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   BVerwG, 23.09.2008 - 2 B 81.07   

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BVerwG, 23.09.2008 - 2 B 81.07 (https://dejure.org/2008,7567)
BVerwG, Entscheidung vom 23.09.2008 - 2 B 81.07 (https://dejure.org/2008,7567)
BVerwG, Entscheidung vom 23. September 2008 - 2 B 81.07 (https://dejure.org/2008,7567)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com
  • Bundesverwaltungsgericht
  • Wolters Kluwer

    Rechtmäßigkeit einer pauschalen Absenkung der Besoldung für das Beitrittsgebiet; Verrichtung des Dienstes in einer gemeinsamen deutsch-polnischen Grenzabfertigungsstelle auf polnischem Territorium als Dienst im Ausland; Grenzen der Gestaltungsfreiheit des ...

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (8)

  • BVerwG, 25.04.1996 - 2 C 27.95

    Beamtenrecht: Zuschuß zur abgesenkten Beamtenbesoldung im Beitrittsgebiet

    Auszug aus BVerwG, 23.09.2008 - 2 B 81.07
    Bereits mit Urteil vom 25. April 1996 BVerwG 2 C 27.95 (BVerwGE 101, 116 ) hat der Senat erkannt, dass die Verordnungsermächtigung des § 73 BBesG den Anforderungen des Art. 80 Abs. 1 GG genügt und dass gegen § 2 der 2. BesÜV keine verfassungsrechtlichen Bedenken bestehen.

    Denn es kommt insoweit nicht darauf an, ob der Gesetzgeber im Einzelnen die zweckmäßigste, vernünftigste oder gerechteste Lösung gefunden hat (vgl. u.a. Urteile vom 22. März 1990 BVerwG 2 C 11.89 Buchholz 240 § 19a BBesG Nr. 10 und vom 25. April 1996 BVerwG 2 C 27.95 a.a.O. S. 123 je m.w.N., BVerfG, Beschlüsse vom 12. Februar 2003 und vom 9. September 2004 a.a.O.).

  • BVerfG, 09.09.2004 - 2 BvR 669/02

    Verfassungsrechtliche Zulässigkeit der sog. Ostbesoldung von Beamten

    Auszug aus BVerwG, 23.09.2008 - 2 B 81.07
    Nach der ständigen Rechtsprechung überschreite der Gesetzgeber die Grenzen der ihm zustehenden weitgehenden Gestaltungsfreiheit mit der Folge einer Verletzung des Art. 3 Abs. 1 und 2 GG erst (nur) dann, wenn die ungleiche Behandlung der geregelten Sachverhalte mit Gesetzlichkeiten, die in der Natur der Sache selbst liegen, und mit einer am Gerechtigkeitsgedanken orientierten Betrachtungsweise nicht mehr vereinbar ist; mit anderen Worten, (wo) bezogen auf den in Rede stehenden Sachbereich und seine Eigenart ein vernünftiger, einleuchtender Grund für die gesetzliche Differenzierung fehlt, es sich also um Regelungen handelt, die unter keinem sachlich vertretbaren Gesichtspunkt gerechtfertigt erscheinen, so dass die Unsachlichkeit der getroffenen Regelung evident ist (vgl. u.a. Urteil vom 25. Februar 1988 BVerwG 2 C 65.86 Buchholz 240.1 BBesO Nr. 2 m.w.N., vgl. auch BVerfG, Beschlüsse vom 12. Februar 2003 2 BvL 3/00 a.a.O. und 2 BvR 709/99 BVerfGE 107, 257 und vom 9. September 2004 2 BvR 669/02 juris).

    Denn es kommt insoweit nicht darauf an, ob der Gesetzgeber im Einzelnen die zweckmäßigste, vernünftigste oder gerechteste Lösung gefunden hat (vgl. u.a. Urteile vom 22. März 1990 BVerwG 2 C 11.89 Buchholz 240 § 19a BBesG Nr. 10 und vom 25. April 1996 BVerwG 2 C 27.95 a.a.O. S. 123 je m.w.N., BVerfG, Beschlüsse vom 12. Februar 2003 und vom 9. September 2004 a.a.O.).

  • BVerfG, 12.02.2003 - 2 BvL 3/00

    Beamtenbesoldung Ost I

    Auszug aus BVerwG, 23.09.2008 - 2 B 81.07
    Der Besoldungsgesetzgeber verletzt das Alimentationsprinzip nicht, wenn er bei der Bemessung der Bezüge der Beamten, die das gleiche Amt innehaben, an Wohnsitz oder Dienstort anknüpfende Abstufungen vorsieht, sofern sich solche regionalen Unterscheidungen nach Anlass und Ausmaß der Differenzierung vor Art. 3 Abs. 1 GG rechtfertigen lassen (BVerfG, Beschluss vom 12. Februar 2003 2 BvL 3/00 BVerfGE 107, 218).

    Nach der ständigen Rechtsprechung überschreite der Gesetzgeber die Grenzen der ihm zustehenden weitgehenden Gestaltungsfreiheit mit der Folge einer Verletzung des Art. 3 Abs. 1 und 2 GG erst (nur) dann, wenn die ungleiche Behandlung der geregelten Sachverhalte mit Gesetzlichkeiten, die in der Natur der Sache selbst liegen, und mit einer am Gerechtigkeitsgedanken orientierten Betrachtungsweise nicht mehr vereinbar ist; mit anderen Worten, (wo) bezogen auf den in Rede stehenden Sachbereich und seine Eigenart ein vernünftiger, einleuchtender Grund für die gesetzliche Differenzierung fehlt, es sich also um Regelungen handelt, die unter keinem sachlich vertretbaren Gesichtspunkt gerechtfertigt erscheinen, so dass die Unsachlichkeit der getroffenen Regelung evident ist (vgl. u.a. Urteil vom 25. Februar 1988 BVerwG 2 C 65.86 Buchholz 240.1 BBesO Nr. 2 m.w.N., vgl. auch BVerfG, Beschlüsse vom 12. Februar 2003 2 BvL 3/00 a.a.O. und 2 BvR 709/99 BVerfGE 107, 257 und vom 9. September 2004 2 BvR 669/02 juris).

  • BVerwG, 22.03.1990 - 2 C 11.89

    Absenkung der Eingangsbesoldung nach dem HBegleitG 1984

    Auszug aus BVerwG, 23.09.2008 - 2 B 81.07
    Denn es kommt insoweit nicht darauf an, ob der Gesetzgeber im Einzelnen die zweckmäßigste, vernünftigste oder gerechteste Lösung gefunden hat (vgl. u.a. Urteile vom 22. März 1990 BVerwG 2 C 11.89 Buchholz 240 § 19a BBesG Nr. 10 und vom 25. April 1996 BVerwG 2 C 27.95 a.a.O. S. 123 je m.w.N., BVerfG, Beschlüsse vom 12. Februar 2003 und vom 9. September 2004 a.a.O.).
  • BVerfG, 12.02.2003 - 2 BvR 709/99

    Beamtenbesoldung Ost II

    Auszug aus BVerwG, 23.09.2008 - 2 B 81.07
    Nach der ständigen Rechtsprechung überschreite der Gesetzgeber die Grenzen der ihm zustehenden weitgehenden Gestaltungsfreiheit mit der Folge einer Verletzung des Art. 3 Abs. 1 und 2 GG erst (nur) dann, wenn die ungleiche Behandlung der geregelten Sachverhalte mit Gesetzlichkeiten, die in der Natur der Sache selbst liegen, und mit einer am Gerechtigkeitsgedanken orientierten Betrachtungsweise nicht mehr vereinbar ist; mit anderen Worten, (wo) bezogen auf den in Rede stehenden Sachbereich und seine Eigenart ein vernünftiger, einleuchtender Grund für die gesetzliche Differenzierung fehlt, es sich also um Regelungen handelt, die unter keinem sachlich vertretbaren Gesichtspunkt gerechtfertigt erscheinen, so dass die Unsachlichkeit der getroffenen Regelung evident ist (vgl. u.a. Urteil vom 25. Februar 1988 BVerwG 2 C 65.86 Buchholz 240.1 BBesO Nr. 2 m.w.N., vgl. auch BVerfG, Beschlüsse vom 12. Februar 2003 2 BvL 3/00 a.a.O. und 2 BvR 709/99 BVerfGE 107, 257 und vom 9. September 2004 2 BvR 669/02 juris).
  • BVerwG, 02.10.1961 - VIII B 78.61

    Umfang der Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache -

    Auszug aus BVerwG, 23.09.2008 - 2 B 81.07
    Gemäß § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO obliegt es dem Beschwerdeführer, diese Voraussetzungen darzulegen (Beschluss vom 2. Oktober 1961 BVerwG 8 B 78.61 BVerwGE 13, 90 ; stRspr).
  • BVerwG, 25.02.1988 - 2 C 65.86

    Beamtenbesoldung - Hafenlotse - Technikerzulage

    Auszug aus BVerwG, 23.09.2008 - 2 B 81.07
    Nach der ständigen Rechtsprechung überschreite der Gesetzgeber die Grenzen der ihm zustehenden weitgehenden Gestaltungsfreiheit mit der Folge einer Verletzung des Art. 3 Abs. 1 und 2 GG erst (nur) dann, wenn die ungleiche Behandlung der geregelten Sachverhalte mit Gesetzlichkeiten, die in der Natur der Sache selbst liegen, und mit einer am Gerechtigkeitsgedanken orientierten Betrachtungsweise nicht mehr vereinbar ist; mit anderen Worten, (wo) bezogen auf den in Rede stehenden Sachbereich und seine Eigenart ein vernünftiger, einleuchtender Grund für die gesetzliche Differenzierung fehlt, es sich also um Regelungen handelt, die unter keinem sachlich vertretbaren Gesichtspunkt gerechtfertigt erscheinen, so dass die Unsachlichkeit der getroffenen Regelung evident ist (vgl. u.a. Urteil vom 25. Februar 1988 BVerwG 2 C 65.86 Buchholz 240.1 BBesO Nr. 2 m.w.N., vgl. auch BVerfG, Beschlüsse vom 12. Februar 2003 2 BvL 3/00 a.a.O. und 2 BvR 709/99 BVerfGE 107, 257 und vom 9. September 2004 2 BvR 669/02 juris).
  • BVerwG, 08.03.2007 - 2 B 5.07

    Besoldungsanspruch eines im deutsch-polnischen Grenzgebiet eingesetzten

    Auszug aus BVerwG, 23.09.2008 - 2 B 81.07
    5 Hierzu hat der Senat im Beschluss vom 8. März 2007 BVerwG 2 B 5.07 bereits ausgeführt:.
  • OVG Sachsen-Anhalt, 05.02.2010 - 1 L 97/09

    Kein Zuschuss nach der 2. BesÜV im Falle unterhälftigen Erwerbes der

    Denn es kommt insoweit nicht darauf an, ob der Gesetzgeber im Einzelnen die zweckmäßigste, vernünftigste oder gerechteste Lösung gefunden hat ( vgl.: BVerwG, Beschlüsse vom 23. September 2008 - Az.: 2 B 80.07 und 2 B 81.07 -, jeweils zitiert nach juris [m. w. N.] ).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 16.09.2009 - 1 L 69/09

    Kein Zuschuss nach der 2. BesÜV im Falle unterhälftigen Erwerbes der

    Denn es kommt insoweit nicht darauf an, ob der Gesetzgeber im Einzelnen die zweckmäßigste, vernünftigste oder gerechteste Lösung gefunden hat (vgl.: BVerwG, Beschlüsse vom 23. September 2008 - Az.: 2 B 80.07 und 2 B 81.07 -, jeweils zitiert nach juris [m. w. N.]).
  • OVG Sachsen, 01.12.2010 - 2 A 380/09

    Verfassungsmäßigkeit einer niedrigen Besoldung für Beamte, Richter und Soldaten

    Gegen die niedrigere Besoldung für Beamte, Richter und Soldaten im Beitrittsgebiet gemäß § 73 BBesG i.V.m. § 2 der 2. BesÜV bestehen hinsichtlich des hier zu berücksichtigenden streitgegenständlichen Zeitraums, welcher am 31.3.2008 endete, keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken (BVerfG, Beschl. v. 12.2.2003, BVerfGE 107, 218 ; BVerwG, Beschl. v. 23.9.2008 - 2 B 81.07 -, [...]; SächsOVG, Beschl. v. 22.6.2009 - 2 B 469/07 -, [...]; OVG NRW, Urt. v. 22.1.2010 - 1 A 3146/07 -, [...] Rn. 34).
  • OVG Sachsen, 05.10.2010 - 2 A 648/09

    KFOR-Einsatz, abgesenkte Besoldung

    Gegen die niedrigere Besoldung für Beamte, Richter und Soldaten im Beitrittsgebiet gemäß § 73 BBesG i. V. m. § 2 der 2. BesÜV bestehen hinsichtlich des hier zu berücksichtigenden streitgegenständlichen Zeitraums, welcher am 31.12.2007 endete, keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken (BVerfG, Beschl. v. 12.2.2003, BVerfGE 107, 218; BVerwG, Beschl. v. 23.9.2008 - 2 B 81.07 -, juris; SächsOVG, Beschl. v. 22.6.2009 - 2 B 469/07 -, juris; OVG NRW, Urt. v. 22.1.2010 - 1 A 3146/07 -, juris Rn. 34).
  • OVG Sachsen, 05.10.2010 - 2 A 380/09

    KFOR-Einsatz, abgesenkte Besoldung

    Im Übrigen bleibt es bei der abgesenkten Besoldung.Gegen die niedrigere Besoldung für Beamte, Richter und Soldaten im Beitrittsgebiet gemäß § 73 BBesG i. V. m. § 2 der 2. BesÜV bestehen hinsichtlich des hier zu berücksichtigenden streitgegenständlichen Zeitraums, welcher am 31.3.2008 endete, keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken (BVerfG, Beschl. v. 12.2.2003, BVerfGE 107, 218; BVerwG, Beschl. v. 23.9.2008 - 2 B 81.07 -, juris; SächsOVG, Beschl. v. 22.6.2009 - 2 B 469/07 -, juris; OVG NRW, Urt. v. 22.1.2010 - 1 A 3146/07 -, juris Rn. 34).
  • OVG Sachsen, 03.02.2012 - 2 A 188/08

    Soldat, erstmalige Ernennung, abgesenkte Besoldung, Befähigungsvoraussetzung,

    Gegen die niedrigere Besoldung für Beamte, Richter und Soldaten im Beitrittsgebiet gemäß § 73 BBesG i. V. m. § 2 der 2. BesÜV bestehen auch nach der Rechtsprechung des Senats hinsichtlich des hier zu berücksichtigenden streitgegenständlichen Zeitraums, welcher mit dem Außerkrafttreten von § 2 Abs. 1 der 2. BesÜV am 31. Dezember 2007 (vgl. § 12 Abs. 2 der 2. BesÜV) endete, keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken (vgl. Senatsurt. v. 25. August 2010 - 2 A 379/09 und 2 A 381/09 - Senatsbeschl. v. 22. Juni 2009 - 2 B 469/07 -, juris; BVerfG, Beschl. v. 12. Februar 2003 a. a. O.; BVerwG, Beschl. v. 23. September 2008 - 2 B 81.07 -, juris; OVG NW, Urt. v. 22. Januar 2010 - 1 A 3146/07 -, juris Rn. 34).
  • OVG Sachsen, 26.05.2010 - 2 A 363/09

    Voraussetzungen für die Verwendung eines Soldaten i.S.v. § 1 S. 2 2.

    Gegen die niedrigere Besoldung für Beamte, Richter und Soldaten im Beitrittsgebiet gem. § 73 BBesG i. V. m. § 2 der 2. BesÜV bestehen hinsichtlich des hier zu berücksichtigenden streitgegenständlichen Zeitraums, welcher am 31.3.2006 endete, keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken (BVerfG, Beschl. v. 12.2.2003, BVerfGE 107, 218; BVerwG, Beschl. v. 23.9.2008 - 2 B 81.07 -, juris; SächsOVG, Beschl. v. 22.6.2009 - 2 B 469/07 -, juris; OVG NRW, Urt. v. 22.1.2010 - 1 A 3146/07 -, juris Rn. 34).
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