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   OVG Nordrhein-Westfalen, 22.11.1990 - 2 A 2222/86   

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https://dejure.org/1990,11630
OVG Nordrhein-Westfalen, 22.11.1990 - 2 A 2222/86 (https://dejure.org/1990,11630)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 22.11.1990 - 2 A 2222/86 (https://dejure.org/1990,11630)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 22. November 1990 - 2 A 2222/86 (https://dejure.org/1990,11630)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Grunderwerbskosten; Beitragsfähiger Aufwand; Gemeinde; Ausbau einer Straße; Beseitigung von Hindernissen im Straßenraum; Freilegungskosten; Teilanlagen; Begradigung von Gehwegen

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Wird zitiert von ... (8)

  • VG Düsseldorf, 05.03.2002 - 17 K 6590/00

    Heranziehung eines Grundstückseigentümers zur Zahlung von Straßenbaubeiträgen;

    Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 22. November 1990, 2 A 2222/86, in: Gemht 1992, 16.

    Er hat - wie sich aus der detaillierten Berechnung auf Bl. 1491 bis 1526 der Beiakte Heft 12 und den mitgereichten Grunderwerbsverträgen ergibt - bei der Abrechnung beachtet, dass Grundstücksteile, die innerhalb der Grenzen der bereits vor der Ausbaumaßnahme öffentlichen Straßenfläche belegen sind, nicht beitragsfähig sind, vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 20. Dezember 1982 - 2 A 2620/80 und vom 22. November 1990 - 2 A 2222/86, in: Gemht 1992, 16 ff; Dietzel/Hinsen/Kallerhoff, Das Straßenbaubeitragsrecht nach § 8 des Kommunalabgabengesetzes NW, 4. Auflage (1999), Rn. 168.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.01.2017 - 15 A 1650/15

    Befugnis der Gemeinde zur Anordnung der Möglichkeit der Bildung einer

    vgl. OVG NRW, Urteile vom 13. Dezember 1990 - 2 A 1952/87 -, Gemhlt 1992, 21, und vom 22. November 1990 - 2 A 2222/86 -, Gemhlt 1992, 16, 17; Dietzel/Kallerhoff, Das Straßenbaubeitragsrecht nach § 8 des Kommunalabgabengesetzes NRW, 8. Aufl. 2013, Rn. 431 [siehe auch Rn. 324]).
  • OVG Saarland, 27.09.2005 - 1 R 1/05

    Beitragsrecht; Umlagefähigkeit von Kosten, die durch Angleichungsmaßnahmen

    Entscheidend ist vielmehr allein, ob der Aufwand durch Arbeitsvorgänge entstanden ist, "die für die programmgemäße Durchführung der Maßnahme erforderlich waren" so Driehaus, a.a.O., § 33 Rdnr. 11, oder - anders formuliert - die in einem "unmittelbaren straßenbautechnischen Zusammenhang ... mit der Maßnahme stehen, die zur Entstehung der Beitragspflicht führt" so OVG Münster, Urteil vom 22.11.1990 - 2 A 2222/86 -, GemHH 1992, 16; in der Sache übereinstimmend OVG Münster, Entscheidungen vom 26.3.1991 - 2 A 2125/88 -, NWVBl.
  • OVG Rheinland-Pfalz, 13.08.2013 - 6 A 10217/13

    Heranziehung zu Vorausleistungen auf einen einmaligen Straßenausbaubeitrag

    Selbst wenn die Entscheidung des Rates über die Erneuerung der Bachverrohrung damit nicht förmlich in das Bauprogramm für den Straßenausbau aufgenommen worden sein sollte, ist der bautechnische Zusammenhang dieser Maßnahmen (vgl. hierzu OVG NW, 2 A 2222/86, KStZ 1991, 179, juris; OVG SL, 1 R 1/05, AS 32, 376, NVwZ-RR 2006, 283, juris) so eng, dass die programmgemäße Durchführung der Straßenausbaupläne unmittelbar von der Erneuerung der Verrohrung abhing.
  • OVG Saarland, 27.09.2005 - 1 R 9/05

    Beitragsrecht; Verbindung von Straßenausbau und Kanalerneuerung; Gutschrift der

    Entscheidend ist vielmehr allein, ob der Aufwand durch Arbeitsvorgänge entstanden ist, "die für die programmgemäße Durchführung der Maßnahme erforderlich waren" so Driehaus, a.a.O., § 33 Rdnr. 11, oder - anders formuliert - die in einem "unmittelbaren straßenbautechnischen Zusammenhang ... mit der Maßnahme stehen, die zur Entstehung der Beitragspflicht führt" so OVG Münster, Urteil vom 22.11.1990 - 2 A 2222/86 -, GemHH 1992, 16; in der Sache übereinstimmend OVG Münster, Entscheidungen vom 26.3.1991 - 2 A 2125/88 -, NWVBl.
  • VG Gelsenkirchen, 17.06.2015 - 13 K 5319/12

    Straßenausbaubeitrag; vorläufige Festsetzung; Planfeststellungsbeschluss; Bildung

    OVG NRW Urteil vom 22. November 1990 - 2 A 2222/86 - Der Gemeindehaushalt (GemHH), S. 16 ff.
  • VG Gelsenkirchen, 18.07.2013 - 13 K 1135/11

    Straßenausbaubeitrag; Anlagebegriff; Bauprogramm

    - 2 A 2222/86 - Der Gemeindehaushalt (GemHH) 1992, S. 16 ff und vom 26. März 1991 - 2 A 2125/88 -, NWVBl.
  • VG Gelsenkirchen, 17.06.2015 - 13 K 5320/12

    Straßenausbaubeitrag; vorläufige Festsetzung, ; Planststellungsbeschluss, ;

    OVG NRW, Urteil vom 22. November 1990 - 2 A 2222/86 - Der Gemeindehaushalt (GemHH), S. 16 ff.
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