Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de

  Gefahrgutbeförderung von Dieselkraftstoff

• verkehrslexikon.de

  Gefahrgutbeförderung von Dieselkraftstoff

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Sicherheitspflichten bei der Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße; Sicherung der Ladeeinrichtung eines LKWs; Nicht ordnungsgemäße Verstauung einer Ladung mit gefährlichen Gütern; Voraussetzungen für die Auslösung einer Anhaltepflicht des Fahrzeugführers; ...

 
• ra.de
• Justiz Baden-Württemberg

  Abschn 7.5.7 ADR, § 10 Abs 1 Nr 1 Buchst b GefahrgutG, § 4 Abs 3 S 1 Nr 1 GGVSEB, § 28 GGVSEB, § 29 Abs 1 GGVSEB
  Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit: Anwendbares Recht bei der Gefahrgutbeförderung von Dieselkraftstoff; Kenntnis des Fahrzeugführers von einem die Sicherheit der Beförderung beeinträchtigendem Verstoß; Anhaltepflicht des Fahrzeugführers

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Sicherheitspflichten bei der Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

  Gefahrgutbeförderung von Dieselkraftstoff - Ordnungswidrigkeit

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Kenntnis des Fahrzeugführers erforderlich von einem Verstoß gegen eine Vorschrift für die Beförderung gefährlicher Güter

• rechtsportal.de (Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

• OLG Köln, 01.02.2011 - 1 RVs 18/11

  Kinderpornografische Schriften, Anforderungen, Feststellungen, Verweisung, …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 06.05.2015 - 2 (6) SsBs 157/15

  Die - wenn auch knappe - Schilderung des wesentlichen Aussagegehalts der einzelnen Abbildungen bleibt erforderlich, sie darf nicht ganz entfallen (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 1.2.2011, 1 RVs 18/11, NStZ 2011, 476).
• OLG Hamm, 09.06.2009 - 3 Ss OWi 321/08

  Nicht ausreichende Sicherung von Ladungsteilen bei Beförderung gemischter …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 06.05.2015 - 2 (6) SsBs 157/15

  § 22 Abs. 1 StVO findet erst dann Anwendung, wenn ein Verstoß gegen Abschnitt 7.5.7 ADR nicht festgestellt werden kann (OLG Hamm, Beschluss vom 9.6.2009, 3 Ss OWi 321/08, BeckRS 2009, 19903).
• OLG Karlsruhe, 04.08.2014 - 2 (7) SsBs 655/13

  Bußgeldbescheid wegen Verstoßes gegen die Gefahrgutverordnung: Geltung der …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 06.05.2015 - 2 (6) SsBs 157/15

  Nach Unterabschnitt 1.1.3.1 c) ADR gelten die Vorschriften des ADR nicht für Beförderungen, die von Unternehmen in Verbindung mit ihrer Haupttätigkeit durchgeführt werden, wie Lieferungen für oder Rücklieferung von Baustellen im Hoch- und Tiefbau in Mengen, die 450 Liter je Verpackung und die Höchstmengen gemäß Unterabschnitt 1.1.3.6 - bei Dieselkraftstoff 1.000 Liter - nicht überschreiten (vgl. Senat, Beschluss vom 4.8.2014, 2 (7) SsBs 655/13 - AK 175/13, juris).

• VG Köln, 24.08.2018 - 18 K 4820/16
  Die Feststellung eines solchen Verstoßes im Sinne des § 4 Abs. 3 GGVSEB a. F. setzt die Kenntnis dieses Verstoßes voraus, vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 06. Mai 2015 - 2 (6) SsBs 157/15 -, juris Rn. 11.