Rechtsprechung
| BGH, 26.07.1995 - 2 ARs 206/95 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1995,6686) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Abgabe - Bindung - Willkür
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 462a
Wird zitiert von ... (6) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 26.08.1992 - 2 ARs 363/92
Bestimmung des zuständigen Amtsgerichts für die Bewährungsaufsicht - …
Auszug aus BGH, 26.07.1995 - 2 ARs 206/95
Die Annahme von Willkür kommt entgegen der Ansicht des OLG Düsseldorf (NStZ 1992, 206; MDR 1994, 503) nicht schon dann in Betracht, wenn besondere Gründe fehlen, die für die Zweckmäßigkeit der Abgabe an das Wohnsitzgericht sprechen (ständige Rechtsprechung, vgl. BGH NStZ 1993, 200, zuletzt BGH, Beschl. v. 30. Juni 1995 - 2 ARs 159/95). - OLG Düsseldorf, 05.11.1991 - 1 Ws 1015/91
Auszug aus BGH, 26.07.1995 - 2 ARs 206/95
Die Annahme von Willkür kommt entgegen der Ansicht des OLG Düsseldorf (NStZ 1992, 206; MDR 1994, 503) nicht schon dann in Betracht, wenn besondere Gründe fehlen, die für die Zweckmäßigkeit der Abgabe an das Wohnsitzgericht sprechen (ständige Rechtsprechung, vgl. BGH NStZ 1993, 200, zuletzt BGH, Beschl. v. 30. Juni 1995 - 2 ARs 159/95). - BGH, 30.06.1995 - 2 ARs 159/95
Fehlerhafte Abgabe - Willkür - Bindung - Bindungswirkung
Auszug aus BGH, 26.07.1995 - 2 ARs 206/95
Die Annahme von Willkür kommt entgegen der Ansicht des OLG Düsseldorf (NStZ 1992, 206; MDR 1994, 503) nicht schon dann in Betracht, wenn besondere Gründe fehlen, die für die Zweckmäßigkeit der Abgabe an das Wohnsitzgericht sprechen (ständige Rechtsprechung, vgl. BGH NStZ 1993, 200, zuletzt BGH, Beschl. v. 30. Juni 1995 - 2 ARs 159/95). - OLG Düsseldorf, 06.10.1993 - 1 Ws 858/93
Überwachung von Bewährungsauflagen; Wohnsitzwechsel; Erkennendes Gericht; …
Auszug aus BGH, 26.07.1995 - 2 ARs 206/95
Die Annahme von Willkür kommt entgegen der Ansicht des OLG Düsseldorf (NStZ 1992, 206; MDR 1994, 503) nicht schon dann in Betracht, wenn besondere Gründe fehlen, die für die Zweckmäßigkeit der Abgabe an das Wohnsitzgericht sprechen (ständige Rechtsprechung, vgl. BGH NStZ 1993, 200, zuletzt BGH, Beschl. v. 30. Juni 1995 - 2 ARs 159/95).
- BGH, 09.04.2003 - 2 ARs 91/03
Bindende Abgabe an das Wohnsitzgericht (Willkür)
Die Annahme von Willkür kommt entgegen der Ansicht des Oberlandesgerichts Düsseldorf (NStZ 1992, 206; MDR 1994, 503) nicht schon in Betracht, wenn besondere Gründe fehlen, die für die Zweckmäßigkeit der Abgabe an das Wohnsitzgericht sprechen (ständige Rechtsprechung, vgl. BGH NStZ 1993, 200; BGH, Beschluss vom 26. Juli 1995 - 2 ARs 206/95). - BGH, 05.12.2001 - 2 ARs 321/01
Nachträgliche Entscheidungen über die Strafaussetzung zur Bewährung (bindender …
Willkürlich ist die Entscheidung nicht schon dann, wenn besondere Gründe fehlen, welche für die Zweckmäßigkeit der Abgabe an das Wohnsitzgericht sprechen (st. Rspr. des Senats; vgl. NStZ 1993, 200; Senatsbeschlüsse vom 30. Juni 1995 - 2 ARs 159/95 - und vom 26. Juli 1995 - 2 ARs 206/95). - BGH, 13.08.2003 - 2 ARs 266/03
Bindungswirkung von Abgabeentscheidungen (Willkür; Zuständigkeitsbestimmung; …
Die Annahme von Willkür kommt nicht schon dann in Betracht, wenn besondere Gründe fehlen, die für die Zweckmäßigkeit der Abgabe an das Wohnsitzgericht sprechen (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. nur NStZ 1993, 200; Beschlüsse vom 30. Juni 1995 - 2 ARs 159/95 - und vom 26. Juli 1995 - 2 ARs 206/95).
- BGH, 05.12.2001 - 2 AR 188/01
Bewährungsaufsicht - Wohnortwechsel - Übertragung der Bewährungsaufsicht - …
Willkürlich ist die Entscheidung nicht schon dann, wenn besondere Gründe fehlen, welche für die Zweckmäßigkeit der Abgabe an das Wohnsitzgericht sprechen (st. Rspr. des Senats; vgl. NStZ 1993, 200; Senatsbeschlüsse vom 30. Juni 1995 - 2 ARs 159/95 - und vom 26. Juli 1995 - 2 ARs 206/95). - BGH, 09.04.2003 - 2 AR 56/03
Voraussetzungen der Annahme von Willkür im Rahmen der Bindungswirkung der Abgabe …
Die Annahme von Willkür kommt entgegen der Ansicht des Oberlandesgerichts Düsseldorf (NStZ 1992, 206; MDR 1994, 503) nicht schon in Betracht, wenn besondere Gründe fehlen, die für die Zweckmäßigkeit der Abgabe an das Wohnsitzgericht sprechen (ständige Rechtsprechung, vgl. BGH NStZ 1993, 200; BGH, Beschluss vom 26. Juli 1995 - 2 ARs 206/95). - BGH, 13.08.2003 - 2 AR 166/03
Entfall der Bindungswirkung der Abgabe eines Verfahrens an ein anderes …
Die Annahme von Willkür kommt nicht schon dann in Betracht, wenn besondere Gründe fehlen, die für die Zweckmäßigkeit der Abgabe an das Wohnsitzgericht sprechen (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. nur NStZ 1993, 200; Beschlüsse vom 30. Juni 1995 - 2 ARs 159/95 - und vom 26. Juli 1995 - 2 ARs 206/95 -).