Rechtsprechung
| LAG Köln, 21.06.2004 - 2 (9) Sa 161/04 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- openjur.de
Leistungszulage, Entzug, Widerruf, Paritätische Kommission, Tarifauslegung, Befristung einer Arbeitsbedingung
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
§ 4 Abs. 4 BZT-G/NRW zu § 20 BMTG
Leistungszulage, Entzug, Widerruf, Paritätische Kommission, Tarifauslegung, Befristung einer Arbeitsbedingung - IWW
BZT-G/NRW § 4 Abs. 4 BMTG § 20
EBZT-G/NRW, BMTG
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anforderungen an die Auslegung des normativen Teils eines Tarifvertrages; Erforderlichkeit der jährlichen Entscheidung über eine durch Tarifvertrag ermöglichte Leistungszulage; Gründe für die Notwendigkeit einer jährlichen Neuentscheidung über eine Zulage
- Judicialis
BZT-G/NRW § 4 Abs. 4; ; BMTG § 20
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BZT-G/NRW § 4 Abs. 4; BMTG § 20
Zulässige Befristung tariflicher Leistungszulage bei jährlicher Neuverteilung des Zulagevolumens - datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Köln, 24.09.2003 - 3 Ca 13330/02
- ArbG Köln, 24.11.2003 - 3 Ca 13330/02
- LAG Köln, 21.06.2004 - 2 (9) Sa 161/04
- BAG, 21.07.2005 - 6 AZR 441/04
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (2)
- BAG, 14.01.2004 - 7 AZR 213/03
Befristete Arbeitszeiterhöhung - Sachgrund
Auszug aus LAG Köln, 21.06.2004 - 2 (9) Sa 161/04
Es kann dahinstehen, ob die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts vom 14.01.2004 - 7 AZR 213/03 - wonach auch die Befristung einer einzelnen Arbeitsvertragsbedingung eines Sachgrundes bedarf, wenn durch die Befristung der gesetzliche Änderungskündigungsschutz umgangen werden kann, vorliegend Anwendung findet, obwohl sich die Befristungsregelung aus einem Tarifvertrag ergibt. - BAG, 21.03.2001 - 10 AZR 41/00
Eingruppierung - Verkaufshilfe im Einzelhandel
Auszug aus LAG Köln, 21.06.2004 - 2 (9) Sa 161/04
Im Zweifel ist die Tarifauslegung zu wählen, die zu einer vernünftigen sachgerechten zweckorientierten und praktisch brauchbaren Lösung führt (BAG vom 21.03.2001 - 10 AZR 41/00 - AP TVG § 1 Tarifverträge Einzelhandel Nr. 75).
- BAG, 21.07.2005 - 6 AZR 441/04
Tarifauslegung - widerrufliche Gewährung eines Leistungszuschlags
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 21. Juni 2004 - 2 (9) Sa 161/04 - wird zurückgewiesen. - LAG Köln, 08.04.2011 - 10 Sa 1321/10
Ausschluss der Besitzstandszulage bei rechtswirksamer Veränderung der …
Dem Tarifwortlaut der Tarifbestimmung ist nicht zu entnehmen, dass nur eine Entscheidung über die "gewährte" Leistungszulage getroffen werden soll, sondern es soll allgemein über Leistungszuschläge jährlich neu entschieden werden (vgl. BAG…, Urteil vom 21.07.2005 - 6 AZR 441/04, a. a. O.; LAG Köln, Urteil vom 21.06.2004 - 2 (9) Sa 161/04, NZTR 2004, Seite 586 ff.).