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   OVG Rheinland-Pfalz, 20.11.1998 - 2 A 10949/98   

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https://dejure.org/1998,13254
OVG Rheinland-Pfalz, 20.11.1998 - 2 A 10949/98 (https://dejure.org/1998,13254)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 20.11.1998 - 2 A 10949/98 (https://dejure.org/1998,13254)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 20. November 1998 - 2 A 10949/98 (https://dejure.org/1998,13254)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Beihilfeanspruch; Sanatoriumsbehandlung; Beihilfefähigkeit; Festsetzungsstelle

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DVBl 1999, 329
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • VGH Baden-Württemberg, 17.12.2009 - 4 S 1909/07

    Zur vorherigen Anerkennung der Beihilfefähigkeit einer Heilmaßnahme

    Dies ist ein aus Treu und Glauben sowie der Fürsorgepflicht des Dienstherrn abzuleitender Rechtsgrundsatz, der auch ohne entsprechende Normierung zu beachten ist (vgl. Senatsurteil vom 18.10.1996 - 4 S 1751/94 -, a.a.O.; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 20.11.1998 - 2 A 10949/98 -, DVBl. 1999, 329).

    41 Aber auch dann, wenn zwar ein Antrag gestellt worden ist, aber eine Voranerkennung noch aussteht oder abgelehnt worden ist, kann es der Behörde verwehrt sein, sich im Verfahren über die Beihilfegewährung auf die fehlende vorherige Anerkennung zu berufen, wenn ein Anspruch auf Voranerkennung bestanden hat, eine sofortige Durchführung der Behandlung aus medizinischen Gründen geboten war, und deshalb selbst die Durchführung eines einstweiligen Rechtsschutzverfahrens dem Beihilfeberechtigten aus Zeitgründen nicht zugemutet werden konnte (vgl. BVerwG, Urteil vom 11.06.1964, a.a.O.; Hessischer VGH, Urteil vom 27.07.1993, a.a.O.; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 20.11.1998, a.a.O.; OVG Hamburg, Urteil vom 31.10.1996, a.a.O.; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 22.06.2006, a.a.O.).

  • BVerwG, 02.09.1999 - 2 C 14.99

    Anerkennung, vorherige - der Beihilfefähigkeit einer Sanatoriumsbehandlung;

    BVerwG 2 C 14.99 OVG 2 A 10949/98.
  • VG Aachen, 07.01.2014 - 1 K 900/11

    Freie Heilfürsorge; Ergotherapie; Vorherige Anerkennung

    vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteile vom 18. Oktober 1996 - 4 S 1751/94 -, IÖD 1997, 79 = juris, Rn. 24 und vom 17. Dezember 2009 - 4 S 1909/07 -, juris, Rn. 39; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 20. November 1998 - 2 A 10949/98 -, DVBl. 1999, 329 = juris, Rn. 24.
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