkirchen, 30.12.2015 - 19 OWi 365/15 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Burhoff online
Akteneinsicht, Überlassung, Rohmessdaten
- Verkehrsrecht Blog
Aussetzung des Bußgeldverfahrens, bis Behörde die Rohmessdaten herausgibt
- IWW
- Wolters Kluwer
Aussetzung des Verfahrens bis zum Erhalt der unverschlüsselten Rohmessdaten an die Verteidigung
Kurzfassungen/Presse
- Burhoff online Blog (Kurzinformation)
Akteneinsicht - Verfahren ausgesetzt
Verfahrensgang
- AG Neunkirchen, 30.12.2015 - 19 OWi 365/15
- AG Neunkirchen, 02.05.2016 - 19 OWi 365/15