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   OVG Saarland, 07.11.2022 - 2 A 226/22 (2 A 176/22)   

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https://dejure.org/2022,31515
OVG Saarland, 07.11.2022 - 2 A 226/22 (2 A 176/22) (https://dejure.org/2022,31515)
OVG Saarland, Entscheidung vom 07.11.2022 - 2 A 226/22 (2 A 176/22) (https://dejure.org/2022,31515)
OVG Saarland, Entscheidung vom 07. November 2022 - 2 A 226/22 (2 A 176/22) (https://dejure.org/2022,31515)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VwGO § 124a; VwGO § 152a
    Anhörungsrüge; materielle Richtigkeit; rechtliches Gehör; Sachverhaltswürdigung; Anhörungsrüge nach Zurückweisung eines Berufungszulassungsantrags

  • rechtsportal.de

    VwGO § 124a; VwGO § 152a
    Anhörungsrüge; materielle Richtigkeit; rechtliches Gehör; Sachverhaltswürdigung; Anhörungsrüge nach Zurückweisung eines Berufungszulassungsantrags

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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (7)

  • OVG Saarland, 07.11.2022 - 2 A 176/22

    Verwaltungsprozess

    Auszug aus OVG Saarland, 07.11.2022 - 2 A 226/22
    Die Anhörungsrüge der Klägerinnen gegen den Beschluss des Senats vom 4. Oktober 2022 - 2 A 176/22 - wird zurückgewiesen.

    [Wegen der Einzelheiten, insbesondere wegen er angeführten Begründung wird auf den Beschluss des Senats vom 4.10.2022 - 2 A 176/22 - Bezug genommen.] Am 1.2.2021 ist die Klägerin zu 2) der Klage ihrer Mutter beigetreten.

    Einen von den Klägerinnen gestellten Antrag auf Zulassung der Berufung gegen dieses Urteil hat der Senat durch Beschluss vom 4.10.2022 - 2 A 176/22 - zurückgewiesen.

  • OVG Saarland, 03.03.2022 - 2 B 43/22

    Anhörungsrüge, Gegenvorstellung

    Auszug aus OVG Saarland, 07.11.2022 - 2 A 226/22
    Die Anhörungsrüge nach dem § 152a VwGO stellt keinen Rechtsbehelf zur Überprüfung der inhaltlichen Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung dar und dient deswegen auch nicht dazu, das Gericht zur Erläuterung oder Ergänzung derselben oder ihrer Begründung zu veranlassen (vgl. dazu zuletzt etwa OVG des Saarlandes, Beschluss vom 2.5.2022 - 2 B 69/22 -, vom 7.3.2022 - 2 B 42/22 -, und vom 3.3.2022 - 2 B 43/22 -).(Rn.11).

    [vgl. dazu zuletzt etwa OVG des Saarlandes, Beschluss vom 2.5.2022 - 2 B 69/22 -, vom 7.3.2022 - 2 B 42/22 -, und vom 3.3.2022 - 2 B 43/22 -, mit weiteren Nachweisen aus der verfassungsgerichtlichen und der höchstrichterlichen Rechtsprechung] Dies darf speziell bei der Klägerin als bekannt vorausgesetzt werden.

  • OVG Saarland, 02.05.2022 - 2 B 69/22

    Anhörungsrüge (Hundehaltung)

    Auszug aus OVG Saarland, 07.11.2022 - 2 A 226/22
    Die Anhörungsrüge nach dem § 152a VwGO stellt keinen Rechtsbehelf zur Überprüfung der inhaltlichen Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung dar und dient deswegen auch nicht dazu, das Gericht zur Erläuterung oder Ergänzung derselben oder ihrer Begründung zu veranlassen (vgl. dazu zuletzt etwa OVG des Saarlandes, Beschluss vom 2.5.2022 - 2 B 69/22 -, vom 7.3.2022 - 2 B 42/22 -, und vom 3.3.2022 - 2 B 43/22 -).(Rn.11).

    [vgl. dazu zuletzt etwa OVG des Saarlandes, Beschluss vom 2.5.2022 - 2 B 69/22 -, vom 7.3.2022 - 2 B 42/22 -, und vom 3.3.2022 - 2 B 43/22 -, mit weiteren Nachweisen aus der verfassungsgerichtlichen und der höchstrichterlichen Rechtsprechung] Dies darf speziell bei der Klägerin als bekannt vorausgesetzt werden.

     
  • OVG Saarland, 07.03.2022 - 2 B 42/22

    Stadtratssitzung per Videokonferenz; Anhörungsrüge und Gegenvorstellung

    Auszug aus OVG Saarland, 07.11.2022 - 2 A 226/22
    Die Anhörungsrüge nach dem § 152a VwGO stellt keinen Rechtsbehelf zur Überprüfung der inhaltlichen Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung dar und dient deswegen auch nicht dazu, das Gericht zur Erläuterung oder Ergänzung derselben oder ihrer Begründung zu veranlassen (vgl. dazu zuletzt etwa OVG des Saarlandes, Beschluss vom 2.5.2022 - 2 B 69/22 -, vom 7.3.2022 - 2 B 42/22 -, und vom 3.3.2022 - 2 B 43/22 -).(Rn.11).

    [vgl. dazu zuletzt etwa OVG des Saarlandes, Beschluss vom 2.5.2022 - 2 B 69/22 -, vom 7.3.2022 - 2 B 42/22 -, und vom 3.3.2022 - 2 B 43/22 -, mit weiteren Nachweisen aus der verfassungsgerichtlichen und der höchstrichterlichen Rechtsprechung] Dies darf speziell bei der Klägerin als bekannt vorausgesetzt werden.

  • OVG Saarland, 24.06.2019 - 2 A 140/19

    Elektronischer Rechtsverkehr: Zustellung und Wiedereinsetzungsantrag

    Auszug aus OVG Saarland, 07.11.2022 - 2 A 226/22
    [vgl. den auf ihre im Verfahren 2 A 140/19 - vor dem Senat erhobene Anhörungsrüge ergangenen Beschluss des Senats vom 28.6.2019 - 2 A 219/19 -, FA 2019, 312 ].
  • OVG Saarland, 28.06.2019 - 2 A 219/19

    Zur Anhörungsrüge im elektronischen Rechtsverkehr

    Auszug aus OVG Saarland, 07.11.2022 - 2 A 226/22
    [vgl. den auf ihre im Verfahren 2 A 140/19 - vor dem Senat erhobene Anhörungsrüge ergangenen Beschluss des Senats vom 28.6.2019 - 2 A 219/19 -, FA 2019, 312 ].
  • OVG Saarland, 21.02.2020 - 2 A 168/19

    Verteilung eines Schreibens der Elternvertretung in der Schule, Information der …

    Auszug aus OVG Saarland, 07.11.2022 - 2 A 226/22
    [vgl. OVG des Saarlandes, Beschluss vom 21.2.2020 - 2 A 168/19 -].
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