Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VGH Bayern, 22.02.2000 - 2 B 94.2587
• BVerwG, 16.06.2000 - 4 B 41.00

Wird zitiert von ... (23)

• VGH Bayern, 09.05.2018 - 1 B 14.2215

  Beseitigung einer Einfriedung - Widerruf einer abgegebenen Erledigungserklärung

  Der Erlass örtlicher Bauvorschriften zu Einfriedungen zielt erkennbar darauf ab, übergeordnete Gesichtspunkte der Baugestaltung und des Schutzes des Straßen-, Orts- oder Landschaftsbildes unter Berücksichtigung der Besonderheiten der örtlichen Verhältnisse zu wahren (vgl. BayVGH, U.v. 22.2.2000 - 2 B 94.2587 - juris Rn. 26).

  Auch wird dadurch nicht unzulässig in das Eigentumsrecht oder die Berufsausübung des Klägers eingegriffen (vgl. BayVGH, U.v. 22.2.2000, a.a.O.).

• VGH Bayern, 29.04.2009 - 1 CS 08.2352

  Vorläufiger Rechtsschutz; Nachbarstreitigkeit; Interessenabwägung bei offenen …

  Abgesehen davon, dass in einer neueren Entscheidung offen gelassen wurde, ob an dieser Auffassung festzuhalten ist (BayVGH vom 22.2.2000 - 2 B 94.2587 - juris; kritisch auch Decker in Simon/Busse, Bayerische Bauordnung, Art. 81 RdNr. 316), lässt sich diese zu einer Regelung der Landeshauptstadt München ergangene Rechtsprechung auf die völlig anders gearteten Verhältnisse einer Gemeinde wie W********** nicht übertragen.
• VG München, 06.03.2023 - M 8 K 21.2158

  Beseitigungsanordnung für eine 26 m hohe geschlossene Einfriedung

  Geschlossene Einfriedungen auch in den straßenabgewandten Bereichen würden das angestrebte aufgelockerte Ortsbild stören, weil sie die Freiflächen der einzelnen Grundstücke voneinander abschotten, den Durchblick verhindern und die freie Luftzirkulation einschränken (vgl. BayVGH, U.v. 22.2.2000 - 2 B 94.2587 - juris Rn. 19 m.w.N, Rn. 28).

  Dies wäre gegeben, wenn die Einfriedung sich positiv in das Orts- und Straßenbild einfügt (vgl. BayVGH, U.v. 22.2.2000 - 2 B 94.2587 - juris Rn. 32).

 
• VG Würzburg, 26.09.2017 - W 4 S 17.1075

  Baurechtliche Nachbarklage - Bauvorhaben ist gebietskonform; allerdings wurden …

  Einfriedungen sind nur solche Anlagen an oder auf einer Grundstücksgrenze, die dazu bestimmt sind, ein Grundstück ganz oder teilweise zu umschließen und nach außen abzuschirmen, um unbefugtes Betreten oder Verlassen oder sonstige störende Einwirkungen abzuwehren, die also ein Hindernis für alle von außen her den Frieden des Grundstücks störenden Beeinträchtigungen darstellen (BayVGH, U.v. 22.2.2000 - 2 B 94.2587 - juris Rn. 19;… Spannowsky/Manssen, Beck"OK Bauordnungsrecht Bayern, 4. Edition, Art. 6 Rn. 245).
• VG Ansbach, 07.09.2017 - AN 3 E 17.01814

  Kein Anspruch des Nachbarn auf bauaufsichtliches Einschreiten gegen Errichtung …

  Zwar ist nicht ausgeschlossen, dass sich aus örtlichen Bauvorschriften Abwehrrechte Dritter ergeben können (vgl. BayVGH, U.v. 11.8.1988 - 2 B 87.02300, wohl a.A. BayVGH, U.v. 22.2.2000 - 2 B 94.2587 - juris;… siehe hierzu auch Simon/Busse, BayBO, Stand Mai 2017, Art. 81 Rn. 314).
• VG Ansbach, 19.08.2015 - AN 9 K 15.00079

  Werbeanlage (Bannerwerbung) an Geländer einer Eisenbahnbrücke

  Das durch die umgebenden Grundstücke geprägte Straßen-, Orts- und Landschaftsbild bestimmt Atmosphäre und Lebensqualität der Umgebung (vgl. BayVGH v. 22.2.2000, Az.: 2 B 94.2587).
• VGH Bayern, 07.03.2022 - 9 ZB 19.2503

  Erfolglose Berufungszulassung: Geltendmachung der Funktionslosigkeit eines …

  Einfriedungen sind in aller Regel mehr oder weniger leicht überwindbar und der verfolgte Abwehrzweck, dessen Schwerpunkt nicht die Sicherung gegen unbefugtes Betreten sein muss, kann auch nur Teile der Grundstücksgrenzen betreffen (vgl. BayVGH, U.v. 22.2.2000 - 2 B 94.2587 - juris Rn. 19 ff.;… VGH BW, U.v. 18.12.1995 - 3 S 1298/94 - juris Rn. 33).
• VG Ansbach, 19.08.2015 - AN 9 K 15.00080

  Werbeanlage (Bannerwerbung) an Geländer einer Eisenbahnbrücke

  Das durch die umgebenden Grundstücke geprägte Straßen-, Orts- und Landschaftsbild bestimmt Atmosphäre und Lebensqualität der Umgebung (vgl. BayVGH v. 22.2.2000, Az.: 2 B 94.2587).
• VG Ansbach, 18.08.2015 - AN 9 K 15.00224

  Verpflichtungsklage auf Erteilung einer Baugenehmigung für Werbeanlage …

  Das durch die umgebenden Grundstücke geprägte Straßen-, Orts- und Landschaftsbild bestimmt Atmosphäre und Lebensqualität der Umgebung (vgl. BayVGH v. 22.2.2000, Az.: 2 B 94.2587).
• VG München, 04.10.2023 - M 9 K 22.3433

  § 31 Abs. 2 BauGB

  Es trifft zwar zu, dass - wie der Klägerbevollmächtigte vorträgt - Vorschriften über die Gestaltung von Einfriedungen insoweit dem Nachbarschutz entfalten können, als sie nicht nur für Einfriedungen an öffentlichen Verkehrsflächen, sondern auch für solche an den übrigen, insbesondere den rückwärtigen, Grundstücksgrenzen gelten (…vgl. BayVGH, U.v. 11.8.1988 - 2 B 87.02300 - juris Rn. 13; a.A. wohl BayVGH, U.v. 22.2.2000 - 2 B 94.2587 - juris Rn. 38;… dagegen beispielsweise auch Decker in Busse/Kraus, BayBO, 150. EL Februar 2023, Art. 81 Rn. 316).
• VG Ansbach, 16.07.2018 - AN 3 S 18.01095

  Erfolgloser Eilantrag gegen sofort vollziehbare Beseitigungsanordnung für …
• VG Ansbach, 12.05.2009 - AN 9 K 08.01321

  Isolierte Befreiung von einer Festsetzung des Bebauungsplans
• VG Ansbach, 18.08.2015 - AN 9 K 15.00228

  Verpflichtungsklage auf Erteilung einer Baugenehmigung für Werbeanlage …
• VG Ansbach, 18.08.2015 - AN 9 K 15.00227

  Verpflichtungsklage auf Erteilung einer Baugenehmigung für Werbeanlage …
• VG Ansbach, 19.08.2015 - AN 9 K 15.00221

  Werbeanlage (Bannerwerbung) an Geländer einer Eisenbahnbrücke
• VG Ansbach, 18.08.2015 - AN 9 K 15.00218

  Verpflichtungsklage auf Erteilung einer Baugenehmigung für Werbeanlage …
• VG Regensburg, 24.02.2023 - RN 6 K 20.3112

  Rechtsschutz gegen die Fälligkeit und Androhung von Zwangsgeldern
• VG Augsburg, 11.02.2015 - Au 5 S 15.78

  Vorläufiger Rechtsschutz; Baueinstellung; Errichtung einer Einfriedung; …
• VG München, 19.01.2010 - M 1 K 09.2671

  Beseitigungsanordnung für Einfriedungsmauer; örtliche Bauvorschrift
• VG München, 31.03.2009 - M 1 K 08.3234

  Carport außerhalb der festgesetzten Bauräume; Grundzüge der Planung; …
• VG München, 28.01.2009 - M 9 K 07.4522

  Beseitigungs-/Rückbauanordnung
• VG Augsburg, 28.09.2009 - Au 5 K 09.433

  Kein Anspruch auf Erteilung einer isolierten Befreiung von einem im Bebauungsplan …
• VG Ansbach, 22.04.2009 - AN 9 K 08.00620

  Isolierte Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans; nachbarschützende …