Rechtsprechung
| LG München I, 14.10.2009 - 1 HK O 3140/09 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
Wettbewerbsrecht: Vorliegen einer geschäftlichen Handlung bei Veröffentlichung von Ranglisten in einem redaktionellen Beitrag
- Kanzlei Prof. Schweizer
Redaktionelle "Top"-Listen in Zeitschriften: Keine Beschränkung der Pressefreiheit durch das UWG
- FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- internet-law.de (Auszüge)
Steuerberater-Ranglisten
- online-und-recht.de (Kurzinformation)
Liste der Top-Steuerberater in FOCUS-Money zulässig
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
FOCUS Money-Liste von Steuerrechts-Experten ist wettbewerbsgemäß
- anwalt.de (Kurzinformation)
Top-Experten-Liste in Zeitung zulässig
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 09.02.2006 - I ZR 124/03
Rechtsanwalts-Ranglisten
Auszug aus LG München I, 14.10.2009 - 1 HKO 3140/09
Nach der Rechtsprechung des BGH (Urteil vom 9.2.2006 I ZR 124/03 "Rechtsanwalts-Ranglisten", das noch zum alten UWG erging), besteht für Presseunternehmen bei solchen Ranglisten aufgrund des allgemeinen Presseprivilegs nach Art. 5 Abs. 1 GG keine Vermutung für eine Wettbewerbsabsicht.