Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Ausgleichsanspruch des Handesvertreters nach Eigenkündigung eines Tankstellenvertrages; Kündigungsanspruch bei berechtigenden Verhalten des Prinzipals; Einseitige Verlagerung des Risikos der unternehmerischen Tätigkeit des Handelsvertreters auf den Unternehmer

 
• Kanzlei Küstner, v. Manteuffel & Wurdack

  Fristlose Kündigung eines Tankstellenpächters wegen defizitärem Tankstellenbetrieb, begründeter Anlass rechtfertigt keine fristlose Kündigung

• Judicialis

  HGB § 89 b

• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  HGB § 89b
  Ausschluss des Ausgleichsanspruchs des Handelsvertreters nach Eigenkündigung

• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  Ausschluss des Ausgleichsanspruchs des Handelsvertreters nach Eigenkündigung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• ebnerstolz.de (Kurzinformation)

  Ausschluss des Ausgleichsanspruchs des Handelsvertreters nach Eigenkündigung

Papierfundstellen

• DB 2007, 517

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 21.02.2006 - VIII ZR 61/04

  Kündigung des Handelsvertretervertrages durch den Unternehmer wegen Verweigerung …

  Auszug aus OLG Köln, 15.12.2006 - 19 U 92/06

  Begründeter Anlass für die Beendigung des Vertrages ist dann gegeben, wenn der Handelsvertreter durch ein Verhalten des Unternehmers in eine für ihn nach Treu und Glauben nicht haltbare Lage gekommen ist (BGH NJW-RR 2006, 755 f.;… vgl. auch: Hopt, Handelsvertreterrecht, 3. Auflage, § 89 b Rn. 57 m. w. N.).
• OLG Düsseldorf, 25.02.2000 - 16 U 38/99

  Begriff des begründeten Anlasses für die Kündigung des Handelsvertretervertrages …

  Auszug aus OLG Köln, 15.12.2006 - 19 U 92/06

  An die Feststellung eines solchen Anlasses sind nach ständiger Rechtsprechung des Senats (zuletzt Urteil vom 07.01.2005 - 19 U 82/04; OLG Düsseldorf, OLGR 2000, 406 ff.) geringere Anforderungen zu stellen als an einen wichtigen Grund im Sinne des § 89 a HGB.

• OLG Köln, 28.03.2014 - 19 U 143/13

  Außerordentliche Kündigung des Handelsvertretervertrages wegen Freistellung des …

  Erforderlich, aber auch ausreichend ist vor hierfür allein, dass durch das Verhalten des Unternehmers eine für den Handelsvertreter nach Treu und Glauben nicht mehr hinnehmbare Situation geschaffen wird, die ihm die Fortsetzung des Vertrages unzumutbar macht (…BGH, Urt. v. 21.02.2006 - VIII ZR 61/04, NJW-RR 2006, 755; Senat, Urt. vom 15.12.2006 - 19 U 92/06, OLGR Köln 2007, 250;… Thume in: Küstner/Thume, Handbuch des gesamten Außendienstrechts, Band 2, 8. Auflage, Kap. XI Rz 22).
• OLG München, 02.02.2017 - 23 U 2749/16

  Ausschluss des Handelsvertreterausgleichs wegen Eigenkündigung

  So stellt es keinen begründeten Anlass dar, wenn der Unternehmer einen bislang freiwillig geleisteten Betriebskostenzuschuss für eine defizitäre Tankstelle nicht weiterzahlt (OLG Köln, Urteil vom 15.12.2006, 19 U 92/06, juris Tz. 24 ff).