Rechtsprechung
OVG Rheinland-Pfalz, 15.05.2009 - 2 A 11376/08.OVG |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Heimarbeitsplatz als Dienststätte i.S.d. § 2 Abs. 4 S. 4 Landesreisekostengesetz (LRKG); Fahrtkosten einer von der Wohnung des Beamten angetretenen und beendeten Dienstreise als in voller Höhe dienstlich veranlasste Mehraufwendungen
- Judicialis
LRKG § 2; ; LRKG § 2 Abs. 4; ; LRKG § 2 Abs. 4 Satz 1; ; LRKG § 2 Abs. 4 Satz 4; ; LRKG § 3; ; LRKG § 3 Abs. 1; ; LRKG § 3 Abs. 1 Satz 1; ; LRKG § 5; ; LRKG § 5 Abs. 4; ; LRKG § 6 ... Abs. 1; ; LRKG § 6 Abs. 1 Satz 1; ; LRKG § 6; ; LRKG § 6 Abs. 7; ; LRKG § 6 Abs. 7 Satz 1
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Beamtenrecht: Reisekostenrecht; Reiseweg; Wegstrecke; Reisekostenvergütung; Dienstreise; Reise zur dienstlichen Fortbildung; Fahrtkosten; Wegstreckenentschädigung; Dienstvereinbarung; Heimarbeit; Heimarbeitsplatz; Heimarbeitstag; häuslicher Arbeitsplatz; dienstlicher ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Mainz, 15.10.2008 - 7 K 849/07
- OVG Rheinland-Pfalz, 15.05.2009 - 2 A 11376/08.OVG
Papierfundstellen
- DVBl 2009, 992
- DÖV 2010, 191
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (3)
- BVerwG, 24.04.2008 - 2 C 14.07
Dienstreise; Ausgangs- und Endpunkt; Geschäftsort; Dienstort; Dienststelle; …
Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 15.05.2009 - 2 A 11376/08
Besteht am Reisetag nicht ausnahmsweise eine Verpflichtung zur Anwesenheit in der Dienststelle, sind die Fahrtkosten einer von der Wohnung des Beamten angetretenen und beendeten Dienstreise in voller Höhe dienstlich veranlasste Mehraufwendungen (im Anschluss an BVerwG, NVwZ 2008, 1126).An festgelegten Heimarbeitstagen eines zur Heim- oder Telearbeit berechtigten Beamten tritt dann der häusliche Arbeitsplatz als Ort der Dienstleistung an die Stelle des Arbeitsplatzes in der Dienststelle (vgl. hierzu im Einzelnen: BVerwG, Urteil vom 24. April 2008, NVwZ 2008, 1126).
In diesem Fall stellen die gesamten Fahrtkosten der Dienstreise den dienstlich veranlassten Mehraufwand im Sinne von § 3 Abs. 1 Satz 1 LRKG dar und sind daher ungekürzt zu erstatten (vgl. BVerwG, Urteil vom 24. April 2008, a.a.O.).
- BVerwG, 21.06.1989 - 6 C 4.87
Dienstreise - Reisekostenrechtliches Sparsamkeitsgebot - Fürsorgepflicht des …
Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 15.05.2009 - 2 A 11376/08
Denn er brauchte das Finanzamt nicht ausschließlich aus reisekostenrechtlichen Gründen aufzusuchen (vgl. BVerwGE 65, 14 [15 f.], BVerwGE 82, 148 [150 f.]). - BVerwG, 03.02.1982 - 6 C 194.80
Dienstreise - Ausgangspunkt - Endpunkt - Sparsamkeitsgebot - Ende der Dienstreise …
Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 15.05.2009 - 2 A 11376/08
Denn er brauchte das Finanzamt nicht ausschließlich aus reisekostenrechtlichen Gründen aufzusuchen (vgl. BVerwGE 65, 14 [15 f.], BVerwGE 82, 148 [150 f.]).
- VerfGH Rheinland-Pfalz, 12.07.2010 - VGH B 74/09
Keine Erstattung der Mehrkosten für Dienstreisen vom Heimarbeitsplatz aus
Hierfür bieten die Abrechnungszeiträume, die Gegenstand des Verfahrens 2 A 11376/08.OVG vor dem Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz waren, hinreichende Anhaltspunkte. - VG Würzburg, 04.02.2011 - W 1 K 10.928
Anwendbarkeit der Rechtsprechung des BayVGH zur Wegstreckenentschädigung für …
Für eine entsprechende Auslegung spricht auch die Entscheidung des OVG Rheinland-Pfalz (U.v. 15.05.2009, 2 A 11376/08, juris, dort in RdNr. 25).