Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Zur Verfügungstellung eines Buchausdrucks zwecks Nachweis der Richtigkeit und Vollständigkeit von Provisionsabrechnungen eines Versicherungsvertreters; Pflicht eines Handelsvertreters zur Ausstellung eines Buchausdrucks

• rewis.io

Kurzfassungen/Presse

• Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)

  - Berlin Kölnische 3 -, Anspruch des VV auf Buchauszug, erforderliche Angaben, Erfüllung, Schikane

Verfahrensgang

• LG Köln, 01.08.2000 - 85 O 91/00
• OLG Köln, 02.03.2001 - 19 U 235/00

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (10)

• BGH, 11.10.1990 - I ZR 32/89

  Provisionsanspruch des Handelsvertreters bei Kauf auf Abruf

  Auszug aus OLG Köln, 02.03.2001 - 19 U 235/00

  Nur ausnahmsweise kommt dies in Betracht bei regelmäßigen Abrechnungen, die so umfassend sind, dass sie als Buchauszug gewertet werden können, da sie alle Angaben enthalten, die von einem Buchauszug gefordert werden (BGH WM 1991, 196, 200;… OLG Düsseldorf a.a.O.;… Hopt, a.a.O., Rn. 14).
• BGH, 29.11.1995 - VIII ZR 293/94

  Anspruch des Handelsvertreters auf Erteilung eines Buchauszuges

  Auszug aus OLG Köln, 02.03.2001 - 19 U 235/00

  Eine Einigung in dem genannten Sinne liegt dabei jedoch nicht schon in einer - sei es auch mehrjährigen - widerspruchslosen Hinnahme der Provisionsabrechnungen durch den Vertreter (BGH WM 1982, 152; NJW 1996, 588).
• BGH, 23.02.1989 - I ZR 203/87

  Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung des Geschäftsherrn zur Erteilung einer …

  Auszug aus OLG Köln, 02.03.2001 - 19 U 235/00

  Daher sind auch Annullierungen und Stornierungen anzugeben, und zwar mit den jeweiligen Gründen, von denen dann gem. § 87 a S. 3 HGB abhängt, ob der Provisionsanspruch trotz der völligen oder teilweisen Nichtausführung erhalten geblieben ist (vgl. hierzu BGH WM 1989, 1073, 1074;… OLG Düsseldorf a.a.O.; OLG Hamm NJW-RR 1997, 1322;… Hopt, a.a.O., Rn. 13 - 15;… Küstner/Thume, a.a.O., Rn. 1478 ff.).

 
• BGH, 23.10.1981 - I ZR 171/79

  Anspruch eines Handelsvertreters auf Erteilung eines Buchauszuges; Einverständnis …

  Auszug aus OLG Köln, 02.03.2001 - 19 U 235/00

  Eine Einigung in dem genannten Sinne liegt dabei jedoch nicht schon in einer - sei es auch mehrjährigen - widerspruchslosen Hinnahme der Provisionsabrechnungen durch den Vertreter (BGH WM 1982, 152; NJW 1996, 588).
• BGH, 10.06.1999 - VII ZB 17/98

  Wert der Beschwer der zur Auskunfterteilung verurteilten Partei bei einer …

  Auszug aus OLG Köln, 02.03.2001 - 19 U 235/00

  Zwar richtet sich nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (NJW 1999, 3049, 3050 m.w.N.) der Wert der Berufung gegen die Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft und dementsprechend eines Buchauszuges nach dem Aufwand, den dessen Erteilung bei dem hierzu Verurteilten verursacht.
• BGH, 24.06.1971 - VII ZR 223/69

  Rechtsstellung des Verkaufsleiters oder Generalvertreters

  Auszug aus OLG Köln, 02.03.2001 - 19 U 235/00

  Der Hinweis der Beklagten auf den hohen Aufwand, der zur Erteilung des Buchauszuges erforderlich ist, ist allein deshalb unerheblich, weil es ihre Sache war, ihre Buch- und Kontoführung so einzurichten, dass der Buchauszug im laufenden Geschäftsgang erstellt werden kann (BGHZ 56, 290;… OLG Düsseldorf a.a.O.).
• BGH, 11.07.1980 - I ZR 192/78

  Umfang und Fälligkeit des Anspruchs auf Erteilung eines Buchauszuges

  Auszug aus OLG Köln, 02.03.2001 - 19 U 235/00

  Da der Anspruch auf Buchauszug im Hinblick auf die Provisionsansprüche, deren Bezifferung und Durchsetzung er dienen soll, lediglich Hilfscharakter hat, entfällt er zwar, wenn der Handelsvertreter und der Unternehmer sich über die Provision und/oder Abrechnung endgültig geeinigt haben (BGH NJW 1981, 457).
• OLG Hamm, 21.03.1997 - 35 U 24/96

  Anforderungen an ordnungsgemäßen Buchauszug i. S. d. § 87 c Abs. 2 HGB

  Auszug aus OLG Köln, 02.03.2001 - 19 U 235/00

  Daher sind auch Annullierungen und Stornierungen anzugeben, und zwar mit den jeweiligen Gründen, von denen dann gem. § 87 a S. 3 HGB abhängt, ob der Provisionsanspruch trotz der völligen oder teilweisen Nichtausführung erhalten geblieben ist (vgl. hierzu BGH WM 1989, 1073, 1074;… OLG Düsseldorf a.a.O.; OLG Hamm NJW-RR 1997, 1322;… Hopt, a.a.O., Rn. 13 - 15;… Küstner/Thume, a.a.O., Rn. 1478 ff.).
• OLG Köln, 19.03.1999 - 4 U 42/98

  Verpflichtung zur Erteilung eines Buchauszuges für einen Handelsvertreter; Keine …

  Auszug aus OLG Köln, 02.03.2001 - 19 U 235/00

  Dass der Kläger sich an Hand der - unterstellt - regelmäßig zugesandten Stornogefahrmitteilungen weitere (jedoch schon nicht alle oben als erforderlich bezeichneten) Angaben heraus suchen könnte, genügt nach dem vorher Gesagten gerade nicht (ebenso mit ausführlicher Begründung OLG Köln, Urteil vom 19.3.1999, 4 U 42/98).
• LG Köln, 01.08.2000 - 85 O 91/00

  - Berlin Kölnische 3 -, Anspruch des VV auf Buchauszug, tabellarisches …

  Auszug aus OLG Köln, 02.03.2001 - 19 U 235/00

  Die Berufung der Beklagten gegen das am 1.8.2000 verkündete Teil-Urteil des Landgerichts Köln - 85 O 91/00 - wird zurückgewiesen.

• OLG Köln, 12.02.2010 - 19 U 105/09

  Anforderungen an Form und Inhalt eines Buchauszuges

  Insoweit kann auf die Ausführungen im erstinstanzlichen Urteil und im Beschluss des Senats vom 02.03.2001 - 19 U 235/00 - (Anlage K 44, AH II) verwiesen werden.