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   OVG Nordrhein-Westfalen, 29.03.2000 - 2 A 233/95   

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OVG Nordrhein-Westfalen, 29.03.2000 - 2 A 233/95 (https://dejure.org/2000,14450)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 29.03.2000 - 2 A 233/95 (https://dejure.org/2000,14450)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 29. März 2000 - 2 A 233/95 (https://dejure.org/2000,14450)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Aufnahme als Aussiedler und auf Erteilung eines Aufnahmebescheides; Spätaussiedler aus dem Aussiedlungsgebiet der ehemaligen Sowjetunion; Bekenntnis zum deutschen Volkstum oder rechtliche Zuordnung zur deutschen Nationalität; Familiäre Vermittlung der ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Aufnahmebewerber; Herausgehobene berufliche Stellung; Vertriebenenbehörde; Darlegungs- und Beweislastpflichtigkeit; Staatsanwalt; Ehemalige Sowjetunion; Außergerichtliche Voruntersuchungen; Mordfälle

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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (3)

  • BVerwG, 29.03.2001 - 5 C 17.00

    Deutscher Volkszugehöriger, Ausschluss vom Erwerb des Status eines

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 29.03.2000 - 2 A 233/95
    Diese Vorschrift gilt mangels Überleitungsvorschriften auch für noch nicht abgeschlossene Aufnahmeverfahren, vgl. BVerwG, Urteil vom 29. März 2001 - 5 C 17.00 -, DVBl. 2001, 1156.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 29. März 2001 - 5 C 17.00 -, DVBl. 2001, 1156.

  • BVerwG, 29.03.2001 - 5 C 15.00

    Ausschluss vom Erwerb der Spätaussiedlereigenschaft wegen Nähe zum

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 29.03.2000 - 2 A 233/95
    vgl. BVerwG, Urteil vom 29. März 2001 - 5 C 15.00 -, DVBl. 2001, 1526.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 15.11.2001 - 2 A 3532/00

    Anspruch auf Erteilung eines vertriebenenrechtlichen Aufnahmebescheides;

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 29.03.2000 - 2 A 233/95
    vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 15. November 2001 - 2 A 3532/00 -.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.11.1998 - 2 A 6235/95

    Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheides; Vermittlung der deutschen

    Die Beklagte, die die Voraussetzungen des Ausschlußtatbestandes nach § 5 Nr. 1 d) BVFG darlegen und gegebenenfalls beweisen muß, vgl. OVG NW, Urteil vom 19. Januar 1998 - 2 A 233/95 - (nicht rechtskräftig), hat insoweit nichts vorgetragen.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.08.1998 - 2 A 4336/96

    Anspruch eines Offiziers auf Erteilung eines Aufnahmebescheides wegen deutscher

    Unter Berücksichtigung der Darlegungs- und Beweislastpflicht der Beklagten für die Voraussetzungen des Ausschlußtatbestandes nach § 5 Nr. 1 d) BVFG, vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 19. Januar 1998 - 2 A 233/95 - (nicht rechtskräftig), ist dieses schlichte Bestreiten angesichts des in sich schlüssigen, durch eidesstattliche Versicherung und die zu seinen Tätigkeiten eingereichte Bescheinigung der Abteilung für Soziale Sicherheit des Verteidigungsministeriums der Russischen Föderation für Estland vom 24. Februar 1993 bestätigten Vortrags des Klägers zu 1) zu wenig substantiiert, um dem Senat Anlaß zu weiteren Ermittlungen geben zu müssen.
  • VGH Baden-Württemberg, 02.07.1999 - 6 S 485/99

    Statusausschluß nach BVFG § 5 Nr 1 Buchst d wegen gehobener beruflicher oder

    Bei Erfüllung der Tatbestandsvoraussetzungen, für die die Behörde die Beweislast trägt (vgl. BVerwG, Urteil vom 18.3.1999 - 5 C 2.99 -, S. 9; OVG Münster, Urteil vom 19.1.1998 - 2 A 233/95), kann die Rechtsstellung als Spätaussiedler nicht erworben werden.
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   OVG Nordrhein-Westfalen, 23.03.2000 - 2 A 233/95   

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OVG Nordrhein-Westfalen, 23.03.2000 - 2 A 233/95 (https://dejure.org/2000,47091)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 23.03.2000 - 2 A 233/95 (https://dejure.org/2000,47091)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 23. März 2000 - 2 A 233/95 (https://dejure.org/2000,47091)
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Wird zitiert von ...

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 07.03.2002 - 2 A 2962/00

    Anforderungen an den Erwerb einer Spätaussiedlereigenschaft

    Aus dem Vorstehenden ergibt sich, dass die von der Beklagten außerdem gerügte Abweichung von der Entscheidung des Senats vom 23. März 2000 - 2 A 233/95 - nicht vorliegt.
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   OVG Nordrhein-Westfalen, 24.05.2002 - 2 A 233/95   

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OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 24.05.2002 - 2 A 233/95 (https://dejure.org/2002,51967)
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